Jonas Dörschner, Vermeidungsverhalten bei religiöser Verfolgung

Ist eine schutzsuchende Person auch bzw. bereits dann „Flüchtling“ nach Art. 1 A Nr. 2 und nach Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention vor Abschiebung geschützt, wenn sie sich in ihrem Herkunftsland im privaten Bereich unbeeinträchtigt zu ihrer Religion bekennen könnte und nur verfolgt werden würde, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr öffentlich zu ihrer Religion bekennen würde? Jonas Dörschner erläutert, wie das BVerfG und das BVerwG diese Frage bis zum Erlass der sog. Qualifikationsrichtlinie beantwortet haben, und untersucht, ob ihre Auslegung mit der Richtlinie vereinbar ist. Er gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Auslegung der beiden Gerichte, der Flüchtlingsstatus sei in der genannten Situation noch nicht begründet, mit der Richtlinie vereinbar ist. Sein Ergebnis stellt er abschließend dem Urteil des EuGH vom 05.09.2012, C-71/11, C-99/11, gegenüber. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XV – Negativmitteilungspflicht

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Die adäquate Form, etwas mitzuteilen, das nicht stattgefunden hat, ist nicht etwa das (beredte) Schweigen, sondern ein Aktenvermerk – so kürzlich das BVerfG. Um dem Begriff gerecht zu werden, ist es sachgerecht, zunächst zu erklären, was damit nicht gemeint ist: Negativmitteilungspflicht ist Den Rest des Beitrags lesen »

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Johann Platzer/Elisabeth Zissler (Hrsg.), Bioethik und Religion – Theologische Ethik im öffentlichen Diskurs

Die Frage nach dem Stellenwert theologischer Ethik im bioethischen Diskurs ist unter den sich zuspitzenden Bedingungen von Säkularität und Pluralität zu einer zunehmenden Herausforderung geworden. Dabei geht es primär darum, inwieweit sich genuin religiöse Vorstellungen in einen gemeinsamen, normativen Rahmen moderner Gesellschaften integrieren lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 2 October 2014 – Dimitras and Gilbert v. Greece (no. 36836/09)

This case mainly concerns a complaint by Mr Dimitras, alleging that he was obliged, while being questioned as a witness before a criminal court in the context of criminal proceedings, to reveal that he was not an Orthodox Christian in order to be dispensed from taking the religious oath provided for in the Code of Criminal Procedure. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 2 October 2014 – Church of Scientology of St Petersburg and Others v. Russia (no. 47191/06)

The applicants in this case are the Church of Scientology of St Petersburg, an unincorporated group of Russian citizens formed for the collective study of Scientology, and six members of this group: Galina Shurinova, Nadezhda Shchemeleva, Anastasiya Terentyeva, Ivan Matsitskiy, Yuliya Bryntseva, and Galina Frolova, Russian nationals, born in 1954, 1955, 1979, 1975, 1977, and 1955 respectively. The case concerns their complaint about the authorities refusing to register their Scientology group as a legal entity. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen“ (BT-Dr 18/2587) vorgelegt. Wie die Regierung dazu ausführt, ist es Ziel des Vertrages, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen sollen der WGRK laut Vorlage vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt werden, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Durch den Gesetzentwurf, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, „um den vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich zur Geltung zu verhelfen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Georg May, Schriften zur Rechtsgeschichte – Ausgewählte Aufsätze

Die vorgelegte Auswahl aus den umfangreichen Forschungen von Georg May zur Rechtsgeschichte umfasst 16 Publikationen der Jahre 1958 bis 2008. Sie bietet vor allem Titel aus Zeitschriften und Festschriften, die zum Teil nur schwer zugänglich sind. Zeitlich spannt sich der Bogen der Beiträge vom Jahre 448 bis ins 19. Jahrhundert; inhaltlich liegt der Schwerpunkt bei der Behandlung von Fragen der Kirchenverfassung und des Prozessrechtes. Beispiele aus dem Gebiet der ehemaligen Erzdiözese Mainz boten Ansatzpunkte, sich intensiver allgemein wichtigen Themen zu widmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen

Das VG Osnabrück hat die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, des Präsidenten der Klosterkammer, gewendet hat, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig. Die dem Verfahren beigeladene 88-jährige Altäbtissin habe einen Anspruch auf (Weiter-)Zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes. Nach umfangreicher Auslegung dieser Satzung ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, der Altäbtissin seien unabhängig von ihrer Bedürftigkeit die Bezüge zu zahlen. Das Stift Börstel stand auf dem Standpunkt, der Altäbtissin keine Bezüge zahlen zu müssen, da sie unabhängig von den Bezügen des Stiftes über ein Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze verfüge. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Beschluss – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 359/14) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Beschluss – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19.09.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 03.07.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 381/14). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Aktionstag muslimischer Verbände gegen Hass und Unrecht

„Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag muslimischer Verbände gegen Extremismus. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Integrationsbeauftragte Özoğuz nahmen an der Veranstaltung teil. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutscher Juristentag – Abteilung Strafrecht: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Der 70. Deutsche Juristentag (DJT) findet vom 16. bis 19.09.2014 in Hannover statt. Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Vom 18. bis 19.09.2014 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Terminsankündigung – Stift Börstel ./. Präsident der Klosterkammer

Der Kläger, das Stift Börstel, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, den Präsidenten der Klosterkammer Hannover als Landeskommissar für die Lüneburger Klöster und Stifte. Laut Verfügung wird der Kläger angewiesen, der Beigeladenen, einer ehemaligen 88-jährigen Äbtissin des Stiftes, (weiterhin) monatliche Bezüge zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Turkey must reform religious education in schools to ensure respect for parents’ convictions

In today’s Chamber judgment in the case of Mansur Yalçın and Others v. Turkey (application no. 21163/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights with regard to Mansur Yalçın, Yüksel Polat and Hasan Kılıç. In this case, the applicants, who are adherents of the Alevi faith, an unorthodox minority branch of Islam, complained that the content of the compulsory classes in religion and ethics in schools was based on the Sunni understanding of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als Art. 1 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) und als Art. 2 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen v. 18.12.1951 beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)

The applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerned a building which belonged to the Catholic diocese of Oradea and which was transferred to State ownership under legislation on prescription. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“

Auf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten

Der Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXXI – Religionsvertreter

Im April 1938 erhält Ludwig Hänsel von Ludwig Wittgenstein folgenden geistlichen Rat: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK)

Ziel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Angabe über den Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, und bei Verheirateten auch das Datum, den Ort und den Staat der Eheschließung übermitteln. Diese Regelung soll ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 16 September 2014 – Mansur Yalçın and Others v. Turkey (no. 21163/11)

The applicants are 14 Turkish nationals: Mr Mansur Yalçın, Mr Namık Sofuoğlu, Ms Serap Topçu, Mr Ali Yüce, Mr Ali Kaplan, Ms Eylem Onat Karataş, Mr Hüseyin Kaya, Ms Sevinç Ilgın, Mr İsmail Ilgın, Mr Cafer Aktan, Mr Hakkı Saygı, Mr Kemal Kuzucu, Mr Yüksel Polat and Mr Hasan Kılıç. They are members of the Alevi religious community, a minority and heterodox branch of Islam, and complain that the content of the mandatory religious culture and ethics classes in schools was based on Sunni doctrine. Den Rest des Beitrags lesen »

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