Christian Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik – Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV

Das BAG hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Medienworkshop des Innenministeriums

„Medienworkshop des Bundesinnenministeriums zur medialen Wahrnehmung des Islam“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kündigte das Bundesinnenministerium im Anschluss an ein Treffen von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden sowie Vertretern von Migrantenorganisationen für Anfang 2017 einen Medienworkshop „über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander

Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen. Bei einem Festakt des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Den Rest des Beitrags lesen

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BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG beschlossen. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Mit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Breach of the principle of legal certainty in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) the European Court of Human Rights held: Den Rest des Beitrags lesen

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Bundesrat: Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 (GräbPauschV 2017/2018) – Beschluss

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25.11.2016 beschlossen, der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

Der 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen

Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Hannover: Gericht bestätigt Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Luftfrachtfirma

Hinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Den Rest des Beitrags lesen

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Sabrina Ramet/Irena Borowik (Eds.), Religion, Politics, and Values in Poland – Continuity and Change Since 1989

This volume brings together leading scholars to examine how the Church has brought its values into the political sphere and, in the process, alienated some of the younger generation. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen

Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf wies mit am 22.11.2016 verkündeten Urteilen die Berufungen der Kläger in drei Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim zurück. Der Senat bestätigte damit im Ergebnis Entscheidungen des LG Ellwangen, das die geltend gemachten Ansprüche für nicht bewiesen erachtet hatte. Kläger waren zwei Privatpersonen (6 U 156/14) und ein Rechtsanwalt (6 U 181/14 und 6 U 183/14), der im Berufungsverfahren zugleich eine der beiden Privatpersonen vertrat. Beklagter war ein rechtsfähiger Verein mit dem Namen „Benediktinerkloster Neresheim e.V.“. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) at a public hearing on 29 November 2016 at 4 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerned a request for restitution of a place of worship that had belonged to the Greek Catholic Church and was transferred during the totalitarian regime to the ownership of the Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Neustadt: Richtigstellung – Beschwerde gegen vorläufigen Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim doch noch eingegangen

Entgegen der vorigen Presseerklärung ist vor Fristablauf doch noch die Beschwerde des Vereins DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. gegen den Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte, eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Wuppertal: Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen

Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat am 21.11.2016 die Angeklagten der „Scharia-Polizei“ – sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren – freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig

Der Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Münster: Keine „Flaschenpost“ mehr am Sonntag

Das VG Münster hat durch Beschluss vom 18.11.2016 das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen

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