VG Koblenz: Kindergarten einer Kirchengemeinde darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden

Die klagende Kirchengemeinde betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der ca. 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen. Dieser soll nach dem Willen der Klägerin zukünftig als eine fünfzügige Einrichtung mit Hauptstelle in Nentershausen und einer Nebenstelle in Görgeshausen betrieben werden. Diesen Antrag lehnte das beklagte Land ab. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Jasper, Religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter – Anschauungsgebundene Vergabe von Staatsämtern im Spannungsfeld zwischen besonderen Gleichheitssätzen und gegenläufigem Verfassungsrecht

Die Arbeit untersucht, ob der Staat öffentliche Ämter in Abhängigkeit von religiösen oder politischen Anschauungen der Bewerber vergeben darf. Prinzipiell verbietet das Grundgesetz solche anschauungsabhängigen Benachteiligungen und Bevorzugungen, so dass Ausnahmen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssten. Den Rest des Beitrags lesen »

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“We think too much and feel too little” – The Great Dictator’s Speech

Die Rede des großen Diktators im Original und in der Synchronisation.


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VG Berlin: Körperwelten – Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig

Das BVerwG hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EKD/Stadt Wittenberg: Stadt und Kirche schließen Abkommen zu Reformationsfeiern

Für die Großveranstaltungen zum 500. Reformationsjubiläum in Wittenberg haben Stadt und evangelische Kirche am Montag einen Vertrag geschlossen. Die Kirche handele bei den geplanten Veranstaltungen in enger Abstimmung mit der Stadt und dem Land Sachsen-Anhalt, heißt es in der Rahmenvereinbarung. Zu den Schwerpunkten gehören eine „Weltausstellung der Reformation“ sowie der große Festgottesdienst zum Abschluss des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Mai 2017. In dem Jahr feiern die evangelischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags durch Martin Luther (1483–1546). Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin: Schulbefreiung am Welthumanistentag

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat den Welthumanistentag entsprechend der Regelungen für religiöse Feiertage in die neue Ausführungsvorschrift (AV) „Schulbesuchspflicht“ aufgenommen und gibt ab kommendem Schuljahr humanistischen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich zur Pflege ihrer Feierkultur auf Antrag beurlauben zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Kreshnik B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung ISIS („Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“) zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. In der seit dem 15.09.2014 durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsOVG: Corvinuskirche in Hannover stellt ein Baudenkmal dar

Der 1. Senat des NdsOVG hat nach einer Ortsbesichtigung entschieden, dass die Corvinuskirche in Hannover ein Baudenkmal darstellt. Daher hat es das Urteil des VG Hannover vom 26.02.2013 geändert, welches erstinstanzlich den von der Kirchengemeinde angefochtenen Bescheid des Landesamts für Denkmalschutz aufgehoben hatte, mit dem dieses die Denkmaleigenschaft festgestellt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Georg Neureither, Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht

Religionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man in diesem Feld kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Die Texte entsprechen der amtlichen Sammlung des BVerfG – und bieten mehr: Den Rest des Beitrags lesen »

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Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht

Neureither, Leitentscheidungen zum ReligionsverfassungsrechtReligionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man in diesem Feld kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Die Texte entsprechen der amtlichen Sammlung des BVerfG – und bieten mehr: Den Rest des Beitrags lesen »

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AG Köln: Femen-Aktivistin verurteilt

Das AG Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je € 20,– verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Erwachsenenstrafrecht angewandt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber hearing concerning an Iranian national converted to Christianity in Sweden who is to be expelled to his country of origin

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 3 December 2014 at 9.15 a.m. in the case of F.G. v. Sweden (application no. 43611/11). The case concerns the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Criminal conviction of participants in a religious service organized in memory of deceased members of the PKK terrorist organization infringed the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Güler and Uğur v. Turkey (applications nos. 31706/10 and 33088/10) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ conviction for propaganda promoting a terrorist organization on account of their participation in a religious service organized on the premises of a political party in memory of three members of an illegal organization (the PKK) who had been killed by security forces. The Court found that the interference with the applicants’ freedom of religion on account of that conviction had not been “prescribed by law” in so far as the domestic-law provision on which it had been based had not met the requirements of clarity and foreseeability. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Denying the Alevi community exemption from electricity bills – granted to places of worship – was discriminatory

In today’s Chamber judgment in the case of Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfi v. Turkey (application no. 32093/10) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. The Court found in particular that the applicant foundation had sustained a difference in treatment without any objective or reasonable justification, and that the system for granting exemptions from payment of electricity bills for places of worship under Turkish law entailed discrimination on the ground of religion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Chr. Lucas Zapf, Die religiöse Arbeit der Marktwirtschaft – Ein religionsökonomischer Vergleich

Marktwirtschaft bedeutet mehr als die Ordnung der Ökonomie. Was genau dieses „Mehr“ der Marktwirtschaft ausmacht, wird entlang des ökonomisch zentralen Aspektes des Arbeitens beschrieben. Die verbundenen Fragen werden religionsökonomisch aufgeschlossen. Religionsökonomie beschreibt den Schnittbereich von Religion und Wirtschaft. Dieser innovative Forschungsbereich wird zunächst systematisiert. Im Anschluss entsteht ein theoretisch-methodischer Rahmen, um den Einfluss von Religion auf ökonomische Verhaltensweisen zu erforschen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hendrik Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge

Ausgehend von einer Entfaltung des Rechts- und des Kirchenbegriffs zeigt Hendrik Munsonius, warum die Bildung einer kirchlichen Rechtsordnung angebracht ist und wo sie ihre Grenzen hat. Das Kirchenrecht ist die Ordnung, die sich die Kirche für ihr Handeln gibt. Dieses kann in seiner Vielfalt nach konstitutiven (Verkündigung, Seelsorge), vitalen (Diakonie, Bildungshandeln, Öffentlichkeitsauftrag) und disponierenden Vollzügen (Beschaffung der personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen) klassifiziert werden. Als Querschnittsaufgabe kommt die Kirchenleitung hinzu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Claus Dieter Classen, Religionsrecht

Dieses Lehrbuch enthält eine umfassende Darstellung des staatlichen Rechts der Religion. In vier Abschnitten werden grundlegende Fragen (Was ist Religion? Wie ist das generelle Verhältnis von Staat und Religion?), Fragen der Religionsfreiheit des Einzelnen, Fragen des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften sowie die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften (Religionsunterricht, theologische Fakultäten, Anstaltsseelsorge etc.) behandelt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, dass das staatliche Recht religiös neutral zu verstehen ist und insbesondere auch offen gegenüber anderen als den christlichen Religionsgemeinschaften sein muss. Den Rest des Beitrags lesen »

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Katharina Ebner/Tosan Kraneis/Martin Minkner u.a. (Hrsg.): Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung

KuR 2/2014Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung: Unter diesem Titel diskutierten im Herbst 2013 aktuelle und ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten des Cusanuswerks – Bischöfliche Studienförderung mit Vertretern aus Rechts- und Politikwissenschaft, Soziologie und Theologie über das angemessene Verhältnis des Staates zu Religion und Weltanschauung. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Internationalen Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts“ der Ludwig-Maximilians-Universität München statt. Als roter Faden durch die Tagung zog sich der bekannte „Satz des Böckenförde“ (Christoph Möllers), auf den nahezu alle Vortragenden und zahlreiche Diskutanten zu sprechen kamen, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. – In vier Abschnitte hatten die Organisatoren, teils noch Studierende, teils schon Examinierte, die Veranstaltung geteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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