VG Aachen: Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Mit ihrem am 19.11.2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer des VG Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Religionsfreiheit und Demokratie

Um den Zusammenhang zwischen „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ geht es am Mittwoch, 02.12.2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Oldenburg: Kein Schadensersatz für Verletzung bei Ballspiel auf Konfirmationsfeier

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat ein Urteil des LG Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis

Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 1 December 2015 – Károly Nagy v. Hungary (no. 56665/09)

The applicant, Károly Nagy, is a Hungarian national who was born in 1951 and lives in Gödöllő (Hungary). The case concerned Mr Nagy’s compensation claim against the Hungarian Calvinist Church following his dismissal as pastor of the Gödöllő parish. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Non-renewal of contract, in a public establishment, of a social assistant refusing to remove her veil was not contrary to the European Convention on Human Rights

In today’s Chamber judgment in the case of Ebrahimian v. France (application no. 64846/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (right to freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of employment of a hospital social worker because of her refusal to stop wearing the Muslim veil. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Staatlicher Rechtsschutz zur Durchsetzung kirchengerichtlicher Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich möglich

Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: „Scientology“ als Wirtschaftskonzern?

„Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation „seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Mit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Entwicklung jüdischer Einwanderung

In den Jahren 2010 bis 2014 sind von jüdischen Einwanderungswilligen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Kenntnis der Bundesregierung 2.496 Einreiseanträge gestellt worden. Sie betrafen 3.321 Personen, von denen 825 Begleitpersonen waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/6485) hervorgeht. Danach gab es im genannten Zeitraum bei 1.971 der Anträge beziehungsweise 2.951 der Personen Aufnahmezusagen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 November 2015 – Ebrahimian v. France (no. 64846/11)

The applicant, Christiane Ebrahimian, is a French national who was born in 1951 and lives in Paris (France). The case concerns the decision not to renew Ms Ebrahimian’s contract of employment as a hospital social worker, because of her refusal to stop wearing a veil. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) eingebracht

Das auf einen Dienstag fallende 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 soll einmalig mit einem gesetzlichen Feiertag begangen werden. Damit soll an die große Bedeutung der Reformation für Land und Kultur erinnert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalttaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: „Jehovas Zeugen“ und „Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland“ als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt

Die Landesregierung hat der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ und dem „Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland“ für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bastian Scholz, Die Kirchen und der deutsche Nationalstaat – Konfessionelle Beiträge zum Systembestand und Systemwechsel

Bastian Scholz legt die erste diachrone, konfessionsvergleichende Analyse der staatspolitischen Haltungen beider christlicher Großkirchen in Deutschland vor. Er erörtert ihren Einfluss auf die Stabilität der politischen Systeme des 19., 20. und 21. Jahrhunderts sowie ihre Rolle während der staatlichen Umbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Potsdam: Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“

Die für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zu Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus

Ein Expertengremium der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zentrale Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften. Die Normenkontrollklage einer Gewerkschaft hatte vor dem BayVGH Erfolg. Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision der Gemeinde zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: European Convention on Human Rights does not protect negationist and anti-Semitic performances

In its decision in the case of M’Bala M’Bala v. France (application no. 25239/13) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the conviction of Dieudonné M’Bala M’Bala, a comedian with political activities, for public insults directed at a person or group of persons on account of their origin or of belonging to a given ethnic community, nation, race or religion, specifically in this case persons of Jewish origin or faith. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Islam Konferenz: Integration durch Zusammenhalt – Zweite Sitzung des Lenkungsausschusses

„Integration gelingt nur in einem Geist des Zusammenhalts“: Das betonte Innenminister de Maizière nach dem Treffen des Lenkungsausschusses der Islamkonferenz. De Maizière hatte mit Familienministerin Schwesig und islamischen Vertretern auch über die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Potsdam: Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“?

Die 8. Kammer des VG Potsdam verhandelt am Freitag, dem 13. November 2015, um 12:15 Uhr, Saal 9, darüber, ob die beklagte Personalausweisbehörde der Stadt Templin es zu Recht abgelehnt hat, dass der Kläger auf dem Lichtbild eines neuen Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung tragen darf (VG 8 K 4253/13). Den Rest des Beitrags lesen »

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Kerstin Kazzazi/Angela Treiber/Tim Wätzold (Hrsg.), Migration – Religion – Identität. Aspekte transkultureller Prozesse

Zunehmende Mobilität und Migration von Menschen haben die Erfahrung sozialer und kultureller Heterogenität, die Pluralität von Lebensweisen an vielen Orten zum Normalfall werden lassen. Zusammen mit der Präsenz von Wissensbeständen aus unterschiedlichen Deutungshorizonten verlangt dies von Menschen, mit Mehrdeutigem und Ambiguitäten des Kulturellen, Sprachlichen, Religiösen und Weltanschaulichen zu leben. Die Transformationsprozesse in gesellschaftlichen und individuell erfahrungs- und handlungsorientierten Zusammenhängen stehen im Fokus. Transkulturalität wird dabei als ein heuristisches Instrument verstanden, um den Prozesscharakter von Kulturen und die Dynamik des fortwährenden Aushandelns von Inhalten und Dingen sowie deren Bedeutungen in sozialen Prozessen zu erfassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Philipp Maximilian Schmidt, Meinungsfreiheit und Religion im Spannungsverhältnis – Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Malaysia und den USA

Philipp Maximilian Schmidt untersucht die Möglichkeit bzw. Zweckdienlichkeit eines international einheitlichen Lösungsansatzes in Bezug auf Fälle in denen die Ausübung der Meinungsfreiheit mit einer möglichen Verletzung von religiösen Gefühlen einhergeht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Beantwortung folgender Fragestellungen: Den Rest des Beitrags lesen »

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