Bundestag: Flüchtlingshilfe der Islamverbände

Die Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens

Saudi-Arabien und der „Islamische Staat“ lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7153) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religiöse Feiertage für alle!? – Interview mit Katholische Kirche im Privatradio

„Die Weihnachtstage sind christliche Feiertage, die per Gesetz für alle frei sind. Auch wenn längst nicht mehr alle Deutschen christlich sind. Warum gibt es dann eigentlich keine muslimischen Feiertage?“, fragte mich Katholische Kirche im Privatradio (K!P-Radio). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 January 2016 – Süveges v. Hungary (application no. 50255/12)

The applicant, Péter Süveges, is a Hungarian national who was born in 1972. A multiple recidivist, Mr Süveges essentially complains about the criminal proceedings against him on, among other offences, aggravated murder, armed robbery and illegal possession of firearms and explosives, as well as his related pre-trial detention and house arrest. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Jehovas Zeugen Körperschaftsrechte verliehen

Der im Zweigbüro von Jehovas Zeugen eingegangene Bescheid der Senatskanzlei Bremen hat große Freude ausgelöst. „Wie kürzlich in Baden-Württemberg, so konnte jetzt auch im Bundesland Bremen das fast ein Jahrzehnt laufende Verfahren ohne nochmaligen Gerichtsprozess abgeschlossen werden“, sagt Werner Rudtke, Sprecher von Jehovas Zeugen in Deutschland. Der Zweitverleihung war ein historischer Prozess beim BVerfG vorausgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christoph Böhr (Hrsg.), Die Verfassung der Freiheit und das Sinnbild des Kreuzes – Das Symbol, seine Anthropologie und die Kultur des säkularen Staates

Der Band greift mitten in die aktuellen Debatten über die Symbolik des Kreuzes im Zusammenhang von Religion, staatlicher Neutralität und politischer Legitimität. Aus historischer, juristischer, theologischer und philosophischer Sicht fragt er: Welche Bedeutung verbirgt sich im Zeichen des Kreuzes? Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Augsburg: Gericht untersagt Firma Amazon in Graben Sonntagsarbeit am 4. Advent

Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen

Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonntagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dürfen. Die zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg hatten zwar für den dritten und vierten Adventssonntag jeweils Ausnahmebewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz erteilt. Nachdem jedoch die Gewerkschaft ver.di hiergegen jeweils geklagt hatte, durften die Betreibergesellschaften von diesen Bewilligungen für den noch bevorstehenden vierten Adventssonntag keinen Gebrauch mehr machen. Mit ihren Begehren, die sofortige Vollziehung der Ausnahmebewilligungen anzuordnen, blieben die Betreibergesellschaften jeweils in beiden Instanzen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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BSG: Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig

Der 12. Senat des BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über € 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Vertragsverhandlungen mit DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Entwürfe zu den beabsichtigten Verträgen des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie mit der Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vertragsentwürfe werden jetzt den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet. Die Verträge sollen einerseits die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Andererseits sollen auch deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festgehalten und eingefordert werden. Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfolgt nicht. Bei den Vertragsverhandlungen wurde großer Wert auf die Verankerung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Grundwerte der Verfassung gelegt, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsOVG: Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Adventssonntag

Das SächsOVG hat entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20.12.2015) keine Arbeitnehmer im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Es hat der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und den anderslautenden Beschluss des VG Chemnitz vom 10.12.2015 (4 L 1291/15) geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Klage des Menschen Museums in Berufungsinstanz erfolglos – Körperwelten

Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Betreiberin des Menschen Museums auf Feststellung, dass sie für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper keiner Genehmigung bedürfe, im Berufungsverfahren abgewiesen. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist erfolglos geblieben. Das VG Berlin hatte erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei; dieses Urteil hat das OVG mit seiner heutigen Entscheidung geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen der Zulassung eines Gebetshauses

Der Beigeladene gehört dem Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) an, der Eigentümer eines im Innenbereich von Bendorf gelegenen Hausgrundstücks ist. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebetshaus mit jeweils einem Gebetsraum für Männer und für Frauen nebst Nebenräumen mit dem Hinweis, das Vorhaben sei zulässig, wenn es dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung trage und die erforderlichen Kfz-Stellplätze bei der Bauantragstellung nachgewiesen würden. Die hiergegen erhobene Klage einer Gesellschaft, der ein in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenes Mehrfamilienwohnhaus gehört, wurde vom VG Koblenz rechtskräftig abgewiesen. Bereits zuvor hatte die Beigeladene die Baugenehmigung unter Vorlage von Planzeichnungen beantragt und einen Stellplatznachweis über neun vorhandene Stellplätze vorgelegt. Im Dezember 2014 genehmigte der Landkreis das Vorhaben, machte den Stellplatznachweis zum Bestandteil der Genehmigung und beschränkte die Nutzungszeiten für das Gebetshaus auf die Tageszeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Hiermit war die Gesellschaft wiederum nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Auch diese Klage wurde abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag bestätigt

Das VG Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ziele von Scientology

Die Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m.  Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Wuppertal: „Shariah-Police“ – Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 02.12.2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, soweit die Staatsanwaltschaft den neun Angeschuldigten vorgeworfen hat, entgegen dem in § 3 VersG niedergelegten Verbot öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen und sich hierdurch strafbar gemacht zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Kopftuch und Burka – Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität in Deutschland und Frankreich

Über Kopftuch und Burka werden in Deutschland wie in Frankreich seit Jahren heftige Debatten geführt. Auslöser waren hierfür in Deutschland Entscheidungen des BVerfG aus den Jahren 2003 und 2015. In Frankreich erregen zwei Gesetze die Gemüter: das Kopftuchverbot für Schülerinnen 2004; ein generelles Verbot, mit einem Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit aufzutreten, 2010. Nachdem der EGMR dieses Verbot nicht beanstandet hatte, wurde auch in Deutschland ein Burka-Verbot gefordert. Die Kontroverse um Kopftuch und Burka stellt aber nur ein Symptom dahinter liegender Probleme dar: Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Switzerland was under no obligation to recognise the marriage of a 14-year old child

In today’s Chamber judgment in the case of Z.H. and R.H. v. Switzerland (application no. 60119/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the asylum applications of two Afghan nationals, Ms. Z.H. and Mr. R.H., who married in a religious ceremony in Iran when Ms. Z.H. had been a child, and which were considered separately – the couple not being considered legally married by the Swiss authorities – resulting in the expulsion of Mr. R.H. to Italy. In the proceedings before the European Court, the couple alleged that the expulsion of Mr. R.H. had breached their right to respect for their family life. Den Rest des Beitrags lesen »

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Alexander Funsch, Seelsorge im Strafvollzug

Der Autor beschäftigt sich in seiner Dissertationsschrift „Seelsorge im Strafvollzug“ mit einem bisher in Wissenschaft und Forschung vernachlässigten Bereich des Strafvollzugs. Er stellt den Entwicklungsprozess der Gefängnisseelsorge im Gefüge des Strafvollzugsrechts bis zur heutigen Rechtslage dar. Darüber hinaus setzt er sich mit dem Strafzweckverständnis der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirchen und der Anstaltsseelsorger sowie mit deren Ansichten zu den Zielen des Strafvollzugs auseinander. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Urteilsverkündung im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B.

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters fördert weitere Projekte zum Reformationsjubiläum 2017

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 24 Projekte im Rahmen der Lutherdekade bekannt gegeben. Diese werden mit rund 1,7 Mio. € bis einschließlich 2017 gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes in Kraft

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Danach wird das sog. Tanzverbot gelockert. Den Rest des Beitrags lesen »

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