Aufgelesen XXV – Das Antlitz des Menschen

Die Beschwerdeführerin bewegt sich mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch, Schuldienst mit dem Kopftuch ableisten zu dürfen, in einem kulturell und rechtlich schwierigen und spannungsgeladenen Grenzraum. Schon ein weiterer Schritt hin zur gänzlichen Verhüllung des Gesichts, der ebenfalls in der islamischen Glaubensgemeinschaft praktiziert wird, könnte aus deutschem Verfassungsverständnis heraus als unvereinbar mit der Würde des Menschen angesehen werden: Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XII – Verockerung, Versauerung

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Lesen bildet: Menschen und Flüsse. Nicht immer zum Guten. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen

Das VG Koblenz stellte in einem Grundurteil fest, dass ein vertraglicher Anspruch der Verbandsgemeinde Meisenheim auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Danach ist die Evangelische Kirche verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu entrichten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht

Der BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Maria Grazia Martino, Staat, Kirche und religiöse Minderheiten in Italien und Schweden – Konfessionelle Einflüsse auf den Übergang vom Staatskirchen- zum Kooperationssystem

Religiöse Minderheiten in einem konfessionell homogenen Staat sind ein Extremfall, an dem sich Integrationsprozesse messen lassen. Dies ist noch stärker der Fall, wenn die Mehrheitsreligion bis vor kurzem als Staatskirche rechtlich privilegiert war. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich € 434.111

Das Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich € 434.111 zu zahlen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG Hannover: Klage auf Schadensersatz bei Türkeireise wegen Muezzinrufen abgewiesen

Das AG Hannover hat eine Klage auf Zahlung von 1161,26 € gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen. Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 04. bis 18.09.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inclusive-Leistungen in das Hotel „Angora Beach Resort“ in Doganbey für sich und seine Partnerin für 2258 €. Der Kläger bemängelte, dass sich in der Nähe des Hotels eine Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für ca. 5 Minuten zum Gebet gerufen habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Milchmädchenrechnung

Ich muss an eine Legende denken, die über Krishna erzählt wird, zu der Zeit, als er ein Kuhhirte war. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt

Abgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (BT-Dr 18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »

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Zumutung Religionsfreiheit?

katholisch.de – Katholische Kirche in DeutschlandSo hat katholisch.de meinen Gastbeitrag zur Debatte um „Islamrabatte“ getitelt. Die Verwunderung war groß, als zwei Landgerichte (Wiesbaden und Rottweil) in ihren Entscheidungen kürzlich Momente der Religion zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigten. Wie das? Den Rest des Beitrags lesen »

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Mathias Schmoeckel, Das Recht der Reformation – Die epistemologische Revolution der Wissenschaft und die Spaltung der Rechtsordnung in der Frühen Neuzeit

Die neue Erkenntnislehre der Reformatoren führte zu einem gewandelten Methodenverständnis gerade auch der Rechtswissenschaft. Daraus gingen eine neue Rechtsquellenlehre sowie eine gewandelte Gesetzeslehre hervor. Die Lehre der Reformatoren zielte auf ein neues Staatsverständnis, das an die Stelle des Papstes als Stellvertreter Christi den Herrscher setzte, der eine gottgewollte Ordnung gewährleisten sollte. In dieser sollte jeder Einzelne den Freiraum haben, sich im Glauben zu bewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

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Herzlich willkommen allen Kooperationspartnern!

Es ist an der Zeit, mich für zahl- und hilfreiche Unterstützung zu bedanken! Die „Währung“, die das Internet üblicherweise dafür anzubieten hat, ist ein Link oder ein verlinktes Logo. Versteht sich. Selbstredend. Aber: Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig

Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXIV – „Religionsrabatt“

Diese Gründe (sc. der Religion und Weltanschauung) schließen es aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Religious communities’ loss of full church status breached their rights to freedom of religion and freedom of association

In today’s Chamber judgment in the case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (application nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) read in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology

Im Streit mit der Firma „Google Inc.“ um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat ein Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert (Autocomplete-Funktion). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an die Kirchen

„Staatsleistungen an die Kirchen“ sind das Thema einer Kleinen Antrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXIII – Freiheit – Gleichheit – Gegenseitigkeit

Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit. Somit ist rechtliche Gleichheit in der Freiheit mitgedacht. Rechtliche Gleichheit ist nichts anderes als die Gegenseitigkeit der Freiheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

The case concerns the deportation of a failed asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 April 2014 – Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Izsák-Bács and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12)

The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities were registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Following a decision of the Constitutional Court, which found certain provisions of the new Church Act unconstitutional, religious communities such as the applicants could continue to function and to refer to themselves as churches. However, the law continued to apply in so far as it required the communities to apply to Parliament to be registered as incorporated churches if they wished to regain access to the monetary and fiscal advantages they had previously enjoyed. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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