VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich

Die 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:

  • Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
  • Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
  • Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
  • Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.

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Nordrhein-Westfalen: Reformationstag 2017 soll Feiertag werden

2017 soll der Reformationstag (31.10.) einmalig auch in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung im Landtag ein. Hintergrund: In zwei Jahren feiern die evangelischen Christen den 500. Jahrestag der Reformation. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Hinkende Trennung“ – Zum orthopädischen Befund der Religionsverfassung

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Seit annähernd 100 Jahren wird das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen (und inzwischen auch allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) als „hinkende Trennung“ (Ulrich Stutz) bezeichnet. Was dabei verwundert, ist, dass eine solche, einen Defekt oder eine Unfertigkeit beschreibende Charakterisierung so lange weithin akzeptiert wurde: so, als sei die Religionsverfassung des Grundgesetzes ein pathologischer Fall. Es wird Zeit, sich von dieser falschen Vorstellung und Bezeichnung zu verabschieden! Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672). Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? – Wie heißt das eigentlich, was wir hier machen?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Juristen sind sprachlich einiges gewohnt und muten sich (und anderen) ebensolches zu: Da gibt es eine „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“, die einfach „ZIP“ heißt; da ist der in der Praxis führende Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der „Palandt“, der praktisch nur in Abkürzungen geschrieben ist; da gibt es das Internationale Privatrecht (IPR), das entgegen seinem Namen nicht internationales, sondern im Wesentlichen nationales Recht zum Gegenstand hat. Aber dass die Spezialisten eines Rechtsgebiets gar nicht wissen, wie ihr Fach richtig heißt, das gibt es wohl nur im – tja, wie heißt unser Kind? Kein Vorschlag, sondern ein Ansatz: Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Köln: Kündigung des Dombaumeisters unwirksam

Das ArbG Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Sprachgedanken zum Religionsverfassungsrecht

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Religionsverfassungsrecht – oder Staatskirchenrecht – ist ein wundersames Rechtsgebiet. Das beginnt schon damit, dass die Staatskirchenrechtler – oder Religionsverfassungsrechtler – gar nicht wissen, wie ihr Rechtsgebiet richtig heißt, und setzt sich in einer Reihe von Eigenheiten fort, an denen man entweder (ver-)zweifeln und sich daher von ihm abwenden oder die man als liebenswerte Besonderheiten ansehen kann, die der (Zu-)Neigung im Großen und Ganzen keinen Abbruch tun – im Gegenteil; mittlere Haltungen zwischen den beiden Polen werden wohl die am meisten verbreiteten sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Arnd Uhle (Hrsg.), Kirchenfinanzen in der Diskussion – Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung

Das Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLIII – Nachlassschachtel

Wodurch sich Erbschaft und Nachlass unterscheiden, darüber haben schon viele kluge Juristen gegrübelt. Der Begriff „Erbschaft“ ist im Gesetz legal definiert (§ 1922 Abs. 1 BGB), und was ein Nachlass ist, – der Frage kann man sich auch auf andere Weise, ziemlich praktisch, annehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig

Das VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Robert von Friedeburg/Mathias Schmoeckel (Hrsg.), Recht, Konfession und Verfassung im 17. Jahrhundert – West- und mitteleuropäische Entwicklungen

Die konfessionell beeinflussten Theologien führten in der Frühen Neuzeit auch zu einer Vielfalt unterschiedlicher Staatslehren. Aufgabe dieses Sammelbandes ist es, die unterschiedlichen konfessionellen Vorgaben in der Staatslehre der verschiedenen Konfessionen zu erfassen. Dabei ist es ebenso erforderlich, die verschiedenen nationalen Ansätze herauszuarbeiten. Daher werden einzelne Untersuchungen zur Reichsgeschichte mit Entwicklungen in Frankreich, England, den Niederlanden, Spanien und Italien verglichen. Darüber hinaus werden ein interner und ein externer Blick auf die Rolle des Judentums geworfen, die mit Spinoza auch einen der bedeutendsten Theoretiker stellte. Damit wird hier zum ersten Mal die Vielfalt der Staatskonzeptionen des 16. bis beginnenden 18. Jahrhunderts in Europa deutlich. Erst aus dieser Gemengelage entwickelte sich vor, während und nach der französischen Revolution das moderne Staatsverständnis. Den Rest des Beitrags lesen »

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Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer – Neue Variationen eines alten Themas

NVwZ – Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtBei einem Thema mit Variationen sind die Variationen bekanntlich wichtiger als das Thema. Das Thema „Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer“ ist nicht neu. Die Leitentscheidung des BVerfG hierzu stammt aus dem Jahr 1985. Im Oktober 2014 hat das Gericht in einem umfangreichen Beschluss hieran angeknüpft. Dieser sog. Chefarztfall bestätigt und vertieft die bisherige Rechtsprechung, enthält aber auch bemerkenswerte neue Akzente, weshalb ein näherer Blick auf die Entscheidung lohnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Case against Sweden concerning failed asylum seeker facing expulsion

In today’s Grand Chamber judgments in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) concerning a failed asylum seeker facing expulsion the European Court of Human Rights held, unanimously, that it was appropriate to strike her application out of its list of cases. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning failed asylum seeker in Sweden facing expulsion – W.H. v. Sweden

The European Court of Human Rights will deliver in writing a Grand Chamber judgment in the case of W.H. v. Sweden (application no. 49341/10) on 8 April 2015 at 11.00 a.m. W.H. v. Sweden concerns an asylum seeker’s threatened expulsion from Sweden to Iraq, where she alleges she would be at risk of ill-treatment as a single woman of Mandaean denomination, a vulnerable ethnic/religious minority. Den Rest des Beitrags lesen »

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Jost-Benjamin Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften – Die gleichheitsrechtliche Behandlung von Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisationsformen

Welche Anforderungen stellt der Gleichheitssatz an die Behandlung der Religionsgemeinschaften durch den Staat? Welche Folgen ergeben sich durch die unterschiedlichen gleichheitsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz und auf europäischer Ebene? Welche Bedeutung kommt hierbei den verfassungsrechtlichen Verbürgungen des Religionsrechts, insbesondere dem Körperschaftsstatus, zu? Jost-Benjamin Schrooten versucht eine Antwort auf die durch zunehmende religiöse Vielfalt immer dringlicher werdenden Fragen der gerechten Behandlung der Religionsgemeinschaften zu geben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Markus Rothaar, Die Menschenwürde als Prinzip des Rechts – Eine rechtsphilosophische Rekonstruktion

Der Menschenwürdebegriff ist in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Neben die Vorwürfe der Unklarheit und Beliebigkeit treten Aporien, die sich aus der Auslegung der Menschenwürdegarantie als eines speziellen Rechts neben und über den weiteren Grundrechten ergeben. Das philosophische Unbehagen an der Menschenwürde als Rechtsprinzip wird dadurch noch verstärkt, dass diese über die längste Zeit nicht als Rechtsbegriff, sondern als Grund von Pflichten gegen sich selbst verstanden wurde. Dem modernen rechtlichen Menschenwürdebegriff kommt dagegen die Rolle der Rechtsfundierung, dann aber auch diejenige einer deontologischen Schranke der Abwägbarkeit von Rechten gegeneinander zu. Markus Rothhaar zeigt hier im Rückgriff auf Johann Gottlieb Fichte und Georg Wilhelm Friedrich Hegel, wie diese beiden scheinbar heterogenen Rollen in einer anerkennungstheoretischen Grundlegung des Rechts widerspruchsfrei zusammengedacht werden können. Den Rest des Beitrags lesen »

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