VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz

Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LII – Vitalzeichen der Demokratie

Nicht der politische Kompromiß, der die Demokratie ausmacht, ist das Bedenkliche, sondern der Umstand, daß die allermeisten … außerstande sind, an einem geistigen Kompromiß überhaupt noch zu leiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Für das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LI – Was heißt Tradition?

Ich dächte: sich an die Aufgaben seiner Zeit wagen mit dem gleichen Mut, wie die Vorfahren ihn gegenüber ihrer Zeit hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen L – Hirntod

Verzicht auf das Wagnis, einmal zur Gewöhnung geworden, bedeutet im geistigen Bezirk ja immer den Tod, eine gelinde und unmerkliche, dennoch unaufhaltsame Art von Tod. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak

Der am 03.08.2014 begonnene Überfall der Terrororganisation Islamischer Staat“ (IS) auf die Region Sindschar im Nordirak und das folgende Massaker an den dort lebenden Jesiden sowie die Verschleppung tausender jesidischer Frauen und Mädchen erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Völkermords sowie auch die Tatbestände von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Laut einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) an den VN-Menschenrechtsrat vom 13.03.2015 lägen entsprechende Anzeichen vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/5723) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/5470) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Körperschaftsstatusgesetz verfassungswidrig? – Die Auswirkung der zweiten Zeugen-Jehovas-Entscheidung des BVerfG auf Nordrhein-Westfalen

Engin Karahan

Von Engin Karahan, Köln

Das BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremer Landesverfassung (BremLV) für nichtig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass der Körperschaftsstatus an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Gesetz verliehen wird. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Ist damit auch § 2 Abs. 1 und 2 des nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetzes (NWKörperschaftsstatusgesetz) nichtig? Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kloster Memleben mit Denkmalpflegeprogramm vor dem Verfall gerettet

Mit der Gründung eines Reichsklosters erlebte die Kaiserpfalz Memleben in Sachsen-Anhalt im 10. Jahrhundert ihre Blütezeit. Das Bauwerk wurde später als Steinbruch genutzt, bis die preußische Regierung die Ruine notdürftig sicherte. Heute fördert der Bund ihre Sanierung aus dem Denkmalpflegeprogramm. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Katholische Grundschule muss katholischen Schüler aufnehmen

Mit Eilbeschluss hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Der Zweite Senat des BVerfG hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (BremLV) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 BremLV diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Hauptverhandlung gegen Allgäuer Islamistin

Das LG München I hat die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LG konvertierte die Angeklagte im Jahre 2012 zum Islam und reiste zu Beginn des Jahres 2014 mit ihren beiden minderjährigen Töchtern nach Syrien, ohne deren Vater hierüber zu informieren. Dort wurde sie nach islamischem Recht die Zweitfrau eines Mitglieds der Jabhat al-Nusra, einer der Al Qaida zuzurechnenden Gruppierung. Die Angeklagte sympathisierte auch selbst mit dieser Vereinigung und ließ sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen. Sie war bereit, die der Familie zur Verfügung stehenden Waffen eine Maschinenpistole, ein Sturmgewehr und Handgranaten – bei einem Angriff durch die syrische Armee oder Kämpfer gegnerischer Gruppierungen einzusetzen und dabei die Angreifer gegebenenfalls zu töten. Auf Grund der immer größer werdenden Gefahr kehrte sie mit ihren Töchtern im Mai 2014 nach Deutschland zurück. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XVII – Scheiden tut weh, Auskreisen auch?

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Beziehungen gründen nicht immer auf Zuneigung. Wer Familie hat, wird es wissen. Im kommunalen Bereich ist das nicht anders: Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Urteil gegen „Guru“ wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

Das LG Nürnberg-Fürth hat die beiden Angeklagten (darunter den „Guru von Lonnerstadt“ bzw. „Guru von Ailsbach“) wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ludwig Siep, Der Staat als irdischer Gott – Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee

In der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine „Staatsvergottung“, welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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