EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)

The applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Boudelal v. France (no. 14894/14)

The applicant, Chérif Boudelal, is an Algerian national who was born in 1945 and lives in Avignon. The case concerns the French authorities’ refusal to reinstate him as a French national. Mr Boudelal has lived lawfully in France since 1967. In 2009 he applied for French nationality by reinstatement. The Ministry for immigration, integration, national identity and supportive development rejected his application on the ground, in particular, that he had links with “a movement responsible for violent actions and advocating a radical practice of Islam: the Paix comme Palestine collective”, of which he was Chair, being the local branch of an organisation “close to the ideology of Hamas (Palestinian Muslim Brotherhood)”. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Kosmas and Others v. Greece (no. 20086/13)

The applicants are five Greek nationals, George Kosmas, his wife Kyratso Kosma and their three children, who live on the island of Skopelos. The case concerned the privileges enjoyed by monasteries in Greece relating to real estate of which they had been claiming ownership before the courts. Den Rest des Beitrags lesen

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Aufgelesen LXVI – Der Entlastungszeuge

Worte entlasten nicht, der Zeuge entlastet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Aufarbeitung der Colonia Dignidad

Eine umfassende historische Aufarbeitung der Geschehnisse in der von einer deutschen Sekte in Chile betriebenen „Colonia Dignidad“ sowie Hilfe für deren Opfer fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 18/12943). In der lagerartigen Kolonie war es insbesondere zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: No violation of right to freedom of expression in civil proceedings for defamation against four organisations for untrue allegations made in private correspondence

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) the European Court of Human Rights held, by 11 votes to six, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a finding of defamation in civil proceedings against four organisations following the publication of a letter they had written to the highest authorities of their district complaining about a person’s application for the post of director of Brčko District’s multi-ethnic radio and television station. Den Rest des Beitrags lesen

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EuGH: Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden

Ein vor dem Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenes Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl sieht verschiedene Steuerbefreiungen zu Gunsten der katholischen Kirche vor. In der vorliegenden Rechtssache beruft sich eine religiöse Kongregation der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als Trägerin einer kirchlichen Schule in der Nähe von Madrid auf dieses Abkommen, um die Erstattung einer Gemeindesteuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen i.H.v. knapp € 24.000 zu erwirken, die sie auf Baumaßnahmen an einem Schulgebäude, in dem die Aula der Schule untergebracht ist, entrichtet hat. Den Rest des Beitrags lesen

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Marcus Arning, Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit

Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der Kirchen in Deutschland ist seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Vorliegend wird der Frage nachgegangen, ob die kircheneigenen Gerichte an Grundrechte gebunden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch

Das ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Disput über Prävention gegen Islamismus

Die von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) und Beihilfe zum versuchten Mord

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, in sechs Fällen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Mord in jeweils 100 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 21-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Khan A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Frühjahr 2014 bis Mitte 2015 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXV – Scheidung als Geschäft und Freiheit als Handelsartikel

Die bürgerliche Ordnung macht aus der Scheidung ein Geschäft und aus der Freiheit eines Menschen einen Handelsartikel. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Grünen-Fragen zu DITIB

„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ – Prozessauftakt am 23.06.2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.

Am Freitag, 23.06.2017, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning defamation proceedings

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) at a public hearing on 27 June 2017 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a finding of defamation in civil proceedings against four organisations for a letter they had sent to the highest authorities of their district complaining of a certain person’s application for the post of director of the Brčko District multi-ethnic radio and television station. Soon afterwards the letter was published in a number of daily newspapers. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Prävention gegen Islamismus

Um einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen

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Aufgelesen LXIV – Die juristischen Konstruktionen der Männer

Er war nicht imstande, jetzt nicht und lange nachher nicht, an der Vortrefflichkeit seiner juristischen Konstruktion zu zweifeln. So sind ja die meisten Männer. Das ist das Spielerhafte und Spielerische an ihnen und ihren Berufen. Die begabten und ehrlichen sind geblendet von ihrer Idee, die geringen und brutalen von Erfolg und Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Am Donnerstag, den 22.06.2017 beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am OLG Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30.06. sowie 06., 07., 13. und 14.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen

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Aufgelesen LXIII – Das Wesen der Juristerei

Es ist das Wesen der Juristerei, daß sie diejenigen, die ihre Zuflucht bei ihr suchen, so lange foppt und in Atem hält, bis sie ihr Vermögen, ihren Lebensmut und ihren Glauben an Recht und Gerechtigkeit eingebüßt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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