Bundesregierung: Alles zum Schutz des Glaubens

Die Bundesregierung sagt Juden in Deutschland Sicherheit im Alltag zu: „Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Juden sollten sich nie wieder verstecken müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestattung der verstorbenen Gräfin von Schwerin-Krukemeyer auf der Friedhofsinsel Schloss Hüffe erfolglos

Die 11. Kammer des VG Minden hat den Antrag eines Familienangehörigen der Verstorbenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Preußisch-Oldendorf am 18.02.2015 erteilte Genehmigung zur Erdbestattung der Verstorbenen auf der Friedhofsinsel des Schlosses Hüffe abgelehnt. Der Antragsteller hatte u.a. geltend gemacht, dass die Verstorbene zu Lebzeiten kein vererbliches Recht an der Nutzung der Friedhofsinsel zum Zwecke der Bestattung erworben habe. Auch hygienische Gründe stünden der Erteilung der Ausnahmegenehmigung entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ian McEwan: Kindeswohl

RWR-LogoNichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Die 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ian McEwan, Kindeswohl

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Nichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »

Tade Matthias Spranger, Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.

Selten sah sich das deutsche Friedhofs- und Bestattungswesen so vielschichtigen Neuerungen, aber auch so zahlreichen Herausforderungen gegenüber wie derzeit. Einem stetig wachsenden Angebot an individuellen Bestattungsmodellen steht eine ebenso steigende Zahl sog. Ordnungsamts-, aber auch von Sozialbestattungen gegenüber. Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die jüngste Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)

The applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerned a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kirchenasyl – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg

SWR - Landesschau Baden-WürttembergWenn Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, bieten ihnen oftmals Kirchen Zuflucht. Doch in welchem Rahmen dürfen Kirchen das? Können sie Flüchtlinge vor der Abschiebung schützen? Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 February 2015 – Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)

The applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerns a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »

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Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl.

Mit dem Nomos-Lehrbuch zum Religionsverfassungsrecht liegt nunmehr in 3. Auflage ein Standardwerk zu diesem dogmatisch und rechtspolitisch bedeutsamen Rechtsgebiet vor. Auf der Grundlage einer Klärung des Begriffs des Religionsverfassungsrechts werden die einschlägigen Themenfelder systematisch und didaktisch aufbereitet. Von grundlegender Bedeutung sind hier vor allem die Dogmatik zum Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, aber auch zum Verbot der Staatskirche und zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Im Rahmen der Darstellung der Organisationsformen der Religionsgemeinschaften werden die religiöse Vereinigungsfreiheit, die privatrechtliche Organisation und der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wie weit darf Satire gehen? Was regelt § 166 StGB? – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg

SWR - Landesschau Baden-Württemberg„Kennt Witzigkeit Grenzen?“, fragte die Landesschau Baden-Württemberg in ihrer Rubrik „Gut zu wissen“ und interviewte Memet Kiliç und mich zum – fälschlicherweise – sog. Blasphemieverbot. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Merkel: „Religionen müssen Rechtsordnung achten“

Die Bundeskanzlerin spricht sich für eine gute Allgemeinbildung über Christentum, Judentum und Islam aus. Merkel betont, alle Religionen könnten nur gut zusammenleben, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiteten.

Video der Bundesregierung v. 14.02.2015

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VG Ansbach: Katholische Kirchenstiftung gewinnt Verfahren gegen Stadt Pappenheim wegen Finanzierungsvereinbarung über einen Kindergarten

Die 6. Kammer des VG Ansbach hat der Klage der Katholischen Kirchenstiftung Pappenheim gegen die Kündigung einer Finanzierungsvereinbarung mit Defizitübernahme für einen Kindergarten durch die Stadt Pappenheim stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XL – Der Preis des Rechts

Kein Rechtssystem ist gegen alle Fehler und Irrtümer gefeit – weder gegen die beabsichtigten noch gegen die unbeabsichtigten. Aber ein System kann Garantien enthalten, die die Verurteilung von Unschuldigen weniger wahrscheinlich machen. Diese Garantien sind teuer, und zwar nicht nur, weil sie Geld kosten, sondern auch, weil sie gelegentlich dazu führen, daß Schuldige ungestraft davonkommen… Für diejenigen, die Gottes Gerechtigkeit skeptisch gegenüberstehen, ist das gelegentliche Freisprechen eines Schuldigen der notwendige Preis für ein gerechtes System. Die Bereitschaft, diesen Preis zu zahlen, ist das Kennzeichen eines jeden hochentwickelten Rechtssystems. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen

Das „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)

The applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerned measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she had brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XVI – Fall erledigt: Esel vergesellschaftet!

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Wir erinnern uns: an einen armen Esel, seit Jahren klaglos ein Leben als Single führend, gewiss einige Marotten entwickelnd – ein Phänomen, auch bei männlichen Vertretern anderer Spezies, weiblicher Führungsaufsicht entbehrend, nicht ganz unbekannt –, der nun zwangsweise mit Artgenossen vergesellschaftet werden sollte, denn: Einzelhaltung sei tierschutzwidrig, so der beklagte Landkreis. Dem widersetzte sich der Kläger und Halter des Esels: Sein Tier sei ein Einzelgänger, Gesellschaft mache ihn aggressiv. Dem könne durch Kastration entgegengewirkt werden, entgegnete der Landkreis. Das VG Trier bestätigte diese Auffassung – und ließ nicht einmal die Berufung zu. Doch der Kläger blieb uneinsichtig, klagte und Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 February 2015 – Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)

The applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerns measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen

Die Klage des Vorsitzenden des salafistischen Vereins „Helfen in Not“ gegen ein dreimonatiges Ausreiseverbot im Jahr 2013 ist unzulässig. Das hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

Der StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wiesbaden: Ordnungsamt untersagt Koranverteilung durch Salafisten

Wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz mitteilt, hat das Ordnungsamt am vergangenen Samstag, 31.01.2015, die Verteilung von Koranen durch zwei Salafisten in der Fußgängerzone untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Lars Hummel, Allgemeines Gesetz und Einzelfallgerechtigkeit im kanonischen und im staatlichen Recht

Allgemeine Gesetze treffen ihre Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sie der Gerechtigkeit dienen. Das garantiert jedoch nicht, dass die allgemeinen Gesetze in jedem Einzelfall zu einer gerechten Ordnung der Lebensverhältnisse führen. Dann dringen die betroffenen Einzelfälle auf eine ihrer Eigenart angemessene, billige Behandlung. Ob und in welcher Gestalt der Einzelfallgerechtigkeit dann der Weg geebnet werden kann, zeigt der Verfasser sowohl für das kanonische Recht als auch für das staatliche Recht auf. Dabei arbeitet er die auftretenden Unterschiede heraus. Den Rest des Beitrags lesen »

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