Bundestag: Mitgliederliste des „Islamischen Staates“

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des „Islamischen Staates“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Swedish authorities must assess the consequences of an Iranian national’s conversion to Christianity before deciding on his removal to Iran

The case F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) concerned the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden. The applicant, F.G., notably alleged that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death owing to his political past in the country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Das hat der 19. Senat des OVG durch Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 lit. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 01.07.2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt u.a. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) at a public hearing on 23 March 2016 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 wird gesetzlicher Feiertag

Bayern begeht das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 mit einem gesetzlichen Feiertag. Der Bayerische Landtag hat sich einstimmig dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zur Änderung des Feiertagsgesetzes angeschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Arnd Uhle (Hrsg.), 20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen

Ermöglicht durch die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung von 1990, erlebte Sachsen vor zwei Jahrzehnten einen Aufschwung des Staatskirchenvertragsrechts. In dessen Rahmen kam es zum Abschluss von Verträgen mit den beiden christlichen Kirchen (1994 und 1996) und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1994). Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Ulm: Streit mit ehemaligem Mesner endet mit Vergleich

Der Beklagte war bei der klagenden Kirchengemeinde als Mesner beschäftigt. Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz für Unterschlagungen aus verschiedenen Opferstöcken in der Zeit von 1988 bis 2012. Der Beklagte hat bereits einen Betrag von rd. € 134.400,– an die Klägerin zurückbezahlt, die mit der Klage einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz von rd. € 864.200,– verfolgt (5 Ca 385/15). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Klosterkammer Hannover – Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages

Die Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Celle festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Urteil im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. rechtskräftig

Das Urteil des 4. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 07.12.2015 gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. ist rechtskräftig. Die Angeklagten und die Generalbundesanwaltschaft haben die eingelegten Revisionen zurückgenommen. Damit bleibt es bei der Verurteilung von Ayoub B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten und von Ebrahim H.B. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »

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ThürOVG: Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni

Der 3. Senat des ThürOVG hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20.11.2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen, stattgegeben. Hiervon betroffen ist der 1. Mai, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss

Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ines-Jacqueline Werkner/Oliver Hidalgo (Hrsg.), Religiöse Identitäten in politischen Konflikten

Der Band untersucht religiöse Identitäten und ihre Rolle in politischen Konflikten, sowohl weltweit als auch in innenpolitischen Kontexten. Was bedeutet es für den Konfliktverlauf – so die Leitfrage –, wenn Religion zum zentralen Identitätsmarker avanciert? Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“, vormals „ISIG“)

Mit Urteil vom 04.03.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ bzw. „ISIG“ (§§ 129a Abs. 1 i.V.m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the claim for the restitution of a place of worship – Lupeni Greek-Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing on Wednesday 2 March 2016 at 9.15 a.m. in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerns the claim for the restitution of a place of worship belonging to the Greek-Catholic Church that was transferred to the ownership of the Orthodox Church under the totalitarian regime. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus

Eine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »

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