EGMR: Forthcoming Hearing on 12 October 2016 – Grand Chamber hearing in the case Károly Nagy v. Hungary (application no. 56665/09)

The applicant, Károly Nagy, is a Hungarian national who was born in 1951 and lives in Gödöllő (Hungary). Mr Nagy was pastor of the Hungarian Calvinist Church. In June 2005, disciplinary proceedings were brought against him for being reported in a local newspaper as saying that State subsidies had been paid unlawfully to a Calvinist boarding school, and his service was immediately suspended and eventually terminated with effect from 1 May 2006 following a decision by the ecclesiastical courts. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 October 2016 – Travaš v. Croatia (no. 75581/13)

The applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerns his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen

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ThürOVG: Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen gilt ab sofort

Der 3. Senat des ThürOVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 30.09.2016 klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist. Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzu zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Court dismisses claim by convicted paedophile that his trial had been unfair – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)

In its decision in the case of Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the trial and conviction of Mr Ahmed, who had been accused of being a member of a paedophile gang operating in Bolton (the U.K.). After standing trial with ten others in 2012, Mr Ahmed was convicted on a variety of counts (including conspiracy to engage in sexual activity with children), and sentenced to 19 years in prison. The case was the subject of considerable media attention, as well as protests by the British National Party (“BNP”) and the English Defence League (“EDL”). Whilst the jury’s deliberations were still ongoing, Nick Griffin MEP (as he then was) tweeted about their alleged verdict, and posts about the jury’s supposed conclusions appeared on webpages linked to far-right groups. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Münster: Auch beim Send in Münster kein verkaufsoffener Sonntag am 30.10.2016

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 27.09.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, am Sonntag, dem 30.10.2016, nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 17.09.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Deutsche Islam Konferenz: Festakt zum zehnjährigen Bestehen

Zehn Jahre Deutsche Islam Konferenz: Dies ist Grund genug zum Feiern, aber auch Anlass zu überlegen, wie es weitergehen kann und soll. Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt in das Umspannwerk in Berlin Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Die Sänger stimmten ein „Ave Pax“ – einen Ruf nach Frieden – an und wurden von Musikern mit typischen Instrumenten ihrer jeweiligen Regionen begleitet: Tablas, Bağlama und Danbau erklangen zusammen mit Klavier, Streichinstrumenten und Harfe. Den Rest des Beitrags lesen

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BMI: Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islam Konferenz

Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt (Motto: „Herausforderungen und Chancen für das nächste Jahrzehnt“) in das Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundesregierung: 10 Jahre Deutsche Islamkonferenz – Den Dialog fortsetzen

„Die Einberufung der Deutschen Islamkonferenz war eine Entscheidung mit großer Weitsicht“, sagte Innenminister de Maizière. Mit Blick auf die Anschläge in Dresden beklagte er eine zunehmende Aggressivität gegenüber muslimischer Religionsausübung. „Wir wollen nicht, dass so etwas in Deutschland geschieht, gegen wen auch immer.“ Den Rest des Beitrags lesen

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IStGH: ICC Trial Chamber VIII declares Mr Al Mahdi guilty of the war crime of attacking historic and religious buildings in Timbuktu and sentences him to nine years’ imprisonment

Today, 27 September 2016, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court (ICC) delivered its Judgment in the case of “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi”. The Chamber unanimously found Mr Al Mahdi guilty beyond reasonable doubt as a co-perpetrator of the war crime consisting in intentionally directing attacks against religious and historic buildings in Timbuktu, Mali, in June and July 2012. The Chamber sentenced Mr Al Mahdi to nine years’ imprisonment. The time he has spent in detention since his arrest upon the ICC warrant issued on 18 September 2015 will be deducted from the sentence. Den Rest des Beitrags lesen

Sebastian Matthias Schlerka, Säkularisierung als Kampf – Entwurf eines feldtheoretischen Zugangs zu Säkularisierungsphänomenen

Unter Rückgriff auf Bourdieus Sozialtheorie wird in diesem Buch eine mehrdimensionale Perspektive auf Säkularisierungsphänomene entworfen, die Säkularisierung als optionalen Vorgang auffasst. Die Kernthese lautet, dass Säkularisierung eng mit dem Kampf um das gesellschaftliche Verständnis von wahrer Religion verbunden ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt

Die 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16

Die Staatsschutzkammer des LG München I hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (LG München I, Urt. v. 19.05.2016 – 2 KLs 111 Js 169510/15). Nach den vom LG getroffenen Feststellungen wandte sich der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, im Jahr 2013 dem Islam zu und radikalisierte sich zunehmend. Mittlerweile ist er Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie und steht in Kontakt mit Personen aus der salafistischen Szene. Er sieht den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an und lehnt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundesrat: Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen

In einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung (BR-Dr 341/16 [B]) bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 29 September 2016 – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)

The applicant, Shabir Ahmed, is a British national who was born in 1953 and is detained in HMP Wakefield. Mr Ahmed was accused of being part of a group of men in Bolton that groomed young women for sexual purposes. He stood trial with ten others in 2012. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates

Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Den Rest des Beitrags lesen

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ThürOVG: Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam

Der 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Den Rest des Beitrags lesen

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BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung geklagt, dass sie nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der beklagten Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a.M. geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) bezieht sich auf einen Passus in § 129b StGB. Danach können die Strafnormen der Bildung einer kriminellen (§ 129) oder terroristischen (§ 129a) Vereinigung „auch für Vereinigungen im Ausland“ gelten. Sind diese allerdings außerhalb der EU ansässig, kann eine Strafverfolgung nur erfolgen, wenn die dazu Anlass gebende Tat „durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland

Die Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Interview-Äußerung Erdogans thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung „die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einem am 25.07.2016 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Interview“ zutrifft, dass „türkische Behörden der Bundesregierung oder deutschen Behörden rund 4.000 Akten zu von der türkischen Justiz als Terroristen eingestuften Personen übergeben haben“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9613) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit es sich bei den genannten Akten um Fahndungs- oder Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz handelt. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana

Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (BT-Dr 18/9429) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9183) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch „Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile“, heißt es weiter. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Greek conscientious objector did not enjoy the necessary procedural safeguards in having his request for alternative civilian service examined

In today’s Chamber judgment in the case of Papavasilakis v. Greece (application no. 66899/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis the status of conscientious objector and to allow him to do alternative civilian work instead of military service. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundesregierung: „Auch die Freiheit, anders zu sein“ – Merkel zur Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit zähle „zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht“, so Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch Flüchtlinge schätzten Toleranz und Religionsfreiheit. Jedoch sei es notwendig, die umfassende Bedeutung dieser Werte zu vermitteln. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts

Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 September 2016 – Papavasilakis v. Greece (no. 66899/14)

The applicant, Leonidas Papavasilakis, is a Greek national who was born in 1988 and lives in Ikaria (Greece). The case concerns the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis conscientious objector status and to allow him to carry out alternative civilian work instead of his military service. Den Rest des Beitrags lesen

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