Aufgelesen LIII – Europarechtsfestigkeit des Staatskirchenrechts?

Demokratische Selbstbestimmung ist … auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere … zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die … Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht… Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg

Nach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht

Ein als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen

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Gesellschaft für Rechtsvergleichung: 35. Tagung für Rechtsvergleichung in Bayreuth 2015 – „Religion, Werte und Recht“

Der Vorstand der Gesellschaft für Rechtsvergleichung kündigt die 35. Tagung für Rechtsvergleichung vom 10. bis 12.09.2015 in Bayreuth zu dem Thema „Religion, Werte und Recht“ an. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Vom 10. bis 11.09.2015 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Der Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ulrich A. Wien/Volker Leppin (Hrsg.), Kirche und Politik am Oberrhein im 16. Jahrhundert – Reformation und Macht im Südwesten des Reiches

Das Gebiet entlang des Rheingrabens ist eine Pionierregion für die reformatorische Bewegung. Das in ihr ablaufende Zusammenspiel vielfältigster Prozesse gewinnt paradigmatische Bedeutung für das Verständnis der Reformation. Mit der Wiederentdeckung räumlicher Dimensionen in der jüngeren Forschung gelingt es, diese Forschungsansätze auf die klassischen Felder der Territorialgeschichte zu erweitern. So kommen wichtige Territorien wie die Pfalz, Württemberg oder die Kirchenorganisationen des Erzbistums Mainz und weiterer Bistümer in den Blick. Die vordringliche Aufgabe des vorliegenden Bandes ist es, diese komplexe Gemengelage zu erheben und zu beschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »

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