VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

Mit Urteil vom 28.02.2014 hat die 8. Kammer des VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Es hat aber die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 March 2014 – The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)

The applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerns its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XX – Die zwei Reiche: Verträglichkeit der Sphären und Widerstand des Christen

Der Kaiser und Jesus verkörpern zwei verschiedene Ordnungen der Wirklichkeit, die sich durchaus nicht ausschließen müssen, aber in ihrem Gegenüber den Zündstoff eines auf die Grundfragen der Menschheit und der menschlichen Existenz zielenden Konflikts in sich tragen. „Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist“, wird Jesus später sagen und so die wesentliche Verträglichkeit der beiden Sphären ausdrücken (Mk 12, 17). Den Rest des Beitrags lesen »

SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen – Urne seit Jahren unbestattet

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Liv Jaeckel/Markus Kotzur/Ralph Zimmermann (Hrsg.), Helmut Goerlich – Zur zugewandten Säkularität – Beiträge auf dem Weg dahin – Ausgewählte Schriften

Der Band fasst verschiedene Schriften von Helmut Goerlich zusammen, die sich im Spannungsfeld von Religion und Säkularität bewegen. Diese zuvor an verschiedenen Stellen veröffentlichten Arbeiten belegen die Entwicklung eines Konzepts der „zugewandten Säkularität“, das schließlich auch als Modell für den Umgang der EU mit Religionen und Weltanschauungen dienen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“/Caritasverband für das Bistum Essen: Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber – Kirchlicher Dienstgebertag 2014

Der Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“ und der Caritasverband für das Bistum Essen laden am 19.02.2014 um 9.30 Uhr zum kirchlichen Dienstgebertag 2014 in die Räumlichkeiten der Unternehmerverbandsgruppe nach Duisburg ein. Thema wird sein: „Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber“. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Köln: Spende an den Papst nicht absetzbar

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln mit Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XIX – Der Zweck des Staates

Das Grundgesetz hat nicht eine virtuell allumfassende Staatsgewalt verfaßt, sondern den Zweck des Staates materialiter auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt, in dessen Mitte Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte ist Ausdruck dafür, daß das Grundgesetz den Staat nicht als den Hüter eines Heilsplans versteht, kraft dessen der legitimiert erschiene, dem Menschen die Gestaltung seines Lebens bis in die innersten Bereiche des Glaubens und Denkens hinein verordnen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig

Das VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück IX – Leichen, die nicht weichen

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Als Lektor findet man – abhängig vom betreuten Rechtsgebiet – Zugang zu illustren Kreisen. Wenn man das Friedhofs- und Bestattungsrecht beackert, bedarf dies keiner näheren Ausführungen. So wird der Horizont auf Veranstaltungen um Problematiken erweitert, von deren Existenz man bis dato nichts ahnte. Die Wachsleichenproblematik zum Beispiel. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XVIII – Das religiöse Minimum des Staates

Der Staat ist die von Gott gestiftete Erhaltungsordnung. Diese Erhaltungsordnung zu bewahren, ist die irdische Aufgabe des Menschen. Dazu dient der Eid. Er ist ein Mittel zur Erzeugung von Wahrheit und Treue gegenüber den einzelnen Staatsbürgern, dem Volke und dem Staat. Will der Staat seiner Erhaltungsaufgabe gerecht werden, so muß er einen Damm gegen die Flut der Zerfallserscheinungen errichten. Er muß fordern, daß der Eid als stärkste Ausprägung der Wechselbeziehung zwischen Einzelbürger und Gemeinschaft seinen Bestand hat… Den Rest des Beitrags lesen »

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Johannes Weber, Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite der bischöflichen Regelungsbefugnis im Arbeitsrecht, d.h. mit der Frage, ob bzw. inwieweit der Diözesanbischof für die Ausgestaltung des „kirchlichen Arbeitsrechts“ innerhalb der katholischen Kirche zuständig ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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LSG Sachsen-Anhalt: Kein Extrageld für Jugendweihe

Ohne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 € für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung

Die Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Der 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Goldene Worte

Das Grundgesetz legt … nicht etwa einen „ethischen Standard“ im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest, etwa „nach den Maximen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben“… Der „ethische Standard“ des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität. Den Rest des Beitrags lesen »

SG Heilbronn: Musterklage der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ – Nachversicherungspflicht für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?

Die „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger von der DS, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam

Der BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst

Um zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird gegenwärtig evaluiert

Der Modellversuch „Islamischer Unterricht“ an Bayerns Schulen wird derzeit durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) evaluiert. Gegenwärtig besuchen muslimische Kinder und Jugendliche an bayernweit über 250 Schulen den „Islamischen Unterricht“. Die Ergebnisse der Evaluation werden auch dem Bildungsausschuss im Landtag vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Integration durch Religion? Geschichtliche Befunde, gesellschaftliche Analysen, rechtliche Perspektiven

Religionen haben neue öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen, weil sie in modernen Gesellschaften als Chance für Solidarität wie auch als Risiko für den Zusammenhalt gelten. An der Universität Luzern untersuchen Wissenschaftler im Forschungsschwerpunkt „Religion und gesellschaftliche Integration in Europa“ (REGIE) mit einem interdisziplinären Zugang die Auswirkungen und Zusammenhänge. Ein erster Kongress vom Juni 2012 diente der Erhebung des aktuellen Diskussionsstandes, den der Band dokumentiert: Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XVII – Staatsgestüt

Ein eigenhändiges Albumblatt des Philologen Friedrich Wilhelm Riemer enthält drei gelehrte Epigramme im elegisch-distichischen Versmaß, handelnd vom Staat wie vom geistlichen Stand. Den Rest des Beitrags lesen »

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