VG Bayreuth: „Pittersdorfer Kirchweih“ kann stattfinden

Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein „Frohsinn Pittersdorf“ eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag auf Samstag bis 2.00 Uhr, am Samstag auf Sonntag bis 2.00 Uhr, am Sonntag bis 24.00 Uhr sowie am Montag bis 22.00 Uhr gestattet. Der Festplatzbetrieb sollte jeweils eine Stunde länger erfolgen dürfen. Zwei Anwohner machten mit ihren Klagen insbesondere unzumutbare Lärmeinwirkungen geltend. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben

Die 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak

Die Situation der Jesiden aus der nordirakischen Region Sindschar (Shengal) thematisiert die Fraktion Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT 18/5470). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: IS-Unterstützer aus Deutschland

Um die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5586) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juli dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Um „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsministerin Grütters fördert 20 neue Projekte

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 20 Projekte der Lutherdekade bekannt gegeben. € 2,9 Mio. stellte die Staatsministerin bis 2017 für die Umsetzung dieser Vorhaben zur Verfügung. Grütters erinnerte bei der Bekanntgabe daran, dass „die Auswirkungen der Reformation weit über die Person Martin Luthers hinausgehen. Bis heute reichen sie in politische, gesellschaftliche und kulturpolitische Entwicklungen hinein, und zwar weltweit. Das ist der Grund für das starke Engagement der Bundesregierung bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Das VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.07.2015 dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Stadt Nordhorn (Ordnungsamt) (Antragsgegnerin) stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)

The applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerned his conditions of detention. Den Rest des Beitrags lesen »

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Daria Pezzoli-Olgiati (ed.), Religion in Cultural Imaginary – Explorations in Visual und Material Practices

Das vielschichtige Konzept des Imaginären erweist sich als weiterführende Kategorie, um die Präsenz und Diffusion religiöser Symbole, Weltbilder und Narrative in verschiedenen Medien und gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kunst und Populärkultur einzufangen. Eingesetzt, um die Rezeption und Transformation religiöser Referenzen durch Zeit und Kulturen zu fassen, kann das Imaginäre verstanden werden als geteilter Fundus von mentalen Bildern und materiellen Gegenständen, von Ideen, Symbolen, Werten und Praktiken, die zur Produktion von Bedeutung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Im Schnittbereich von soziologischen, politisch-philosophischen und kulturwissenschaftlichen Zugängen zu Religion bietet die interdisziplinäre Studie einen intensiven Austausch zwischen theoretischer Diskussion und reichhaltigen empirischen Analysen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 27 Jahre und einen 26 Jahre alten Angeklagten eröffnet, denen die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sich jeweils zwischen Juni 2014 und August 2014 der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt

Das VG Münster hat die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 03.07.2015 vorläufig bestätigt, durch die sie der Deutschen Post AG für den Regierungsbezirk Münster untersagt hatte, ihre Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde gegen Verbot von Sonntagsarbeit bei Post und DHL erfolglos

Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Post und DHL zum Abbau des durch den Streik entstandenen Arbeitsrückstands nicht erlaubt

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 July 2015 – Sanatkar v. Romania (no. 74721/12)

The applicant, Hakan Sanatkar, is a Turkish national who was born in 1959 and lives in Dobroieşti, in Ilfov County (Romania). The case concerns his conditions of detention and the practice of his religion in prison. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLIX – Kopftuch, Turban, Hut

Ghandi betritt den Gerichtssaal mit Turban. Der Richter will, dass er ihn absetzt. Wie reagiert er? Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Detlef Liebs, Das Recht der Römer und die Christen – Gesammelte Aufsätze in überarbeiteter Fassung

Liebs untersucht, warum die Christen lange unter Roms Strafjustiz zu leiden hatten; aber auch, wie sie die Möglichkeiten des römischen Strafprozesses nutzten, um für ihren Glauben zu werben. Zudem zeigt er, wie ihr Missionieren schließlich erfolgreich war und Konstantins Wende zum Christengott ihm half, seine Macht zu legitimieren und zum Absolutismus auszubauen. Der Autor überprüft die Rückwirkungen dieses Umbruchs auf Rechtsordnung und gesellschaftliches Leben sowie die Verwicklung der Herrscher in heikle Glaubensfragen; neuartige Unruhen unter den Christen und zwischen Christen und Altgläubigen forderten die Ordnungsmacht heraus. Den Rest des Beitrags lesen »

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