EGMR: Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher

In today’s Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09), which is final, the European Court of Human Rights held: by 11 votes to 6, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) and of Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights concerning the Irish State’s failure to protect Ms O’Keeffe from sexual abuse and her inability to obtain recognition at national level of that failure; and unanimously, that there had been no violation of Article 3 of the European Convention as regards the investigation into the complaints of sexual abuse at Ms O’Keeffe’s school. The case concerned the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Islam Konferenz: Auf­takt­ge­spräch mit mus­li­mi­schen Ver­bän­den

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Gespräch empfangen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Minister: „Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt. Dabei haben wir uns auf die Inhalte konzentriert und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können. Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam Konferenz verständigen. Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Das offene Grundgesetz und seine Freunde – Kyrill-Alexander Schwarz‘ Würzburger Antrittsvorlesung „Recht und Religion“

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Das Grundgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nicht wenige seiner Begriffe verweisen auf Außerjuristisches: Gott, Menschenwürde, Sittengesetz, Gewissen, natürliches Recht – um nur diese aus dem Grundrechtsteil zu nennen. Sich der Löcher des Grundgesetzes anzunehmen, ist ein gewagtes Unterfangen, zumal in einer Antrittsvorlesung. Kyrill-Alexander Schwarz hat es getan, am Beispiel der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »

Das offene Grundgesetz und seine Freunde – Kyrill-Alexander Schwarz‘ Würzburger Antrittsvorlesung „Recht und Religion“

BayRVR – Bayerischer Rechts- und VerwaltungsreportDas Grundgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nicht wenige seiner Begriffe verweisen auf Außerjuristisches: Gott, Menschenwürde, Sittengesetz, Gewissen, natürliches Recht – um nur diese aus dem Grundrechtsteil zu nennen. Sich der Löcher des Grundgesetzes anzunehmen, ist ein gewagtes Unterfangen, zumal in einer Antrittsvorlesung. Kyrill-Alexander Schwarz hat es getan, am Beispiel der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Am Mittwoch, dem 29.01.2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Augsburg: Schulbetrieb der „Zwölf Stämme“ untersagt

Nach langen Auseinandersetzungen um die Schulpflicht von Kindern der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ gründeten diese im Jahr 2006 einen Verein als Träger einer Ergänzungsschule. Derartige Schulen sind nicht genehmigungspflichtig, sondern nur der Schulaufsicht anzuzeigen. Da die Schule eine ausgebildete Lehrkraft nachweisen konnte, stellte das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst fest, dass an der Schule die Schulpflicht erfüllt werden könne. Für das Schuljahr 2013/2014 konnte die Schule keine ausgebildete Lehrkraft mehr vorweisen. Auch wurde mittlerweile den Eltern der meisten Kinder und Jugendlichen das Sorgerecht entzogen. Die in Pflegefamilien oder Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen besuchen derzeit öffentliche Schulen. Mit Bescheid vom 22.11.2013 untersagte die Regierung von Schwaben dem Verein den Betrieb einer Ergänzungsschule. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the adequacy of protection against sexual abuse of children in Irish schools

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09) at a public hearing on 28 January 2014 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »

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Strikte oder relative Gleichheit im Religionsverfassungsrecht?

FOR – Forum Offene ReligionspolitikAlle Religionsgemeinschaften sind gleich, aber einige Religionsgemeinschaften sind gleicher als andere. Diese Parodie der Parodie George Orwells wird bei den einen spontane Ablehnung, bei anderen ebensolchen Zuspruch finden. So ist es nun einmal, meinen die einen, so kann es, darf es nicht sein, die anderen. Wie sieht es das Recht? Den Rest des Beitrags lesen »

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Wozu Kirchenrecht studieren?

Lukas FrankeVon Lukas Franke, Heidelberg

Diese Frage werden sich sicherlich viele Studenten stellen, die bei der Lektüre des Semesterprogramms auf Vorlesungen und Seminare zum Kirchenrecht stoßen. Angesichts der großen und zumindest zu Studienbeginn auch unübersichtlichen Auswahl an Lehrveranstaltungen in den Rechtswissenschaften verengt sich der Blick spätestens, nachdem die erforderlichen Grundlagenfächer pflichtgemäß absolviert wurden, schnell auf die „examensrelevanten“ Gebiete. Gerade eine Materie wie das Kirchenrecht wird dabei als wenig bedeutsam und zu exotisch bewertet. Und tatsächlich werden den meisten Studenten der Rechtswissenschaften an deutschen Universitäten konkrete kirchenrechtliche Fragen weder im Rahmen ihrer Prüfungen noch im späteren Berufsleben begegnen. Schließlich mag nicht zuletzt die bedauerliche Abschaffung des Doktorgrades beider Rechte (doctor utriusque iuris) an vielen rechtswissenschaftlichen Fakultäten zu diesem Eindruck beigetragen haben. Jedoch besitzt das Kirchenrecht insbesondere für den öffentlich-rechtlich interessierten Studenten zahlreiche bedeutende Aspekte und Verbindungen zu anderen Rechtsbereichen. Im Folgenden sollen diese kursorisch und vornehmlich mit Blick auf das katholische Kirchenrecht (Kanonisches Recht) dargestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Horst Dreier (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Band I: Präambel, Artikel 1–19, 3. Aufl.

NVwZ – Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtNach der ersten Auflage 1996 und der zweiten Auflage 2004 ist nun in annähernd demselben Rhythmus die dritte Auflage der Grundrechte-Kommentierung des von Horst Dreier herausgegebenen Grundgesetz-Kommentars erschienen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XVI – Legalmoral

Religionsfreiheit führt zwingend zu einer Unterscheidung zwischen Moralität und Legalität. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Humanistischer Verband nimmt Klage auf Einführung von Weltanschauungsunterricht zurück

Den vom Humanistischen Verband Nordrhein-Westfalen angestrebten Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird es vorerst nicht geben. Der Verband hat seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem 19. Senat des OVG zurückgenommen (19 A 496/11). Den Rest des Beitrags lesen »

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David Kästle/Nils Jansen (Hrsg.), Kommentare in Recht und Religion

Kommentare bilden seit jeher eine zentrale Textform von Rechtswissenschaft und Theologie. Paradigmatisch verkörpern sie den Bezug theologischen und juristischen Denkens auf fundamentale Referenztexte. Die Autoren des Bandes analysieren Kommentare von der Antike bis zur Moderne und untersuchen diese auf ihre Form, Methoden, Funktionen und institutionellen Bezüge. Den Rest des Beitrags lesen »

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Dan Bastian Trapp, Religiöse Neutralität und Rundfunkfreiheit – Drittsendungsrechte für Religionsgemeinschaften

Der moderne Öffentlichkeitsbegriff bestimmt das enorme verfassungsrechtliche Gewicht des Rundfunks als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung im demokratischen Staat. Rolle und Funktion von Kirchen und Religionsgemeinschaften dagegen drohen in einer pluralisierten und säkularisierten Gesellschaft unklar zu werden. Drittsendungsrechte für Religionsgemeinschaften lassen sich als strukturelle Integration alternativer Rationalitäten in die Öffentlichkeit der Massenmedien verstehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 January 2014 – F.G. v. Sweden (no. 43611/11)

The applicant, F.G., is an Iranian national who was born in 1962 and is currently in Sweden. He applied for asylum and a residence permit in Sweden in November 2009, stating in particular that he had been active in the opposition movement, that he had been arrested on two occasions, and that he had converted to Christianity after coming to Sweden. He therefore risked persecution if returning to Iran. He also submitted a summons to the Revolutionary Court in Iran ordering him to present himself at Evin prison in Teheran in November 2009. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 January 2014 – Abdulayeva v. Russia (no. 38552/05), Kushtova and Others v. Russia (no. 21885/07), Arkhestov and Others v. Russia (no. 22089/07) and Zalov and Khakulova v. Russia (no. 7988/09)

All four cases concern the Russian authorities’ refusal to hand over to their relatives the bodies of presumed terrorists, who were killed in Russia’s North Caucasus region. The cases Arkhestov and Others v. Russia and Zalov and Khakulova v. Russia also concern the conditions in which the bodies of the applicants’ deceased relatives were stored during the identification process. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Reformed Church Foundation for Student Housing and Stanomirescu v. Romania (applications nos. 2699/03 and 43597/07)

The first applicant, the Reformed Church Foundation for Student Housing, is an NGO which was set up in 1992 and has its registered office in Odorheiul Secuiesc. The second applicant, Marinică Stanomirescu, is a Romanian national who was born in 1929 and died in 2009. In the first case, the applicant association, whose main activity is to promote pupils’ education in line with the doctrines of the Reformed Church, had obtained a final judicial decision on 5 October 2000, ordering the administrative authorities to destroy six buildings on its land (they had been put up to provide temporary homes for workers on a construction site then in progress). 12 years later, and after numerous attempts at enforcement, the administrative authorities refused to execute the final judicial decision in the applicant association’s favour. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung einer Kirche – Johanneskirche in Gingen

Die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 gilt dem Grunde nach fort. Sie begründet eine anteilige Kostentragungspflicht nach dem Maß der Benutzung dieser Gegenstände für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde. Nachdem die davon erfassten Nutzungen (Tageseinteilungs-, Zeitansage- und Alarmierungsfunktion) nahezu vollständig entfallen sind, kann sie aber nicht die Aufrechterhaltung einer Beteiligungsquote nach dem Maß der Benutzung im Jahr 1887 rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 January 2014 – Reformed Church Foundation for Student Housing and Stanomirescu v. Romania (nos. 2699/03 and 43597/07)

The first applicant, the Reformed Church Foundation for Student Housing, is an NGO which was set up in 1992 and has its registered office in Odorheiul Secuiesc. The second applicant, Marinică Stanomirescu, is a Romanian national who was born in 1929 and died in 2009. In the first case, the applicant association, whose main activity is to promote pupils’ education in line with the doctrines of the Reformed Church, had obtained a final judicial decision on 5 October 2000, ordering the administrative authorities to destroy six buildings on its land (they had been put up to provide temporary homes for workers on a construction site then in progress). 12 years later, and after numerous attempts at enforcement, the administrative authorities refused to execute the final judicial decision in the applicant association’s favour. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XV – Mehrtürige Linguistin

Was eine Linguistin mit einem Mehrtürer zu tun hat, habe ich kürzlich in einem Kinderbuch aufgelesen, dessen Hauptfigur tiefbegabt ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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