Niedersachsen: Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, DITIB und SCHURA sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands

In Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden DITIB und SCHURA sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil zwei entsprechende Absichtserklärungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen VIII – This Is Water

There are these two young fish swimming along and they happen to meet an older fish swimming the other way, who nods at them and says, “Morning, boys. How’s the water?” Den Rest des Beitrags lesen »

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Müjgan Perçin, Die Kompatibilität des säkularen Staates mit dem Islam – Am Beispiel der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Religionsverfassungsrechts

Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Hamm: Konkretisierung der neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631d BGB)

Eine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht für Tochter strenggläubiger Baptisten

Mit Urteil vom 13.09.2013 hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse in der Liboriusgrundschule in Salzkotten erreichen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGBl.: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – § 226a StGB

Siebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) v. 24.09.2012 Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen VII – Entgegenkommen

Die ewig Unentwegten und Naiven
Ertragen freilich unsre Zweifel nicht.
Flach sei die Welt, erklären sie uns schlicht,
Und Faselei die Sage von den Tiefen.

Denn sollt es wirklich andre Dimensionen
Als die zwei guten, altvertrauten geben,
Wie könnte da ein Mensch noch sicher wohnen,
Wie könnte da ein Mensch noch sorglos leben? Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Vom 12. bis 13.09.2013 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Anmeldeschluss ist der 16.08.2013. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung unwirksam – Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Der 8. Senat des HessVGH hat mit einem heute verkündeten Urteil einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 12.10.2011 für unwirksam erklärt. Die aufgrund von Normenkontrollanträgen der Gewerkschaft ver.di und zweier südhessischer Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ergangene Entscheidung betrifft v.a. die Beschäftigung von Personal in sog. Callcentern, zum Beispiel im Versandhandel, beim Online-Banking oder im Reisegewerbe. Für diese Bereiche war in der Bedarfsgewerbeverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ganzjährig für jeweils bis zu acht Stunden zugelassen worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen VI – Religionszoo

Ich will Ihnen die Zoos nicht anpreisen. Schließen Sie sie alle, wenn Sie wollen (und lassen Sie uns hoffen, dass das, was vom Tierleben noch bleibt, in dem überleben kann, was von der Natur noch bleibt.) Ich weiß, die Menschen mögen keine Zoos mehr. Und keine Religion. Beide sind einem Trugbild, einer falschen Idee von Freiheit zum Opfer gefallen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht – „Burkini“

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. Burkini zu tragen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen – „Krabat“

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Horst Dreier, Säkularisierung und Sakralität – Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates

Im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: Verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen V – Der peruanische Galgen oder Freiheit und Gerechtigkeit

Eine peruanische Sage berichtet von einer Stadt, in der alle glücklich waren. Ihre Bewohner taten, was ihnen gefiel, und kamen gut miteinander aus. Nur der Bürgermeister war traurig, denn er hatte nichts, was er regieren konnte. Das Gefängnis war leer, das Gerichtsgebäude unbenutzt, und der Notar verdiente nichts, weil das Wort mehr galt als das Papier. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Somali man would not be at risk due to current security situation in Mogadishu if deported from Sweden

In today’s Chamber judgment in the case of K.A.B. v. Sweden (application no. 886/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that there would be no violation of Article 2 (right to life) or Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the applicant were returned to Somalia. The case addresses the prevailing security situation in Mogadishu (Somalia). It concerned a Somali national, originally from Mogadishu, who alleged that his deportation from Sweden to Somalia would put him at real risk of being killed or subjected to ill-treatment. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen

Der HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Bonifatiusschule Paderborn darf muslimischen Schulanfänger ablehnen

Die katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des OVG einen gleichlautenden Beschluss des VG Minden bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Zweiter Islamischer Friedenskongress“ mit Pierre Vogel am 07.09.2013 stattgegeben

Die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt a.M., mit der die Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 08.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, zunächst verboten worden war, wiederhergestellt. Damit darf die angemeldete Versammlung zunächst auf dem Roßmarkt ohne Auflagen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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