Björn Griebel, Die Religionsgesellschaft zwischen Staatsrecht und Europarecht

Religiöse Vereinigungen stiften Identität und Kultur. Der Staat als soziales und rechtliches Gebilde kommt daher nicht umhin, sich zu religiösen Vereinigungen in eine Beziehung zu setzen. Tut er dies nicht, verpasst er einen wesentlichen Anknüpfungspunkt zum Menschen. Diesen Zusammenhang erfährt auch das politische Europa, das sich auf dem Weg zu mehr Staatlichkeit befindet. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Krupko and Others v. Russia (no. 26587/07)

The case concerned the disruption of a Jehovah’s Witness religious meeting by armed riot police and the detention of its participants. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Egamberdiyev v. Russia (no. 34742/13)

The applicant, Fayzullo Egamberdiyev, is a national of Uzbekistan who was born in 1975 and is currently in custody in the Omsk Centre for Social Adaptation. The case concerned proceedings for his removal from Russia to Uzbekistan. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Verfahren um den Bau der Kölner Zentralmoschee geht weiter

Der 16. Zivilsenat des OLG Köln hat in dem Verfahren um den Bau der Kölner Zentralmoschee einen Hinweisbeschluss verkündet. Ein Bauunternehmen hat eine Restwerklohnforderung von gut 2 Mio. € eingeklagt; der Bauherr, der DITIB e.V., macht geltend, das Bauunternehmen sei mit den bereits geleisteten rund 10,8 Mio. € bereits überbezahlt. Die mündliche Verhandlung hat am 14.05.2014 stattgefunden. Zwischenzeitlich haben die Parteien hinsichtlich mehrerer kleinerer Positionen eine Einigung erzielt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mehr als 6.000 Asylanträge von Eziden

Im Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Zugehörigkeit werde statistisch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst, „sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend vorgetragen wurde“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/1744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the prohibition on wearing the full-face veil in public in France

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of S.A.S. v. France (application no. 43835/11) at a public hearing on Tuesday 1 July 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, on 11 April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places (law no. 2010-1192 of 11 October 2010). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Innenausschuss tagt zum Meldewesen

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai 2015 aktualisiert werden. Mit dem Inkrafttreten am 01.05.2015 seien zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder erforderlich, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 18/1284), der am Dienstag, 24.06.2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 June 2014 – Egamberdiyev v. Russia (no. 34742/13)

The applicant, Fayzullo Egamberdiyev, is a national of Uzbekistan who was born in 1975 and is currently in custody in the Omsk Centre for Social Adaptation. The case concerned proceedings for his removal from Russia to Uzbekistan. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 26 June 2014 – Krupko and Others v. Russia (no. 26587/07)

The case concerns the disruption of a Jehovah’s Witness religious meeting by armed riot police and the detention of its participants. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Oldenburg: Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt

Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und vorsitzenden Kuratoriumsmitglieds einer Stiftung der katholischen Kirche zur Rückzahlung von mehr als 220.000 €. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt

Mit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Websites

Islamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Decision not to renew the contract, as religious education teacher, of a Catholic priest who was married and had several children, after his active involvement in a movement opposing Church doctrine had been made public, legitimate and proportionate

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by nine votes to eight, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Biblical Centre of the Chuvash Republic v. Russia (application no. 33203/08)

The case concerned the dissolution of a Protestant church on the ground that it administered religious education without a State license and that it ran a Sunday school for children, which was not appropriately equipped. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung

Der Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sog. Gülen-Bewegung „keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG Düsseldorf: Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers – Schüth

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum BAG blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum EGMR entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Art. 8 EMRK verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem BAG erfolglos. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 € wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu. Die vom Kläger begehrte Wiedereinstellung bei der Kirchengemeinde zum 23.09.2010, hilfsweise ab Zustellung der Klage hat das LAG abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning a decision not to renew the contract, as religious education teacher, of a Catholic priest who was married and had several children

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07) at a public hearing on 12 June 2014 at 10 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the non-renewal of the teaching contract of a married priest and father of five who taught Catholic religion and ethics, following the publication of a newspaper article revealing his membership of the “Movement for Optional Celibacy” of Priests. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 12 June 2014 – Biblical Centre of the Chuvash Republic v. Russia (no. 33203/08)

The case concerns the dissolution of a Protestant church on the ground that it administered religious education without a State license and that it ran a Sunday school for children, which was not appropriately equipped. Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG Düsseldorf: Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers (Schüth)?

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum BAG blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum EGMR entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Art. 8 EMRK verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem BAG erfolglos, weil der neu eingeführte Restitutionsgrund der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR auf den Fall des Klägers noch keine Anwendung fand. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung von 40.000 € wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zu. Der Kläger ist der Ansicht, nur durch seine Wiedereinstellung könne die Verletzung des Art. 8 EMRK vollständig beseitigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Situation der Eziden

Nach der Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber Panel’s decisions

At its last meeting (Monday 2 June 2014), the Grand Chamber panel of five judges decided to refer the following case to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: F.G. v. Sweden (no. 43611/11) concerning the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that if expelled to Iran he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Buldu and Others v. Turkey (no. 14017/08)

The four applicants, Çağlar Buldu, Barış Görmez, Ersin Ölgün and Nevzat Umdu are Turkish nationals, who were born between 1972 and 1983 and live in Istanbul and İzmir, except for Mr Görmez, who was being held at the Isparta military prison when he lodged his application. They are Jehovah’s Witnesses who refuse to carry out their military service for reasons of conscience. Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg am 28.05.2014 entschieden und damit ein gegenteiliges Urteil des ArbG Berlin aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg

Der Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Michael Wermke (Hrsg.), Säkulare Selbstbestimmung versus religiöse Fremdbestimmung? Zur Kritik an der öffentlichen Debatte um das Beschneidungsritual

Ausgelöst durch ein Landgerichtsurteil wurde im Sommer 2012 in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit der religiösen Beschneidung an Jungen, ein zentrales Ritual des Judentums und des Islams, geführt. Auf diese sog. Beschneidungsdebatte nimmt der Band aus juristischer, philosophischer und theologischer Perspektive kritischen Bezug und untersucht, welches Verständnis von Aufklärung die Befürworter und Gegner des religiösen Beschneidungsrituals ins Feld führen. Den Rest des Beitrags lesen »

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