Bundesregierung: Weder Verschärfung noch Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ § 166 StGB

Auf der Regierungspressekonferenz vom 14.01.2014 wurden folgende Fragen gestellt, die die in den vergangenen Tagen erhobenen Forderungen einerseits nach Verschärfung, andererseits nach Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) aufgreifen.

Frage: Herr Seibert, in den letzten Tagen wurde sich sehr viel für Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Setzt sich die Bundesregierung denn für die Abschaffung des Blasphemieparagraphen ein?

Staatssekretär Seibert: Es gibt die Religionsfreiheit, und es gibt die Kunst- und Meinungsfreiheit. Beides genießt den hohen Schutz des Grundgesetzes. Diese Grundrechte sind für die Bundesregierung gleichermaßen hohe Güter. Sie sind beide unerlässlich für unsere freiheitliche Ordnung. Wo diese Grundrechte in einem Spannungsverhältnis stehen – es ist ganz natürlich, dass es das gibt –, ist zwischen ihnen ein schonender Ausgleich herzustellen. Dafür gibt es einschlägige Vorschriften. Ich kann Ihnen sagen, dass es in der Bundesregierung keine Pläne gibt, an diesen einschlägigen Vorschriften etwas zu ändern.

Zusatzfrage: Wenn hier Meinungsfreiheit herrscht, muss doch Blasphemie ein Recht sein. Warum steht es dann unter Strafe?

Staatssekretär Seibert: Ich komme noch einmal auf meine Antwort zurück: Es gibt die Meinungs- und die Kunstfreiheit, und es gibt die Religionsfreiheit. Beides hohe Güter, grundgesetzlich geschützt. Das kann in einem Spannungsverhältnis stehen. Wenn Sie in diesen Paragraphen hingucken – ich möchte nicht weiter sozusagen juristische Erklärungen abgeben –, dann ist das Gut, das dieser Paragraph schützt, die öffentliche Ordnung. Auch die ist zu bedenken.

Zusatzfrage: Gibt es im Bundesjustizministerium irgendwelche Pläne?

Rülke: Nein, Herr Seibert hat komplett recht. Es gibt keine Pläne innerhalb der Bundesregierung, den Paragraphen entweder abzuschaffen oder zu verschärfen. Beide Forderungen sind ja aus dem politischen Raum erhoben worden. Wir müssen gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte aufpassen, dass wir beide Rechtsgüter, die im Raume stehen – auf der einen Seite die Meinungs- und Pressefreiheit und auf der anderen Seite die Religionsfreiheit – zu größtmöglicher Geltung bringen.

Im Übrigen ist es keineswegs so, wie Sie ein bisschen mit Ihrer Frage suggerierten, dass jede pauschale Gotteslästerung sofort strafbar ist, sondern das muss immer zum Ausgleich gebracht und im Einzelfall entschieden werden. Außerdem der kleine Hinweis, dass die kriminalpolitische Relevanz dieses Paragraphen jetzt nicht überragend ist.

Regierungspressekonferenz v. 14.01.2015

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