SchlHOLG: AG Meldorf muss erneut über Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Schulgesetz verhandeln

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des SchlHOLG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Schleswig-Holstein, SchlHOLG. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für SchlHOLG: AG Meldorf muss erneut über Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Schulgesetz verhandeln

BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018

Das OLG Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , . Kommentare deaktiviert für BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018

GA Wahl: Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier – vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests – zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Seit 1998 durften auf Grund der einschlägigen belgischen Regelung durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen oder temporären Schlachthöfen durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, und dadurch die – infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage – fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen hatten. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für GA Wahl: Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 December 2017 – Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15)

The applicant, Husmet Hamidović, is a Bosnian-Herzegovinian citizen who was born in 1976 and lives in Gornja Maoča (Bosnia and Herzegovina). The case concerns his refusal to remove his skullcap while giving evidence before the criminal court which was examining a case about the attack on the US embassy in Sarajevo in 2011. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 December 2017 – Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15)

Navideh Maleki, Islamische Schiedsgerichtsbarkeit

In der Diskussion um religiöse Einrichtungen werden nicht selten Begriffe wie „Paralleljustiz“ oder „Fragmentierung der Gesellschaft“ verwendet. Die Einrichtung eines islamischen Schiedsgerichts, das auf Grundlage des islamischen Rechts rechtsverbindliche Schiedssprüche erlässt, könnte als Widerspruch zu den Grundprinzipien eines säkularen Verfassungsstaates gesehen werden. Die Arbeit soll aufzeigen, wie eine solche Institution im Hinblick auf das nationale Schiedsverfahrensrecht konzipiert sein muss, damit der islamische Schiedsspruch im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung stehen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für Navideh Maleki, Islamische Schiedsgerichtsbarkeit

Bundestag: Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

Medienberichte, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, davon mehr als 800 mit Bezug zum Islamismus, sind Anlass einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/92) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Linke fragt nach Terrorismus-Verfahren

EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 6 December 2017 – Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14)

The applicant, Ms Chatitze Molla Sali, is a Greek national who was born in 1950 and lives in Komotini (Greece). On the death of her husband, Ms Molla Sali inherited his entire estate under the terms of a will drawn up by her late husband before a notary. The deceased’s two sisters contested the will, on the grounds that their brother had belonged to the Thrace Muslim community and that all matters relating to his estate were therefore subject to Islamic law and to the jurisdiction of the mufti rather than to the provisions of the Greek Civil Code. They relied in particular on the 1920 Treaty of Sèvres and the 1923 Treaty of Lausanne, which provided for Islamic customs and Islamic religious law to be applied to Greek nationals who were Muslims. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 6 December 2017 – Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14)

VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, werden die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath und Kaiserswerth geöffnet sein. Gegen die Ladenöffnung gerichtete Eilanträge hat die Gewerkschaft ver.di zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig

Das Urteil des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, OLG Stuttgart, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig

VGH Baden-Württemberg: Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

Mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.10.2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für VGH Baden-Württemberg: Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des AG zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Sein Verhalten begründete er damit, dass er sich aus religiösen Gründen nur für Allah erheben dürfe. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie z.B. Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BAG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Aufgelesen LXIX – Einen Antrag auf Erteilung

Mein Verhältnis zu Behörden war nicht immer ungetrübt,
Was allein nur daran lag, daß man nicht kann, was man nicht übt.
Heute geh‘ ich weltmännisch auf allen Ämtern ein und aus,
Schließlich bin ich auf den Dienstwegen schon so gut wie zu Haus.
Seit dem Tag, an dem die Aktenhauptverwertungsstelle Nord
Mich per Einschreiben aufforderte: Schicken Sie uns sofort
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aufgelesen, Neben der Sache. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Aufgelesen LXIX – Einen Antrag auf Erteilung

HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Mit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/68) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Mit zwei Urteilen vom 16.11.2017 hat der 1. Senat des NdsOVG in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb der geschlossenen Ortslage in einem von Landwirtschaft geprägten Gebiet die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum gelegt. Der dagegen von zwei Landwirten gestellte Normenkontrollantrag hatte Erfolg. Der Bebauungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, NdsOVG, Niedersachsen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für NdsOVG: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd. fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Nachdem der Kläger der kuwaitischen Fluggesellschaft später seine israelische Staatsangehörigkeit mitteilte, stornierte diese den Flug. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, LG Frankfurt a.M., Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

EGMR: “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)

The applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerned its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für EGMR: “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)

BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, BGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017

Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass dem Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin-Brandenburg in Anwendung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 WRV die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Landes Berlin verliehen werden sollen. Dies ist die erste Verleihung von Körperschaftsrechten an eine Weltanschauungsgemeinschaft im Land Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Berlin: Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Humanistischen Verband Deutschlands – Landesverband Berlin Brandenburg e.V.

OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.

In dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Muhammed H. und Burak H. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 25.10.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen die Syrien-Rückkehrer Muhammed H. u.a.

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 November 2017 – “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)

The applicant, “Orthodox Ohrid Archdiocese”, since renamed “Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy”, is a non-registered religious association. The case concerns its complaint about the national authorities’ refusal to register it. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 November 2017 – “Orthodox Ohrid Archdiocese (Greek-Orthodox Ohrid Archdiocese of the Peć Patriarchy)” v. “the former Yugoslav Republic of Macedonia” (no. 3532/07)

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts