Bayern: Ladenschluss am Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 11.05.2014, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Keine Beobachtung der Gülen-Bewegung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerned the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 ist zulässig

Der HessVGH hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XXII – Der ethische Standard des Grundgesetzes

Das Grundgesetz legt … nicht etwa einen „ethischen Standard“ im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest, etwa „nach den Maximen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben“… Der „ethische Standard“ des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 3 April 2014 – A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

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Bundesregierung: Integrationsbeauftragte trifft sich mit Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

Am 25.03.2014 traf sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit den Präsidenten der Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Im Bundeskanzleramt wurden die Wege einer noch besseren Zusammenarbeit erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Islam Konferenz: Wohlfahrt und Seelsorge sind die neuen Schwerpunktthemen der DIK

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich zu einem weiteren Gespräch mit islamischen Verbänden zur Vorbereitung der DIK getroffen. Wie beim Auftaktgespräch im Januar vereinbart, wurde im Rahmen des zweiten Treffens das Programm für die künftige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen. Die Deutsche Islam Konferenz soll ein großes Gesprächsforum mit und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte der Bundesinnenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Schwerpunktthemen der künftigen Zusammenarbeit werden die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück X – Zum Pingeln

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Juristen gelten gemeinhin als pingelig. Da verwundert es nicht, wenn sie sich auch mit Pingeln befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Retweetet: Religion und Weltanschauung aus staatskirchenrechtlicher Perspektive – Interview mit dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst

REMID – Religionwissenschaftlicher Medien- und InformationsdienstDer Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. (REMID) interviewte mich zu meiner Medienarbeit und bat mich um eine Perspektive auf das religionsverfassungsrechtliche Zeitgeschehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?

Der „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »

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Subjektivierung des Objektiven? Vergrundrechtlichung des Institutionellen? – Zur jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion

Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und StaatskirchenrechtsUntersucht wird, ob Art. 140 GG nur objektives Recht oder auch subjektive Rechte enthält. Dies schließt die Frage ein, wie – gegebenenfalls – diese subjektiven Rechte verfassungsprozessual geltend gemacht werden können. Anlass zu dieser Untersuchung gibt eine Entwicklung in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion. Diese wird in einem ersten Schritt nachgezeichnet (I) und in einem zweiten in den Rahmen des wissenschaftlichen Diskurses eingeordnet (II). In einem dritten Schritt wird ein Alternativvorschlag vorgestellt (III). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts

Die Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe

Die 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 March 2014 – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Patrick Roger Schnabel, Der Dialog nach Art. 17 III AEUV – „In Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags“

Patrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religionsunterricht in der religiös pluralen Gesellschaft – Tagungsbericht des 49. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2014

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Dem „Religionsunterricht in der religiös pluralen Gesellschaft“ widmete sich das 49. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 17. bis 18.03.2014. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XXI – Religiöses Existenzminimum

Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung … sein… Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält …, Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt…: Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden… Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nils Jansen/Peter Oestmann (Hrsg.), Rechtsgeschichte heute – Religion und Politik in der Geschichte des Rechts – Schlaglichter einer Ringvorlesung

Der Band bietet in zehn Schlaglichtern einen Einblick in Felder, Methoden und Argumentationsweisen einer heute mittleren Generation von Rechtshistorikern. Alle Beiträger berühren das Verhältnis von Recht, Religion und Politik. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Hufen, Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

In der deutschen Rechtsordnung existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden gesellschaftlichen Veränderungen, vor allem der voranschreitenden Säkularisierung einerseits und dem Zuwachs des nichtchristlichen Bevölkerungsteils andererseits, stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Bestand der gesetzlich geschützten Feiertage sowie die Gesetze zu dessen Schutz noch geboten erscheinen. Diese gleichsam politischen Fragen, der sich die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gegenüber sehen, befinden sich in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld, das diese Arbeit analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Richard H. Helmholz, Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur

Das vorliegende Werk ist die Übersetzung des 1996 erschienenen Buches The Spirit of Classical Canon Law des Rechtshistorikers Richard H. Helmholz. Darin stellt er weit über das unmittelbare Kirchenrecht hinaus das klassische kanonische Recht als geistiges Produkt des hohen Mittelalters vom 12. bis 14. Jahrhundert vor, ebenso die Entwicklung bis in die frühe Neuzeit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Matthias Franz (Hrsg.), Die Beschneidung von Jungen – Ein trauriges Vermächtnis

Die Auseinandersetzung um die rituelle, medizinisch nicht begründete Genitalbeschneidung kleiner, nicht einwilligungsfähiger Jungen findet seit dem Urteil des LG Köln vom Mai 2012 nun auch in Deutschland statt. Sie bewegt sich im Spannungsfeld der Grundrechte auf Religionsfreiheit einerseits und auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »

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