Bundesregierung: Merkel auf Katholikentag – Gemeinsame Werte einen Europa

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Deutschen Katholikentag in Regensburg die gemeinsamen Grundwerte der europäischen Länder betont. Nur deshalb sei die europäische Einigung möglich gewesen. Das sagte sie in ihrer Eröffnungsrede zu einer Diskussionsrunde mit der Frage „Hat die Welt noch einen Platz für Europa?“. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger und vertiefter Prüfung der auf dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung der Stadt Worms über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Worms am 29.12.2013 in einem Normenkontrollverfahren. Es hatte bereits im Dezember vorigen Jahres den Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug dieser Verordnung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Internetportale

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fraktion „Die Linke“ thematisiert Gülen-Bewegung

Die sog. Gülen-Bewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in der Türkei im vergangenen Jahr „ein offener Machtkampf zwischen der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der zuvor jahrelang mit ihm verbündeten Bewegung um den in Pennsylvania lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen ausgebrochen“ sei. Nach Medienberichten über „Gehirnwäsche, Mobbing und Gewalt an Bildungseinrichtungen“, die der Gülen-Bewegung in Deutschland nahestehen sollen, hätten sich mehrere Landes- und Bundespolitiker für eine Überprüfung und mögliche Neubewertung dieser bislang nicht als verfassungsfeindlich eingestuften türkisch-islamischen Strömung ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 June 2014 – Buldu and Others v. Turkey (no. 14017/08)

The four applicants, Çağlar Buldu, Barış Görmez, Ersin Ölgün and Nevzat Umdu are Turkish nationals, who were born between 1972 and 1983 and live in Istanbul and İzmir, except for Mr Görmez, who was being held at the Isparta military prison when he lodged his application. They are Jehovah’s Witnesses who refuse to carry out their military service for reasons of conscience. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ahmadiyya Muslim Jamaat: Auch in Hamburg Körperschaftsstatus

Der Islam in Deutschland schreibt Geschichte. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islams mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft in Hamburg den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heinrich de Wall/Stefan Muckel, Kirchenrecht – Ein Studienbuch, 4. Aufl.

Das Studienbuch befasst sich schwerpunktmäßig mit den kirchenrechtlichen Ordnungen der evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche. Beide Rechtsmaterien regeln nicht nur die innerkirchlichen Ordnungen (etwa kirchliche Ämter, kirchliches Arbeitsrecht, Verwaltung von Sakramenten, Kirchenvermögen, kirchlicher Rechtsschutz), sondern befassen sich sehr eingehend auch mit zentralen Lebensbereichen der Kirchenmitglieder. Da die einzelnen kirchenrechtlichen Ordnungen nicht ohne historischen Bezug verständlich sind, wird die Entwicklung des Kirchenrechts vorab in einem kurzen Überblick dargestellt. Außerdem wird das für das kirchliche Wirken besonders wichtige Verhältnis der Kirchen zum Staat behandelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Förderung für Juden und Muslime

Die religiöse und kulturelle Vielfalt, die in Deutschland existiert, wurde am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus besonders deutlich. Dort stellten sich das jüdische Begabtenförderwerk Ernst Ludwig Ehrlich und das muslimische Studienwerk Avicenna vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ulrich Krainz, Religion und Demokratie in der Schule – Analysen zu einem grundsätzlichen Spannungsfeld

Das Verhältnis von Religion und Demokratie stellt eines der zentralen und aktuellen Problemfelder moderner pluralistischer Gesellschaften dar. Ulrich Krainz geht der Frage nach, welche Rolle der öffentlichen Schule und den dort stattfindenden Bildungsprozessen dabei zukommt und thematisiert zunächst die grundsätzliche politische Dimension von Religion. Praktisch realisiert sich diese in bestimmten Handlungsfeldern, wobei der Religionsunterricht besonders brisant erscheint. Dies wird am Beispiel des katholischen und islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Österreich untersucht, der nach jeweils religiöser Zugehörigkeit getrennt durchgeführt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: G8-Lerngruppe an der katholischen Friedensschule Münster weiterhin zulässig

Das VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Patriarch Bartholomaios I. bei Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. haben das 50-jährige Bestehen der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in Deutschland (1963–2013). gewürdigt. In einem Gespräch im Deutschen Bundestag lobte Lammert die Zusammenarbeit. Bartholomaios I. bedankte sich für die Gastfreundschaft, die der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in Deutschland entgegengebracht würde. Er betonte, die Griechisch-Orthodoxe Metropolie betreibe eine reine geistliche Tätigkeit und keine Politik in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Jesus kein Urheber – Urheberschutz auch für spirituelle Texte, die auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen

Mit Urteil vom 13.05.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen von Jesus empfangen haben will. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gießen: Versetzung eines Kirchenbeamten gestoppt

Die 5. Kammer des VG Gießen hat mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit die Vollziehung der Versetzungsverfügung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hans M. Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), Axel Freiherr von Campenhausen: Gesammelte Schriften II

Zu Fragen des Kirchen- und Staatskirchenrechts, ihren geschichtlichen Grundlagen und gegenwärtigen Problemen hat Axel von Campenhausen, 1969–2008 Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, eine Fülle von Beiträgen geliefert. Anlässlich seines 80. Geburtstages vereinigt dieser Band eine Auswahl aus den letzten 20 Jahren seines Schaffens. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMZ: Bundesminister Müller startet Wertedialog mit Weltbankpräsident Kim und führenden Religionsvertretern

Bundesminister Dr. Gerd Müller hat zusammen mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Dr. Jim Yong Kim, und führenden Vertreterinnen und Vertretern der Religionen und religionsnaher Entwicklungsorganisationen über Werte und Religion diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Bedeutung, die Religionen als Partner für nachhaltige Entwicklung haben können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Reformationstag soll 2017 ein gesetzlicher Feiertag werden – Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei

„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31.10.2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben. Darüber gibt es einen bundesweiten Konsens nicht nur unter evangelischen Christen. Schließlich hat die Reformation auch unsere Kultur und Gesellschaft geprägt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 13.05.2014, nachdem das Kabinett eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes zur Anhörung freigegeben hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch“

Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen kündigt ihr drittes Symposion an. Es findet am Freitag, den 24.10.2014 von 10–16 Uhr in Stuttgart statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hartmut Kreß, Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht – sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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MOGiS/pro familia NRW: Symposium „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“

Zu einem wissenschaftlichen Symposium zum Thema „Genitale Autonomie: Körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung – von der Theorie zur Praxis“ laden MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene und pro familia NRW am 06.05.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr in der Universität zu Köln ein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fortentwicklung des Meldewesens

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor seinem Inkrafttreten Anfang Mai kommenden Jahres aktualisiert werden, „damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2015 bedürfe es zeitgleich Folgeregelungen des Bundes und der Länder, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Dr 18/1284), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

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