Cusanuswerk – Fachschaft Jura: Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung

Vom 31.10. bis 03.11.2013 findet unter der Leitung von Laura Bartels, Lisa Heinzmann, Katharina Högner, Yvonne Neuefeind, Tosan Kraneis, Martin Minkner und Daniel Wolff die Tagung der Fachschaft Jura des Cusanuswerks zum Thema „Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung“ in der Katholischen Akademie Schwerte statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming hearing on 27 November 2013 at 9.15 a.m.: Grand Chamber hearing in the case of S.A.S. v. France (no. 43835/11)

The European Court of Human Rights will be holding the following hearing in November 2013: S.A.S. v. France, concerning the complaint of a French national, who is a practising Muslim, that she is no longer allowed to wear the full-face veil in public following the entry into force, in April 2011, of a law prohibiting concealment of one’s face in public places. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XII – Acht Marktsonntage in Rheinland-Pfalz oder Der zweite Donnerstag von Scheibbs

Die folgende skurrile Erzählung wurde mir mit dem Betreff „Acht Marktsonntage in Rheinland-Pfalz? Nichts gegen den zweiten Donnerstag von Scheibbs!“ zugesandt. Sie versteht sich als nicht vollständig humorfreien Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben des Landes Rheinland-Pfalz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rheinland-Pfalz: Land will acht Marktsonntage ermöglichen

Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG) zugestimmt. Es wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Voraussichtlich wird beim nächsten Landtagsplenum Anfang November die erste Lesung erfolgen. Es hatte eine Anhörung von Verbänden, Gewerkschaften und anderen stattgefunden; die Kirchen wurden umfassend beteiligt. Die Anregungen wurden ausgewertet und teilweise in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Der vorgelegte Gesetzentwurf präzisiert und ergänzt geltendes Recht und schafft so die Voraussetzung, auch die beliebten Floh- und Trödelmärkte abzuhalten – und dennoch den berechtigten Schutz der Sonn- und Feiertage zu gewährleisten. Die Regelung sieht vor, dass Gemeinden durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen können. Die Gemeinden müssen dabei den Einzelfall betrachten und zwischen Marktsonntag oder Sonn- oder Feiertagsschutz abwägen. Den Rest des Beitrags lesen »

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„Gewerkschaften im Dritten Weg“ – Tagungsbericht des 2. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2013

Elisabeth HartmeyerJonas LudwigVon Elisabeth Hartmeyer und Jonas Ludwig, Tübingen

Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 25.10.2013 zu ihrem 2. Symposion ein. Die gute Resonanz von ca. 80 Teilnehmern erwies die praktische Bedeutung des Themas „Gewerkschaften im Dritten Weg“ – eine Problematik, die sich durch die sog. Streik-Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) verschärft stellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“

Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen freut sich, zu ihrem zweiten Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“ am Freitag, dem 25.10.2013, um 10.00 Uhr einladen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XI – Meinst du noch oder glaubst du schon?

Wodurch unterscheiden sich Glauben und Meinen? Die Unterscheidung ist wichtig, denn Glauben führt zum Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG, Meinen zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Und auch die Schranken der beiden Grundrechte sind unterschiedlich: Die Glaubensfreiheit ist vorbehaltlos gewährleistet, kann also nur durch – kurz – sog. kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden, die Meinungsfreiheit findet ihre Schranke hingegen schon in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Art. 5 Abs. 2 GG. Was also unterscheidet Glauben und Meinen? Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer Vertrag regelt den SWR

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Suspendierung des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst

Frage: Herr Streiter, ich möchte wissen, ob die Bundesregierung irgendeine Reaktion auf die Lösung hat, die der Vatikan im Fall Limburg gefunden hat. Hält man diese Lösung für geeignet, die Situation zu beruhigen? Den Rest des Beitrags lesen »

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Herbert Schambeck, Kirche, Politik und Recht – Ausgewählte Abhandlungen und Vorträge

Schambeck behandelt aktualitätsbezogen den staatsrechtlichen und philosophischen Gehalt der katholischen Soziallehre, besonders auch der letzten Pontifikate. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück VIII: Wenn die Zunge des Juristen bricht

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Als Jurist ist man sprachlich einiges gewöhnt. Man hat sich beispielsweise die Palandt’sche Kurzschrift angeeignet (die zu entziffern Studienanfängern bisweilen mehr Zeit abnötigt als das Durchdenken des juristischen Problems, das zu lösen man den Kommentar zu Rate gezogen hat). Auch Schachtelsätzen rückt man beherzt zu Leibe. Vom liebgewonnenen Amtsdeutsch ganz zu schweigen, dessen geradezu lyrischen Liebreiz man erst im Vergleich mit europäischen Gesetzestexten zu schätzen vermag. Und Gesetzesbezeichnungen, die bei Nichtjuristen ein kapitulatives Kopfschütteln hervorrufen, stellen schon lange kein sprachliches Hindernis mehr da. Doch es gibt Ausnahmen: Den Rest des Beitrags lesen »

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Nordrhein-Westfalen: Neuregelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

In dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten (LT-Dr 16/4151) sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen oder entzogen werden (können). Den Rest des Beitrags lesen »

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Friedrich-Naumann-Stiftung: Wochenendseminar „Religionspolitik in Deutschland – Neue Vielfalt, neue Herausforderungen“

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet vom 18. bis zum 20.10.2013 in Gummersbach ein Wochenendseminar zum Thema „Religionspolitik in Deutschland – Neue Vielfalt, neue Herausforderungen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur auf Grund gesetzlicher Regelung

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Situation im Bistum Limburg

Frage: … Konkret wüsste ich gern, welche Meinung die Bundeskanzlerin zu der zumindest die katholische Gemeinschaft aufrüttelnden Debatte um Prunk und Protz im Bistum Limburg hat? Hat sie eine Meinung, und wenn ja, welche? Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen X – Staatslohn oder Gotteslohn?

Religion und SoldLehren der Tugend und BezahlungPredigten der Gottesfurcht und Lohn?! Diese Begriffe scheinen sich einander zu fliehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatsanwaltschaft Hamburg: Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof von Limburg beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25.09.2013 beim AG Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst beantragt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Verlag „Der Islam“: Offene Gesprächsrunde „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“

Die offene Gesprächsrunde mit Luqman Majoka zum Thema „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“ veranstaltet der Verlag „Der Islam“ am Sonntag, den 13.10.2013 um 14 Uhr in Frankfurt a.M. Luqman Majoka ist Islamwissenschaftler und Verlagsleiter. Den Rest des Beitrags lesen »

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Franziska M. Buchwald, Zwischen Religion und Selbstbestimmung – Karitative Tätigkeit der Religionsgemeinschaften vor neuen Herausforderungen anlässlich der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung

Mit der Regelung zur Patientenverfügung legte der Gesetzgeber fest, dass der im Vorfeld geäußerte Wille des Patienten zu sterben, unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, verbindlich ist. Einigen Religionsgemeinschaften, die hinter Trägern karitativer Einrichtungen stehen, geht diese Regelung auf Grund ihrer religiösen Vorstellung zu weit. Es offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und dem der Religionsgemeinschaften. Die Arbeit beschreibt dieses Spannungsfeld und entwickelt und diskutiert Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die Interessen von Patient, Staat und Kirche teilweise ausgeglichen werden könnten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Albrecht (Hrsg.), Wieviel Pluralität verträgt die Diakonie?

Die Diakonie steht zunehmend vor der Aufgabe, sich auf eine wachsende religiöse und kulturelle Pluralität einzustellen. In ihrem Zusammenhang entstehen neue Erwartungen, die nichtevangelische Klienten, Mitarbeiter und Kooperationspartner an die Diakonie haben – und umgekehrt neue Ansprüche, an denen die Diakonie festhalten muß, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden will. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Beschneidung

Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die bis Freitag in Straßburg tagt. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. Auf der heutigen Tagesordnung steht der Bericht der Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD) zum Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen IX – Von der Hauptbemühung des Staates

Den Abgeordneten der 18. Legislaturperiode ins Stammbuch: Den Rest des Beitrags lesen »

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Roland M. Lehmann, Die Transformation des Kirchenbegriffs in der Frühaufklärung

Die Transformation des Kirchenbegriffs in der Frühaufklärung vollzog sich in Form einer doppelten Horizontüberschreitung zum einen über die Grenzen der Theologie hinaus und zum anderen innerhalb dieser. Die Öffnung der ekklesiologischen Debatte außerhalb der Theologie führte zur Ethisierung und Universalisierung des Kirchenbegriffs verbunden mit dem Aufkommen einer Kultur der religiösen Mündigkeit des Laien. Auf der Suche nach einem allgemeineren Begründungszusammenhang als es spezielle offenbarungstheologische Rechtfertigungen boten, rückte der Kirchenbegriff in den Fokus von Naturrecht und Religionstheorie. Durch den Paradigmenwechsel vom Staats- zum Vereinsgedanken erfolgte die rechtliche Einordnung religiöser Institutionen in die Gesellschaft. Die Etablierung des Territorial- und Kollegialsystem brachte die vorläufige Klärung und Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat. In Reaktion auf die Transformation des Kirchenbegriffs außerhalb der Theologie kam es erst relativ spät zur Transformation innerhalb dieser. Den Rest des Beitrags lesen »

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