Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen

Der klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

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Leni Franken, Liberal Neutrality and State Support for Religion

This book focuses on the financing of religions, examining some European church-state models, using a philosophical methodology. The work defends autonomy-based liberalism and elaborates how this liberalism can meet the requirements of liberal neutrality. The chapters also explore religious education and the financing of institutionalized religion. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Mit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Refusal to provide the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses with an appropriate place of worship breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Association for Solidarity with Jehovah Witnesses and Others v. Turkey (applications nos. 36915/10 and 8606/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the inability of the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses to obtain an appropriate place in order to engage in worship. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8229) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 May 2016 – Jehovah’s Witnesses Solidarity Association and Others v. Turkey (nos. 36915/10 and 8606/13)

The applicants are Hüseyin Sami Gül and Levent Sarkut, preachers and leaders of the congregation of Jehovah’s Witnesses of the city of Mersin (Turkey), born in 1953 and 1952 respectively, and the Jehovah’s Witnesses Solidarity Association, established on 31 July 2007 to represent the Jehovah’s Witnesses community in Turkey. The case concerns the inability of Jehovah’s Witnesses in İzmir and Mersin to meet in an appropriate place in order to worship. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Appeal lodged out of time prevented domestic courts from ruling on the merits of the case

In its decision in the case of Barik Edidi v. Spain (application no. 21780/13), the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned a lawyer (the applicant) who was asked by the president of a court to return to the area reserved for members of the public, on the ground that barristers appearing before the court could cover their heads only with the official cap (biretta). The Court held, in particular, that having lodged her alzada appeal before the Audiencia Nacional out of time, Ms Barik Edidi had herself, from the outset of the proceedings, created the situation of which she complained. Her conduct had thus prevented the domestic courts from ruling on the merits of the case. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Die Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

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HansOLG: Prozessauftakt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft – Konversion vom Islam zum Christentum

Am Donnerstag, den 19.05.2016, beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren gegen einen (geschätzt) 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 19 May 2016 – Barik Edidi v. Spain (no. 21780/13)

The applicant, Zoubida Barik Edidi, is a Spanish national who was born in 1970 and lives in Getafe. The case concerns a lawyer (the applicant) who wore the hijab in court and was asked by the president of the court to return to the area reserved for members of the public, on the ground that lawyers appearing before the court could only cover their head with the official cap (biretta). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“

Für das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/8115) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Hamm: Elternwille, nicht Wille der Pflegefamilie bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 29.03.2016 in einer vom AG – FamG – Dorsten in erster Instanz entschiedenen Familiensache beschlossen und damit den Antrag des Vormundes, die römisch-katholische Erziehung des Kindes zu genehmigen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals in Weiterstadt

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 04.05.2016 ist die geplante Öffnung von Verkaufsstellen in Weiterstadt anlässlich des dortigen Spargel- und Grillfestivals am Sonntag, dem 08.05.2016 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Weiterstadt vom 10.03.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt Land auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber Panel’s decision – Karoly Nagy v. Hungary (no. 56665/09)

The applicant, Károly Nagy, is a Hungarian national who was born in 1951 and lives in Gödöllő (Hungary). Mr Nagy was pastor of the Gödöllő parish. In June 2005 he had disciplinary proceedings brought against him for being reported in a local newspaper as saying that State subsidies had been paid unlawfully to a Calvinist boarding school. His service was immediately suspended and eventually terminated with effect from 1 May 2006 following a decision by the ecclesiastical courts. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Anklage in Sachen „Scharia-Polizei“ nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat der 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 im Strafverfahren gegen die sog. Scharia-Polizei die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat hält nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 VersG normierte Uniformverbot für wahrscheinlich. Auf Grund einer gegenteiligen Einschätzung hatte die Strafkammer des LG Wuppertal im Dezember 2015 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einschleusung von IS-Kämpfern

„Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Den Rest des Beitrags lesen »

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