Bundestag: Asylbewerber mit terroristischem Bezug

Die Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1074). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fluggäste mit Kopfbedeckung

Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen 2017 Fluggästen das Passieren des Sicherheitsscanners mit Kopfbedeckung erlaubt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

Das BVerwG in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Vielehen in Deutschland

Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche gesetzlichen Grundlagen es für den Nachzug von Ehefrauen aus Vielehen nach Deutschland gibt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gefährder-Zahl thematisiert

Nach der Zahl der gegenwärtig als sog. Gefährder eingestuften Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1255). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als sog. Gefährder geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Brüderpaar wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland

Nach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland („Jabhat al-Nusra“ und „ISIG“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.

In o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (BT-Dr 19/1289) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Schlachten ohne Betäubung

Die Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt rituelle Schlachtungen von Nutztieren in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1171). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 28.02.2018 das Hauptverfahren gegen drei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit (Ahmed K. [51 Jahre], Sultan K. [45 Jahre] und Mustafa K. [42 Jahre]) eröffnet (5 StS – 1/18), denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2013 in Ra´s al-`Ain (Serê Kaniyê)/Syrien mitgliedschaftlich an der „Jabat al-Nusra“ (JaN) und damit an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKG) verstoßen zu haben. Den beiden jüngeren der drei Angeklagten werden darüber hinaus Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) – hier: zwangsweise Verbringung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen in ein anderes Gebiet und Plünderung – vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Halle: Sonntagsöffnungen in Weißenfels am 25.03.2018

In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das VG Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden.Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast 20 Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion sollen Ostereier bemalt werden. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der umliegenden Geschäfte gewendet. Das VG hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)

Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.12.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Zoher J. (32 Jahre) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“. Ferner verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1074) unter anderem Auskunft darüber, „wie viele Asylbewerber aus Afrika, die seit 2015 in dieses Land gekommen sind“, nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Heimatländern vorbestraft sind oder „dort zum Zeitpunkt ihrer Flucht eine Gefängnisstrafe verbüßen“ mussten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Weiter Bedrohung durch IS-Terror

Die Bedrohung durch Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/789) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten „Dülmener Straße“ und „Dreischkamp“ in Coesfeld am Sonntag, dem 18. März 2018, nicht auf Grund der „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld“ vom 22. Februar 2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Türkei unterstützt DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wird nach Angaben der Bundesregierung aus der Türkei finanziell unterstützt. Die staatlichen finanziellen Leistungen umfassten hauptsächlich Personalkosten vor allem für in DITIB-Gemeinden eingesetzte Religionsbeauftragte (Imame) des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710).  Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXII – Tat- oder Täterstrafrecht

Man macht sich nicht mit dem schuldig, was man tut, sondern mit der Absicht, die hinter diesem Tun steckt. In der Absicht ist alles. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXXI – Überleben als Strafe

Jemanden überleben, den man so liebte, …, jemanden überleben, der einem auf Tod und Leben nahestand, das ist eine der heimlichen, nicht festzumachenden Straftaten des Lebens. Die Gesetzesbücher kennen sie nicht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Alexius Chehadeh, Al-Turabi zwischen Nachahmung (taqlid) und Erneuerung (tagdid) – Sein Verständnis von Islam, islamischem Staat, Menschenrechten und Dschihad

Der Islamist Hassan Abdullah al-Turabi (1932–2016) war der theoretische Kopf hinter dem islamistischen Regime Omar al-Baschir im Sudan. Ist es möglich, mit einem Islamisten in einen Dialog zu treten? Die Dissertation von Alexius Chehadeh über den sudanesischen Islamisten, Juristen und Politiker Hassan Abdullah al-Turabi legt die Grundlagen dafür: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: 18 christenfeindliche Straftaten

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland nach vorläufigen Erhebungen 18 Straftaten mit einer christenfeindlichen Motivation verübt. Darunter sei ein Tötungsdelikt gewesen, außerdem habe es zwölf Fälle von Körperverletzung und drei im Bereich „Nötigung/Bedrohung“ gegeben, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/1044) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/742) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble würdigt den verstorbenen Kardinal Lehmann

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den verstorbenen Kardinal Karl Lehmann gewürdigt. In seinem Kondolenzschreiben heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

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