BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMJV: Heiko Maas hält „Berliner Rede zur Religionspolitik“

Am 27.05.2015 sprach Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas zum Thema „Oh Gott! Die multireligiöse Gesellschaft und der Verfassungsstaat“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dabei hob er den Wert der Religion für den Verfassungsstaat hervor und betonte: „Religiöse Vielfalt ist gelebte Freiheit.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Klaus von Beyme, Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Staat – Zum Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland

Das Verhältnis von Religion und Politik schien lange vergessen oder verdrängt. Es wird erst in den letzten zwei Jahrzehnten wieder intensiver erforscht. Das wachsende Interesse an Religion und Politik ist auch Ausgangspunkt für diesen Band, der das symbiotische Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bradley Shingleton/Eberhard Stilz (Hrsg.), The Global Ethic and Law: Intersections and Interactions

Als grundlegende Institution der menschlichen Gesellschaft ist das Recht ein sehr einflussreicher Faktor für individuelles und gesellschaftliches Handeln. Doch sein normativer Status ist umstritten, vor allem in pluralistischen, säkularisierten Gesellschaften. Ist Recht im Wesentlichen das Ergebnis einer Gesetzgebung und juristischen Interpretation oder kann und sollte es ethische Werte und Imperative reflektieren? Wenn ja, woraus speisen sich diese Imperative und wie erreichen sie das notwendige Maß an gesellschaftlichem Konsens in religiös heterogenen Gesellschaften, die als Folge von Kultur, Handel, Kommunikation und Einwanderung zunehmend globalisiert sind? Der Band trägt zur Beantwortung dieser Fragen bei. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLV – Die Eigentümlichkeit unseres Erkenntnisvermögens oder: Das „negative Prinzip“

Es gibt seit langem in Philosophie und Wissenschaft ein „negatives Prinzip“, demzufolge wir auf Grund der Eigentümlichkeit unseres Erkenntnisvermögens sichere Erkenntnis nur davon haben, was ein Ding nicht ist, während wir das, was ein Ding ist, nicht sicher erkennen können… Den Rest des Beitrags lesen »

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Komplexität kommt von allein, Einfachheit muss erkämpft werden

Was jeder Gärtner weiß – nur zurückgeschnittene Zweige treiben neu –, muss auch jedem Webseitenbetreiber ans Herz gelegt werden: Lässt man den Dingen ihren Lauf, muss man sich über Wildwuchs nicht wundern; um die Übersicht zu behalten und wachsen zu können, ist es nötig, von Zeit zu Zeit das Schneidewerkzeug anzusetzen. Diese Arbeiten sind nun abgeschlossen und haben eine einfachere Struktur hervorgebracht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLIV – Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Palmström, etwas schon an Jahren,
wird an einer Straßenbeuge
und von einem Kraftfahrzeuge
überfahren.

„Wie war“ (spricht er, sich erhebend
und entschlossen weiterleben)
„möglich, wie dies Unglück, ja –:
Daß es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen
in bezug auf Kraftfahrwagen?
Gab die Polizeivorschrift
hier dem Fahrer freie Trift?

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VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

Der Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: 167 Antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Action for recovery of possession of a former Uniate Church place of worship – Right of access to court was respected but length of proceedings was excessive

The European Court of Human Rights delivered its Chamber judgment in the case of Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerned the restitution of places of worship belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. The Court held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights as regards the right of access to a court and the question of legal certainty, a violation of Article 6 § 1 concerning the length of proceedings, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 6 § 1 (right of access to a court). Den Rest des Beitrags lesen »

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Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie

Der freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Thomas Fritsche, Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht

Oft werden auf dem Gebiet des Religionsverfassungsrechts pauschale Annahmen hinsichtlich einer christlich-abendländischen Kultur apostrophiert. In der juristischen Behandlung religiöser Phänomene, bei der es um präzise und sachliche Entscheidungen anhand des Gesetzes gehen sollte, geraten hier immer auch vorverfassungsrechtliche, auf Kultur und Geschichte gestützte Argumente in die Diskussion. Mittels interdisziplinär informierter Arbeitstechniken wird in dieser Untersuchung hinterfragt, an welchen Punkten des Religionsverfassungsrechts dies sichtbar wird und was passiert, wenn Kulturargumente in die juristische Auseinandersetzung Einzug halten. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 May 2015 – Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (no. 76943/11)

The applicants are the Greek-Catholic Parish of Lupeni (Romania), the Greek-Catholic Diocese of Lugoj (Romania) and the Greek-Catholic Archpriesthood of Lupeni. They belong to the Eastern-Rite Catholic (Greek-Catholic or Uniate) Church. The case concerns the restitution of religious sites belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the issue of implementing special legislation to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Steinbeis, Kemmerer, Möllers (Hrsg.), Gebändigte Macht – Verfassung im europäischen Nationalstaat – Verfassungsblog IIReligion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen… Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Im ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/4603) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Überprüfung der Zahlungen an Kirchen

Die Fraktion „Die Linke“ verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schokojoghurt, Bratkartoffeln und Kopftuch oder: Von der guten und schlechten Religionsfreiheit

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Juristische Begriffe irritieren das Publikum zuweilen auch deswegen, weil deren rechtlicher Sinngehalt vom allgemeinen Sprachgebrauch stark abweicht. So ist das auch mit der Erkenntnis, dass Juristen bei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG offenbar zwischen einer guten und einer schlechten Religionsfreiheit unterscheiden – was in diesem Fall nicht nur das Publikum, sondern auch den Juristen irritierte, der sich dessen bis dato nicht bewusst war. Dazu eine erhellende Begebenheit vom Beisammensein am abendlichen Familientisch: Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einzug der Kirchensteuer

Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bianca Petzhold, Die „Auffassungen“ des UN-Menschenrechtsausschusses zum Schutze der Religionsfreiheit

Die internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des EGMR, die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des EGMR zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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