Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“: Konstituierende Sitzung

Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums fand im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 06.11.2014 eingerichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLII – Der Schädel des Rechtsgelehrten

HAMLET. Warum könnte das nicht der Schädel eines Rechtsgelehrten sein? Wo sind nun seine Klauseln, seine Praktiken, seine Fälle und seine Kniffe? Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Urteil gegen zwei libanesische Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 27.03.2015 unter dem Vorsitz von Hermann Wieland in einem Verfahren gegen ein Mitglied und zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) am 23. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: Vorerst keine Sonntagsöffnung in Potsdam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ladenschluss – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 10.05.2015, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ana Honnacker, Post-säkularer Liberalismus – Perspektiven auf Religion und Öffentlichkeit im Anschluss an William James

Wie ist mit religiösen Stimmen im öffentlichen Diskurs umzugehen? In einer post-säkularen Gesellschaft muss diese Frage neu verhandelt werden. Die klassische Strategie hat der Liberalismus im Anschluss an John Rawls vorgegeben: Er hat einen weitgehenden Ausschluss religiöser Überzeugungen aus der Sphäre des Öffentlich-Politischen vorgesehen und ihnen den Bereich des Privaten zugewiesen. Dies wird den Herausforderungen einer post-säkularen Gesellschaft jedoch nicht gerecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Benachteiligtes Kruzifix?

katholisch.de – Katholische Kirche in DeutschlandSo titelte katholisch.de meinen Gastbeitrag zum Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsentscheidungen: Das Kopftuch bleibt, das Kreuz muss weg – wie das? Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

Der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Hamm: Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung

Die in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Das hat der 5. Strafsenat des OLG Hamm entschieden und damit das Berufungsurteil des LG Essen und das erstinstanzliche Urteil des AG Essen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andreas Gorzewski, Die Türkisch-Islamische Union im Wandel

Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) ist die größte islamische Organisation in Deutschland. In mehreren Bundesländern ist sie mittlerweile als Kooperationspartner der Landesregierungen für den islamischen Religionsunterricht anerkannt. Dieses Buch stellt die konkrete Arbeit in den Moscheevereinen, die Rolle der DITIB als religiöser, zivilgesellschaftlicher und politischer Akteur und den Auftrag der türkischen Religionsbehörde in Deutschland vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatsanwaltschaft Lüneburg: Mordanklage gegen einen Eziden – Konversion zum Christentum

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen einen 31-jährigen Mann Anklage wegen Mordes an seiner Ehefrau (32 Jahre) und deren Freundin (33 Jahre) beim Schwurgericht des LG Lüneburg erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Freundin seiner Ehefrau am 04.01.2015 aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch durch mehrere Stiche mit einem Küchenmesser getötet zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Angeschuldigte die Frau zu sich nach Hause eingeladen hatte, um sie zu töten. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass seine Ehefrau sich von ihm trennen und zum christlichen Glauben übertreten wollte, wofür er die Freundin seiner Ehefrau mitverantwortlich machte. Der Angeschuldigte dürfte gehofft haben, dass seine Frau nach der Tötung der Freundin aus Angst bei ihm bleiben würde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

VerfassungsblogZur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt

Die Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos

Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XLI – Der „Schatten“: Bote oder Stellvertreter?

Die Stellung der Magisterstellvertreter, auch „Schatten“ genannt, … ist eine höchst eigentümliche. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen der Piratenfraktion sowie einigen Stimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP bei sonstiger Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP das elfte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Das Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und Grünen, regelt das Verfahren bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Schulen ohne Bekenntnis. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Sonntagsöffnung zur Automobilausstellung in Weiterstadt ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.03.2015 hat der HessVGH die Erlaubnis der Stadt Weiterstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften anlässlich der Automobilausstellung am 22.03.2015 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des VG Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart einem Ehepaar (Kläger), das seine beiden Söhne im dortigen Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Es hat einen Anspruch der Kläger auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne im Waldorfkindergarten dem Grunde nach bejaht, weil die Stadt Künzelsau gleichheitswidrig die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten beitragsfrei anbietet. Auf den Antrag der Kläger hat das VG die Stadt Künzelsau daher zur Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung eines Zuschusses zu den Elternbeiträgen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Soweit die Kläger von der Stadt Künzelsau die Erstattung ihrer (konkret bezifferten) Beiträge für den Waldorfkindergarten bzw. einen Zuschuss hierzu begehrten, wurde die Klage abgewiesen, da der Stadt Künzelsau bezüglich der Höhe des Zuschusses ein Ermessensspielraum zusteht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“

Für das vergangene Jahr sind insgesamt 45 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2014“ (BT-Dr 18/4067) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen

Das OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; Richter Schluckebier und Richterin Hermanns haben ein Sondervotum abgegeben. Vizepräsident Kirchhof hat an dem Verfahren nicht mitgewirkt. Richterin Hermanns ist durch Los als Vertreterin bestimmt worden. Den Vorsitz hat Richter Gaier als dienstältester Richter geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »

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VG München: Bürgerbegehren gegen „Münchner Forum für Islam“ voraussichtlich unzulässig

Das VG München hat einen Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ abgelehnt. Mit ihrem Eilverfahren wollten diese erreichen, dass die Landeshauptstadt München vorerst keine Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen Islamzentrums ergreifen darf. Das Bürgerbegehren wurde bereits im Oktober 2014 von der Landeshauptstadt München als unzulässig zurückgewiesen. Ob dieses Handeln rechtmäßig war, wird vom Gericht erst in einem späteren Klageverfahren endgültig entschieden. Bis zu dieser Entscheidung darf die Landeshauptstadt München nach dem Beschluss des VG München weiter an der Umsetzung der Planungen für das neue Islamzentrum mitwirken. Den Rest des Beitrags lesen »

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