Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters zur Eröffnung des Themenjahres der Reformationsdekade „Reformation – Bild und Bibel“

Bei der Eröffnung des kommenden Themenjahres im Rahmen der Lutherdekade „Reformation – Bild und Bibel“ erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Hamburger Rathaus: „Die Reformation reicht als eines der zentralen Ereignisse der deutschen Geschichte mit ihren religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen bis in die politische Kultur unserer Tage hinein. Das ist der Grund für das große gemeinsame Engagement der Bundesregierung, vieler Länder und Kommunen. Das Themenjahr ‚Reformation – Bild und Bibel‘ wird der Kunst der Reformationszeit, aber auch der Wort- und Bildsprache Raum geben, um uns mit der Rolle der Medien, Luthers Beitrag zur deutschen Sprache und der Bedeutung der Bilder und der Kunst ein Jahr lang auseinanderzusetzen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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SG Gießen: Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das SG Gießen hat die Klage einer 62-jährigen Frau aus Gießen abgewiesen. Diese hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine Kontovollmacht. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod erst später und zahlte noch Rente für den nachfolgenden Monat. Sie wandte sich zunächst an die kontoführende Bank der verstorbenen Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag i.H.v. 1.600 € verfügt. Die Rentenversicherung verlangte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der Rente. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 November 2014 – Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)

The applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerns their complaint that they were prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 November 2014 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)

The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerns the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16.10.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (BT-Dr 18/2587) unverändert angenommen. (BR-Dr 470/14) Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Public prosecutor breached a clergyman’s right to be presumed innocent by declaring him guilty in a decision discontinuing time-barred proceedings

In today’s Chamber judgment in the case of Peltereau-Villeneuve v. Switzerland (application no. 60101/09) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 § 2 (presumption of innocence) of the European Convention on Human Rights. The case concerned an alleged breach of the right to be presumed innocent on account of terms used by the public prosecutor in a discontinuance decision finding that criminal proceedings for sexual abuse were time-barred. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Jüdin aus der Ukraine als Flüchtling anerkannt

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 04.08.2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainische Staatsangehörigen jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass die Klägerin auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam, sowie darauf, dass sie durch die zuständigen Polizeibehörden keine Unterstützung erhielt. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch“ – Tagungsbericht des 3. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2014

Elisabeth HartmeyerTabea KulschewskiVon Elisabeth Hartmeyer und Tabea Kulschewski, Tübingen

Am 24.10.2014 hatte die Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht zu ihrem dritten Symposion in das Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart eingeladen. Die große Resonanz von über 100 Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis spiegelte die rechtliche und praktische Aktualität und Brisanz des Themas wider. Den Rest des Beitrags lesen »

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Julien Winandy, Normativität im Konflikt – Zum Verhältnis von religiösen Überzeugungen und politischen Entscheidungen

Sind religiöse Bürger moralisch darin gerechtfertigt, bei der öffentlichen Diskussion politischer Fragen auf ihre religiösen Überzeugungen zu rekurrieren, oder widersprechen sie damit nicht vielmehr einem Ideal staatsbürgerlicher Tugend in säkularen Demokratien? Diese Frage wird in der normativen politischen Philosophie immer heftiger diskutiert und sorgt auch in der politischen Öffentlichkeit westlicher Demokratien weiterhin für Kontroversen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Streit um Zuwendungen – Teilsieg für Jüdische Gemeinde

Im Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. € obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aktuelles vom Friedhofs- und Bestattungsrecht – Tagungsbericht der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Mit den Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die vom 18. bis 19.09.2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer, in sechster Auflage stattfanden, hat sich ein jährliches Forum etabliert, das aktuelle Fragen rund um das Friedhofs- und Bestattungsrecht aufgreift. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Vertrag mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Einstimmig hat der Bundestag am 16.10.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (BT-Dr 18/2587) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juliane Kokott/Ute Mager (Hrsg.), Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter – Spannungen und ungelöste Konflikte

Der interdisziplinär und religionsübergreifend angelegte Tagungsband widmet sich dem spannungsreichen Verhältnis zwischen dem universellen Menschenrecht der Gleichberechtigung und religiös-kulturell begründeten Ungleichbehandlungen von Mann und Frau, zu deren Rechtfertigung das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Markus Schulten, Kommunale Kirchenbaulasten – Fortgeltung und Legitimation, insbesondere in den östlichen Bundesländern

Kommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, auf Grund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Abgelichtet II – Moscheebau als Ausdruck abgeklärten Selbstverständnisses

Ende des 18. Jahrhunderts ließ der pfälzische Kurfürst Carl Theodor (1724 bis 1799) im Garten des Schwetzinger Schlosses eine Moschee errichten, die, und das ist das Besondere, von vornherein nicht religiösen Zwecken zu dienen bestimmt war. Welchen Zweck hatte sie dann und was war der zeitliche Hintergrund eines solchen Vorhabens? Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Erste Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens

Der Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Bürgerschaft stimmt dem Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde zu

Die Bürgerschaft hat dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., der Alevitischen Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V., dem Alevitischen Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V. und dem Alevitischen Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e.V. am 14.10.2014 zugestimmt (Dr 18/1582). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat schließt Vertrag mit Alevitischen Verbänden

„Mit diesem Vertrag erkennen wir an, dass die Bürgerinnen und Bürger alevitischen Glaubens im Lande Bremen zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Aleviten beteiligen sich aktiv am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Bremen und Bremerhaven“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Bremen und den Alevitischen Verbänden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Körperschaftsstatus für die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen

Die Bürgerschaft hat die erste Lesung zu dem Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen (Dr 18/1454). Den Rest des Beitrags lesen »

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Thomas Vesting/Stefan Korioth/Ino Augsberg (Hrsg.), Grundrechte als Phänomene kollektiver Ordnung – Zur Wiedergewinnung des Gesellschaftlichen in der Grundrechtstheorie und Grundrechtsdogmatik

Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen werden in der gegenwärtig dominierenden Lesart mit individuellen Freiheiten gleichgesetzt. Leitbild ist die Autonomie des einzelnen Subjekts. Über die Individualdimension hinausweisende „kollektive“ oder „institutionelle“ Aspekte des Grundrechtsschutzes bilden in dieser Perspektive nur ein Sekundärphänomen, das sich von der primär einschlägigen Individualfreiheit ableitet. Die Beiträge des Bandes stellen diese geläufige Sichtweise auf die Probe. Sie gehen aus von der Frage, inwieweit die überkommene Grundrechtstheorie und -dogmatik den transsubjektiven gesellschaftlichen Gehalt, der sich in den Grundrechten ausspricht, systematisch unterschätzt. In diesem Rahmen untersucht Stefan Korioth die Religionsfreiheit: individuell, kollektiv, institutionell. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schleswig-Holstein: Neue Verfassung – ohne Gottesbezug

Schleswig-Holstein hat eine neue Landesverfassung. Nach über einjähriger Diskussion in einem Sonderausschuss verabschiedete der Landtag mit großer Mehrheit das neue Regelwerk, das Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Eingangsrede zur Zweiten Lesung als einen „Meilenstein in der Geschichte des Landes“ bezeichnete. Dass die Debatte dennoch fast drei Stunden dauerte, lag an der Diskussion um den Gottesbezug. Am Ende fanden zwei Gesetzentwürfe mit einem direkten Gottesbezug und einer moderaten religiösen Formel nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 61 der 66 anwesenden Abgeordneten stimmten schließlich für einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der auf einen Gottesbezug in der Präambel gänzlich verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hans Michael Heinig, Die Verfassung der Religion – Beiträge zum Religionsverfassungsrecht

Die Kirchen werden kleiner, die Religionen zahlreicher, die Gesellschaft säkularer. Das Recht reagiert auf diesen Wandel: mit einem Verlust herkömmlicher staatskirchenrechtlicher Selbstverständlichkeiten und einer Neuverteilung rechtspolitischer Argumentationslasten, mit Anpassungen bei der Handhabung einzelner Verfassungsbestimmungen, mit Suchbewegungen auf der Theorieebene im Dialog mit anderen Disziplinen der Religionsforschung. Welche Hintergrundannahmen über Religion, Recht, Gesellschaft erscheinen heute noch belastbar? Was ist genau unter der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu verstehen? Wie umfangreich fällt der Schutz der Religionsfreiheit aus und welche Grenzen kennt sie? Welche Bedeutung haben konfessionelle Einflüsse auf das Recht? Hat Religion im öffentlichen Schulwesen noch einen Ort? Welche Gemeinschaften können sich unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtlich organisieren? Welche Bindungen bestehen, wenn der Staat jüdisches Leben fördern will? Welche Besonderheiten bringt der Islam mit sich? Kann er sich nahtlos in das geltende Recht einpassen? Welche Einflüsse üben die EMRK und das EU-Recht auf das Religionsrecht aus? Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Severe harassment of Jehovah’s Witnesses in Georgia was tolerated by the authorities in 2000-2001

The case Begheluri and Others v. Georgia (application no. 28490/02) concerned the severe harassment of a large number of Jehovah’s Witnesses in Georgia in the years 2000-2001. The Court found in particular that the State authorities had been ineffective in preventing and stopping religiously motivated violence. State officials had either directly participated in the attacks on Jehovah’s Witnesses or they had tolerated violence by private individuals against members of the religious community. The authorities had thus created a climate of impunity, which encouraged further attacks throughout the country. Furthermore, they had been unwilling to ensure the prompt and fair prosecution of those responsible. Den Rest des Beitrags lesen »

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