Bundestag: Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000

Seit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/10572) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Hannover: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg

Mit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. Autofrühling vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Grüne fragen nach Lage der Jesiden

Mit der Lage der aus dem Irak und Syrien stammenden Jesiden befasst sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10755). Diese Angehörigen einer religiösen Minderheit würden seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren. Zahlreiche Frauen und Kinder befänden sich in der Gewalt der Terrorgruppe IS, würden vergewaltigt und verkauft. Tausende junge Männer gälten als vermisst. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LIX – Unseres Zeitalters humane Denkungsart

Dass es einmal eine Zeit und einen Ort gab, zu denen die Religionsfreiheit keines Schutzes bedurfte, mutet nahezu paradiesisch an. Und doch, liest man in der „Polizey-Ordnung der Stadt Wertheim“, scheint es zu Beginn des 19. Jahrhunderts dort so gewesen zu sein: Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Das Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Lage der Rohingya in Myanmar

Die menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)

The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien

Die Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9785). Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 20 December 2016 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)

The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Gespräche mit muslimischen Verbänden

Ein Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Regierung darin ausführt, fand am 17.10.2016 im Bundesinnenministerium „ein Ministergespräch mit den in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbänden im Rahmen eines eigenständigen Gesprächsformats unter dem Arbeitstitel ,Gemeinsam sicher leben‘“ statt. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Anschläge mit islamistischem Hintergrund

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland seit dem Jahr 2000. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10572) unter anderem danach, wann und wo diese Anschläge begangen wurden, wie viele Opfer es gab und wie viele Tatverdächtige jeweils ermittelt werden konnten. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Weiterhin bestmöglicher Schutz des Karfreitags – Kein gesetzgeberischer Änderungsbedarf

Die Bayerische Staatsregierung wird den Karfreitag als besonders stillen Tag im Feiertagsgesetz weiterhin bestmöglich schützen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Herrmann sagte, man sei sich mit der Regierungsfraktion im Landtag einig, dass die Ausgestaltung des Karfreitags als stiller Tag weiterhin gerechtfertigt bleibt und besonderen Regelungen unterliegt. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.

Am 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Rejection by authorities of prisoner’s request to attend mother’s funeral was unjustified (no. 20323/14)

In today’s Chamber judgment in the case of Kanalas v. Romania (application no. 20323/14) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 8 (right to respect for private and family life). Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 6 December 2016 – Kanalas v. Romania (no. 20323/14)

The applicant, Florian Kanalas, was born in 1969. Since 25 April 2016 he has been imprisoned in Satu Mare (Romania). The case concerns the conditions in which Mr Kanalas was held in the prisons of Oradea and Rahova, and the rejection by the prison authorities of his request for leave in order to attend his mother’s funeral. Den Rest des Beitrags lesen

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Sarah Messinger, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Spanien und Deutschland

Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist nicht nur im deutschen Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, sondern auch im spanischen Recht. In beiden Ländern stellt sich die Frage, wem ein Recht auf Religionsunterricht zusteht, was dieses Recht umfasst und wo möglicherweise Grenzen zu ziehen sind, d.h. beispielsweise welche religiösen Inhalte nicht unterrichtet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen

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Simone Böhne, Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark – Eine rechtsvergleichende Betrachtung aus deutscher Sicht

Die Religionsfreiheit steht in Schweden, Dänemark und Deutschland gegenwärtig vor vergleichbaren Herausforderungen. Als deutsche Rechtsvergleicherin untersucht Simone Böhne die Religionsfreiheit in Schweden und Dänemark und verdeutlicht durch den stetigen Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland die Konturen dieses Rechts in allen drei Ländern. Dabei zeigt sich immer wieder ein wesentlicher Unterschied: Den Rest des Beitrags lesen »

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