EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 2 February 2016 – Sodan v. Turkey (no. 18650/05)

The applicant, Ramazan Sodan, is a Turkish national who was born in 1952 and lives in Ankara. He was deputy governor of Ankara at the relevant time. The case concerns Mr Sodan’s transfer from his senior post with the governor’s office following a report on his conduct, and his complaints regarding his freedom of thought, conscience and religion and respect for his private life. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Integration mit Hilfe von Islamverbänden

Um die „Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7123). Wie die Regierung darin ausführt, ist die Flüchtlingshilfe und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Staat auf allen Ebenen fordert und für deren Bewältigung der Beitrag eines breiten Spektrums der Zivilgesellschaft unerlässlich ist“. In diesem Zusammenhang leisteten auch Muslime in Deutschland als Teil der Gesellschaft individuell, in Verbänden und in Moscheegemeinden einen wichtigen Beitrag. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Merkel: „Keine Kompromisse im Kampf gegen Antisemitismus“

Bei der Bekämpfung von Antisemitismus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu bereit, Kompromisse zuzulassen. Antisemitismus, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei „leider zu oft in unserer Gesellschaft“ anzutreffen. Es gelte, Menschen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie damit grundlegende Werte des Grundgesetzes verletzten. „Man kann versuchen, zu argumentieren, immer wieder und immer wieder, aber es muss auch klar sein: Das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt Merkel. Man müsse „einfach klare Grenzen setzen“.

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Schleswig-Holstein: Verbote an stillen Feiertagen gelockert

Das Sonn- und Feiertagsgesetz wird gelockert. An den beiden sog. stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag können Schleswig-Holsteiner bereits im kommenden November abends in die Diskotheken gehen. Künftig gilt die „stille“ Zeit an beiden Tagen von 6 bis 20 Uhr. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr bis 2 Uhr des Folgetages öffentliche Veranstaltungen untersagt, die „nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen“. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den „stillen Tagen“ ab 4 Uhr morgens nicht öffnen. Das Versammlungsverbot bleibt bestehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMBF: Zentren für Islamische Theologie werden weitere fünf Jahre gefördert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt die Förderung der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten fort. Das BMBF folgt damit dem Votum eines internationalen wissenschaftlichen Gremiums, das die Zentren für Islamische Theologie gerade begutachtet hat. Die Zentren wurden 2011 und 2012 an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt a.M. und Erlangen-Nürnberg gegründet und zunächst für fünf Jahre vom BMBF mit insgesamt knapp € 20 Mio. unterstützt. Weitere fünf Jahre der Förderung werden sich nun anschließen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière kam mit den Spitzen muslimischer Dachverbände zusammen, um in einem partnerschaftlichen Dialog gemeinsam Strategien im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XIX – Landessandsackreserve

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Es gibt Begriffe, die, kaum gelesen, bereits libidinöse Wirkung auf einen assoziativen Geist entfalten. Und so kommt man ins Phantasieren, wer oder was damit gemeint sein könnte… Träumen wäre zuviel gesagt… obwohl es doch einen Sandmann gibt bzw. ein Sandmännchen und sogar (noch gar nicht so lange her) einen Weihnachtsmann, der, so führen es einem die Balkone und Fassaden erklimmenden Plastik-Derivate jedes Jahr eindrücklich vor Augen, sogar einen Sack mit sich führt… angesichts der Massen, in denen sie jedes Jahr auftauchen… läge es da nicht nahe, dass es davon irgendwo eine Reserve gibt? – Derlei phantastischem Wildwuchs steht spätestens an dieser Stelle die juristische Sozialisation entgegen, zumal der verwaltungsaffine Mensch spürt, dass diesem Verbalkonstrukt der Klang des authentisch Amtlichen innewohnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: IS-Verbrechen gegen Eziden

Eine mögliche Bewertung von Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die ezidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. „In einem Gerichtsverfahren würde sie als politische Bewertung ein Indiz darstellen, ein nationales oder internationales Gericht aber nicht von einer eigenen Beweiswürdigung und Bewertung entbinden“, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/7152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts

Nordrhein-Westfalen hat als fünftes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Dies regelt eine Rechtsverordnung der Landesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verbrechen des IS gegen Eziden

Die Strafverfolgung von Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) wegen Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Süveges v. Hungary (application no. 50255/12)

The applicant, Péter Süveges, is a Hungarian national who was born in 1972. A multiple recidivist, Mr Süveges essentially complained about the criminal proceedings against him on, among other offences, aggravated murder, armed robbery and illegal possession of firearms and explosives, as well as his related pre-trial detention and house arrest. Den Rest des Beitrags lesen »

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Julia Lutz-Bachmann, Mater rixarum? Verträge des Staates mit jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften

Staatskirchenverträge mit den großen christlichen Kirchen sind ein altes und vielerprobtes Instrument zur Koordination ihrer jeweiligen Rechte und Interessen, waren aber immer auch Gegenstand des Streits: „Concordatum – mater rixarum“. Julia Lutz-Bachmann widmet sich der verfassungsrechtlichen Untersuchung der Fortentwicklung des Staatskirchenvertragsrechts hin zu einem paritätischen Religionsverfassungsvertragsrecht insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Thorsten Moos/Magnus Schlette/Hans Diefenbacher (Hrsg.), Das Recht im Blick der Anderen

Das Recht ist in der Moderne längst nicht nur Gegenstand der Rechtswissenschaft. Historische, philosophische, sozial- und kulturwissenschaftliche wie auch theologische Ansätze nähern sich dem Recht in je eigener Weise. Solche Außenperspektiven stehen in komplexer Wechselwirkung mit der juristisch-binnendisziplinären Thematisierung des Rechts. Dieser Sammelband ist dem Wechselspiel von Außen- und Binnenperspektiven gewidmet. Er vereint die überarbeiteten Beiträge eines Symposions, das an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg zu Ehren von Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann veranstaltet wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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