SG Karlsruhe: Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

Die Klägerin machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter: Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hätten, seien die Klägerin und ihre drei Geschwister als Gesamtschuldner, mithin gleichrangig anteilig verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Ihr stünden gegen ihre Geschwister Ausgleichsansprüche zu. Es sei Sache der Klägerin, deren finanzielle Leistungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming hearing on 3 December 2014 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case F.G. v. Sweden (application no. 43611/11)

The applicant, F.G., is an Iranian national who was born in 1962 and is currently in Sweden. He arrived in Sweden in November 2009 claiming asylum. In his initial request for asylum he submitted that he had been politically active against the Iranian regime. He also mentioned that he had converted to Christianity after coming to Sweden but didn’t wish to rely on it as an asylum ground, either before the Migration Board or, on appeal, before the Migration Court, since he considered it a personal matter. Having been refused asylum on political grounds, F.G. requested a stay on his deportation order, relying on his conversion to Christianity as a new circumstance to be taken into consideration. His request was refused by the authorities in a decision which was eventually upheld in November 2011, on the ground that his conversion was not a “new circumstance” which could justify a reexamination of the proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »

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Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

VerfassungsblogEin vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt. Zwei wesentliche Diskussionslinien betreffen 1. die inhaltliche Reichweite der kirchlichen Freiheit und 2. ihre Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Zum ersten Punkt hat das BVerfG gesprochen und Maximilian Steinbeis gebloggt. Der zweite Punkt kommt bei beiden nicht vor. Darum soll es hier um „das liebe Geld“ gehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on 2 December 2014 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant association, Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı (Foundation for Republican Education and Culture, hereafter “the Foundation”), is a foundation established under Turkish law, which was set up in 1995 and has charitable status. In this case, the foundation complains about the refusal to exempt it from paying its electricity bills, arguing that national legislation provides for such an exemption for places of worship. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 2 December 2014 – Güler and Uğur v. Turkey (nos. 31706/10 and 33088/10)

The applicants, İhsan Güler and Sinan Uğur, are Turkish nationals who were born in 1964 and 1947 respectively and live in Ankara and İzmir (Turkey). The case concerns the applicants’ conviction in 2008 to ten months’ imprisonment for propaganda in favour of a terrorist organization, on account of their participation in a religious service organized in the premises of the Party for a Democratic Society (DTP) in memory of three individuals, members of the PKK (Workers’ Party of Kurdistan, an illegal armed organization), who had been killed by the security forces. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

Das BVerwG in Leipzig hat auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Soweit die Verordnung eine solche Beschäftigung in den Bereichen Brauereien, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis zulässt, hat das BVerwG keine abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung getroffen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fehlte. Hingegen hat das BVerwG die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in dem Bereich des Buchmachergewerbes zulässt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXXIV – Das Ideal und das Leben

Des Gesetzes strenge Fessel bindet
Nur den Sklavensinn, der es verschmäht,
Mit des Menschen Widerstand verschwindet
Auch des Gottes Majestät. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Delegation säkularer Verbände zu Besuch

Am 24.11.2014 besuchte erstmals eine Delegation säkularer Verbände das BVerfG. Ihr gehörten u.a. Vertreter des Humanistischen Verbandes Deutschland, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, des Humanistischen Pressedienstes, der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und der Giordano-Bruno-Stiftung an. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Bundeswehrarzt auch nach 20 Jahren Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen

Die 1. Kammer des VG Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident Markus Lehmler hat der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 20 Jahren Dienstzeit stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Der Zweite Senat des BVerfG hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren an das BAG zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften

Die Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Magdeburg: Freispruch wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig

Am 09.09.2014 hat das AG Oschersleben den Angeklagten wegen Störung der Totenruhe freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung eingelegt. Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück genommen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXXIII – Transversale Logik

Das hier skizzierte Konzept läuft … auf ein multiples, polykontexturales Operieren mit einer Vielfalt von Beobachtern mit den in einem System akkumulierten und über rekursive Netzwerk- und Trajektorienbildung spezifizierten Möglichkeiten zu neuen Unterscheidungen, und d.h. Entscheidungen unter Bedingungen von Unentscheidbarkeit hinaus. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Avicenna fördert muslimische Studierende

Das Avicenna-Studienwerk hat in einer feierlichen Zeremonie in Berlin zum ersten Mal 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende als Stipendiaten aufgenommen – knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Das muslimische Avicenna-Studienwerk ist das jüngste der 13 staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland. Diese spiegeln mit ihrer jeweiligen Ausrichtung das weltanschauliche und gesellschaftliche Spektrum Deutschlands wider. Zu dieser Pluralität gehört auch das große Engagement der Religionen und Konfessionen für die Begabtenförderung, die – wie auch die anderen Werke – mit ihren Profilen und mit ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten für die Kraft der Zivilgesellschaft und für den interreligiösen Dialog stehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen zur Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ ab

Die Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Hannover: Gericht erlaubt Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

Die Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)

The applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerned the association’s forced dissolution, which had been ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

VerfassungsblogZwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament. Den Rest des Beitrags lesen »

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Tilman Nagel, Angst vor Allah? Auseinandersetzungen mit dem Islam

Die veröffentlichte Wahrnehmung des Islams wird von Tabus beherrscht, die eine freimütige, intellektuell redliche Beschäftigung mit den Eigenheiten dieser Religion und mit den Machtansprüchen vieler ihrer Funktionsträger behindern, wenn nicht gar verhindern. Dieser Umstand ermöglicht das Heranwachsen einer Parallelgesellschaft, durch die das freiheitliche, säkularisierte Gemeinwesen, dessen Vorzüge der erdrückenden Mehrheit eine Selbstverständlichkeit sind, schroff abgelehnt wird. Angesichts dieses Sachverhalts plädiert Tilman Nagel für eine tabufreie Auseinandersetzung mit den Merkmalen des Islams, die seinen Bekennern eine fruchtbare Teilhabe an unserem Gemeinwesen erschweren. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lammert kritisiert Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan

Die Themen „Menschenrechte“ und „religiöse Toleranz“, die internationale Lage sowie bilaterale Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und der pakistanische Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif im Deutschen Bundestag geführt haben. Dabei legte Lammert gegenüber seinem Gast – wie zuvor schon bei seinem offiziellen Besuch im Frühjahr in Pakistan gegenüber der politischen Führung in Islamabad und Lahore – besonderen Wert auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des toleranten Umgangs mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXXII – Sankt Martin oder: Die unsichtbare Hand des Marktes

Wenn man mir … bisher gesagt hat: Du sollst lieben! und ich liebte – was kam dabei heraus? … Ich riß meinen Kaftan in zwei Teile und gab den einen davon meinem Nächsten, und wir blieben beide zur Hälfte nackt, wie es das russische Sprichwort sagt: „Wenn du mehrere Hasen gleichzeitig verfolgst, wirst du keinen erbeuten!“ Die Wissenschaft jedoch lehrt uns: Den Rest des Beitrags lesen »

BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Studie erstmals das Thema „Paralleljustiz“ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Paralleljustiz“ unscharf und irreführend ist. Er vermittelt ein Bild von institutionell verfestigten Strukturen sowie verfahrensförmlich geregelten und getroffenen Entscheidungen, das den Berichten über tatsächliche Abläufe von Streitschlichtung mit moslemischen Beteiligten nicht entspricht. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen – Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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