EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 November 2015 – The Siseşti Greek-Catholic Parish v. Romania (no. 32419/04)

The applicant is the Siseşti Parish of the Eastern-Rite Catholic Church, also known as the Greek-Catholic or Uniate Church. The case concerns an action to recover possession of property which had been confiscated from the Parish when the communist regime was established in 1948. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462). Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Urteil im sog. Allgäuer Islamistenprozess bestätigt

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des LG München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn nach der Entscheidung des 3. Strafsenats sind auf der Grundlage der vom LG ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Nach der Reform ist vor der Reform – MAV-Recht im ständigen Wandel“ – Tagungsbericht des 4. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2015

Tabea KulschewskiVon Tabea Kulschewski und Saskia Lutz, Tübingen

Die Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 23.10.2015 zu ihrem 4. Symposion in das Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof nach Stuttgart zum Thema „Nach der Reform ist vor der Reform – MAV-Recht im ständigen Wandel“ ein. Der Leiter der Forschungsstelle, Prof. Dr.  Hermann Reichold, begrüßte etwa 90 interessierte Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Nach der Reform ist vor der Reform“ – MAV-Recht im ständigen Wandel

Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen kündigt ihr viertes Symposion an. Es findet am Freitag, den 23.10.2015 von 10–16 Uhr in Stuttgart statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Das Islamische Grundgesetz

Waqar TariqVon Waqar Tariq, Frankfurt a.M.

Vor dem Hintergrund der Frage nach der Vereinbarkeit von islamischen Werten und Werten des Grundgesetzes parallelisiert der folgende Beitrag Artikel des Grundgesetzes mit Versen des Korans und Stellen aus dem Hadith, den beiden wichtigsten Rechtsquellen des Islams. Dabei geht es weniger um die Darbietung einer bestimmten juristischen oder theologischen Interpretation der Normen, sondern um das Angebot, die Originalquellen – wenn auch in Übersetzung – einzusehen und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Grand Chamber Panel’s decision – Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)

At its last meeting (Monday 19 October 2015), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11), concerning the restitution of places of worship belonging to the Greek Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hermann Reichold (Hrsg.), Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch

Kirchliche Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur gute Arbeit, sondern auch kirchengemäßes Verhalten. Wie weitgehend diese Loyalitätsobliegenheiten in das Privatleben eingreifen dürfen, war Gegenstand mehrerer aktueller Urteile des BAG und eines Beschlusses des BVerfG. Die „Säkularisierung“ der kirchlichen Arbeitsbeziehungen lässt sich auch durch kirchenfreundliche Rechtsprechung nicht aufhalten, die Kündigung allein wegen Wiederverheiratung eines leitenden Arztes wird heute als Skandal empfunden. Dieser Band dokumentiert die schwierige Suche nach einer Unternehmenskultur, die gute „soziale“ Arbeit in christlichem Auftrag mit der Achtung vor Individualgrundrechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinbaren sucht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andreas E. Buss, The Economic Ethics of World Religions and their Laws – An Introduction to Max Weber’s Comparative Sociology

Dieses Buch untersucht die Wirtschaftsethik asiatischer und christlicher Traditionen und die dazugehörenden Rechtssysteme. Es geht aus von Max Webers Texten über China, Indien und das alte Judentum sowie vom verstreuten Material über den Islam und östliche und westliche Christenheit, außerdem von seiner Rechtssoziologie. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover

Mit Urteil vom 15.10.2015 hat die 11. Kammer des VG Hannover der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die der Citygemeinschaft Hannover, einem Zusammenschluss von in der Innenstadt ansässigen Einzelhändlern, erteilte Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte in Innenstadtlage an den Sonntagen 08.11. und 27.12. stattgegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen

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Heiner Meulemann, Nach der Säkularisierung – Religiosität in Deutschland 1980–2012

Religiosität vor und nach der Säkularisierung oder in und jenseits von Christentum und Kirche wird mit repräsentativen Bevölkerungsumfragen in Deutschland zwischen 1982 und 2012 untersucht. Als Religiosität jenseits von Christentum und Kirche wird einerseits die Intensität der religiösen Frage betrachtet, also die Frage nach dem Woher und Wohin von Welt und Lebens, andererseits die Einstellungen zur religiösen Frage, also religiöse Unsicherheit und religiöse Indifferenz. Zwei Fragen werden dabei untersucht: Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Television broadcast showing non-blurred image of an individual obtained using a hidden camera entailed a violation of his privacy

In today’s Chamber judgment in the case of Bremner v. Turkey (application no. 37428/06) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the broadcasting of a television documentary in which the applicant, Mr Bremner, who was shown promoting his evangelical Christian beliefs, was described as a “foreign pedlar of religion” engaged in covert activities in Turkey. The Court found in particular that the broadcasting of Mr Bremner’s image without blurring it could not be regarded as a contribution to any debate of general interest for society, regardless of the degree of public interest in the question of religious proselytising. Den Rest des Beitrags lesen »

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Melanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned

This book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 13 October 2015 – Bremner v. Turkey (no. 37428/06)

The applicant, Dion Ross Bremner, is an Australian national who was born in 1967 and lives in Strathfield (Australia). The case concerns the broadcasting of a television documentary in which Mr Bremner appears as a “foreign pedlar of religion” engaged in secret activities in Turkey. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Feiertagsgesetz wird in Landtag eingebracht – Tanzverbot wird gelockert

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Gemeinsam feiern, was einst spaltete

Die Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum 2017 laufen auf Hochtouren. Weltoffen und in ökumenischer Verbundenheit soll das Jubiläumsjahr gefeiert werden. Dies erklärte Kulturstaatsministerin Grütters auf der 13. Jahrestagung des beratenden Kuratoriums. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin: Finanzierungsvereinbarung zum Religions- und Lebenskundeunterricht

Die drei großen Anbieter des Religions- und Weltanschauungsunterrichts – für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Bischof Dr. Markus Dröge, für das Erzbistum Berlin Erzbischof Dr. Heiner Koch, für den Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg Präsident Dr. Bruno Osuch – und der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben die die neu ausgehandelten Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit treten die alten Vereinbarungen aus dem Jahre 2005 außer Kraft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Elisabeth Hartmeyer, Präjudizialität kirchengerichtlicher Entscheidungen im kollektiven Arbeitsrecht – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des kirchlichen Betriebsverfassungsrechts zur weltlichen Rechtsordnung

Das kirchliche Betriebsverfassungsrecht, dessen prozessuale Ausgestaltung sowie mögliche Überschneidungen zwischen kirchlichem und staatlichem kollektiven Arbeitsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit. Untersucht wird, inwieweit die für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts gewonnenen Erkenntnisse zur „Rechtskrafterstreckung“ auf den kirchlichen Bereich übertragbar sind. Dies birgt u.a. Fragen danach, wie eine mögliche Kollision der Zuständigkeiten zwischen staatlichen und kirchlichen Arbeitsgerichten aufzulösen ist, auf welche Weise sich unterschiedliche oder gar widersprüchliche Entscheidungen vermeiden lassen und wie sich eine Rechtskrafterstreckung der Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte in die Praxis umsetzen lässt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Udo Ebert/Arno Schilberg/Christian Ammer (Hrsg.), Rechtliche Verantwortlichkeit im Konflikt

Der Mensch lebt mit Gewissens- und in gesellschaftlichen Konflikten. Der Rechtsstaat reguliert diese durch das Recht, wobei er als Schranke und Stütze der Politik wirkt. In der Rechtsanwendung müssen Entscheidungen verantwortet werden. Bei Systemwechsel ändert sich das Recht, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen im neuen System wird neu definiert. In multikulturellen Gesellschaften sind interkulturelle Rechtskonflikte aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten, wobei speziell die Knabenbeschneidung zwischen Körperverletzung, Religionsfreiheit und Vergangenheitsbewältigung zu diskutieren ist. Ein neues Feld der Verantwortung wird ganz aktuell mit der Entwicklung in der Genomik gesetzt. Hier tut sich auch ein neues Konfliktverhältnis zwischen menschlichem Gewissen und Recht auf.

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Canadar Arslan, Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit – Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten

Diese Abhandlung beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen der Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits. In einem solchen Konflikt soll sich der Staat entscheiden, welches Grundrecht (Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit) schützenswerter ist. Dieser Konflikt entsteht meistens durch eine Äußerung, durch welche die Religion kritisiert wird. Dadurch kann der Begriff „Blasphemie“ oder „Gotteslästerung“ zum Thema des Konflikts werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Mit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den 22-jährigen deutschen Anklagten Nezet Alija S. eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

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