LG Bonn: Hauptverhandlung vor der Berufungskammer in dem Strafverfahren gegen Norbert W.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Aufgrund eines gegen diesen Strafbefehl eingelegten Einspruchs kam es am 15.01.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, die mit einer im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entsprechenden Verurteilung des Angeklagten endete. Das AG war zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte mit dem Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch … gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet

Mit Beschluss vom 30.08.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2013 – K.A.B. v. Sweden (no. 886/11)

The applicant, K.A.B., is a Somali national who was born in 1960. He entered Sweden and requested asylum in April 2009, claiming that he had been threatened in Somalia by an Islamist group and that, if returned there, he would risk serious assault by that group. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wilhelm Rees/María Roca/Balázs Schanda (Hrsg.), Neuere Entwicklungen im Religionsrecht europäischer Staaten

Im vorliegenden Sammelband zeichnen 41 Wissenschaftler(innen) aus Österreich, Deutschland und dem nicht-deutschsprachigen europäischen Ausland in deutscher und englischer Sprache wohl erstmals auf einer breiteren europäischen Basis die neueren Entwicklungen in der Verhältnisbeziehung von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften in einigen europäischen Ländern sowohl grundsätzlich als auch in Detailfragen nach und leisten so einen aktuellen Beitrag zur europäischen Entwicklung des Religionsrechts der vergangenen Jahre. Sie geben wesentliche Impulse für das Gelingen einer guten Beziehung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften und machen zugleich deutlich, in welchen Bereichen und in welche Richtung Rechtsentwicklungen notwendig erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Deutsche Bischofskonferenz: Trauer um Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ

Der Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, würdigt in einem Beileidsschreiben an den Provinzial der deutschen Jesuitenprovinz, P. Dr. Stephan Kiechle SJ, den Verstorbenen als „einen der markantesten Vertreter des deutschen Staatskirchenrechts. Er gilt als der maßgebliche katholische Staatskirchenrechtler des 20. Jahrhunderts“, so Zollitsch. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Harald Seubert, Zwischen Religion und Vernunft – Vermessung eines Terrains

Das für alle Weltkulturen prägende Verhältnis von Religion und Vernunft wird in diesem Buch einzigartig umfassend und differenziert dargestellt. Die bedeutenden Knotenpunkte des Nachdenkens über Religion gewinnen, von der griechischen Antike bis in die Gegenwart, plastisch Kontur und werden zugleich souverän auf das aktuelle interkulturelle Gespräch der Weltreligionen bezogen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden

Die niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Mio. € auf 2,318 Mio. €. Auch die Förderung des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen wird angehoben: von derzeit 327.000 € auf dann 375.000 €. Die Landesregierung hat daher in ihrer Kabinettssitzung am 20.08.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zustimmung des Landtags zu den beiden Verträgen erbeten wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rheinland-Pfalz: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts

Rheinland-Pfalz hat als drittes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aleksandra Pištalo, Religionsrecht in Serbien

Aleksandra Pištalo widmet sich der Darstellung der Grundlagen des Religionsrechtssystems und seiner Entwicklung in Serbien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Peter Scholz/Christine Langenfeld/Jens Scheiner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch für Verfassung – Recht – Staat im islamischen Kontext – 2012/2013

Das Jahrbuch nimmt rechtliche Probleme interdisziplinär in den Blick, die das Verhältnis von Staat und Islam betreffen. Der Band widmet sich der Autonomie des muslimischen Individuums und dem Schutz seiner Rechte im traditionellen islamischen Recht sowie in westlich wie in islamisch geprägten Staaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Oldenburg: Rückzahlungsverpflichtung eines früheren Pfarrers und Dechanten bestätigt

Das LG Oldenburg hatte auf die Klage einer kirchlichen Stiftung einen früheren Pfarrer und Dechanten zur Rückzahlung eines Betrages von mehr als 277.000 € verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird mit 12 Mio. € gefördert

Aus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 6 Mio. € für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen IV – Geistige Unfähigkeit

Die geistige Unfähigkeit, zwischen Staat und Kirche zu unterscheiden, geht … der Unfähigkeit voraus, die Spannung der beiden Funktionen zu ertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben sich auf ihrer letzten Konferenz 2012 für eine Festigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes ausgesprochen und den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gebeten, einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit zu erstellen. Dieser soll auf der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialmister (ASMK) beschlossen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 17/14469) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 17/14379) der SPD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Franziska Hötte, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit – Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland

Die Debatte um (islamische) „Friedensrichter“ wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Rechtsordnung für die Anwendung religiösen Rechts öffnen darf oder sollte. Während hierzulande die Möglichkeit kaum diskutiert wird, Entscheidungen religiöser Spruchkörper etwa in familienrechtlichen Fragen im Rahmen staatlich anerkannter Schiedsverfahren für verbindlich zu erklären, existiert im angelsächsischen Raum eine reichhaltige religiöse Schiedspraxis, die zugleich von intensiven Debatten begleitet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Burkhard Kämper/Hans-Werner Thönnes (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 47: Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns

Zu den am lebhaftesten diskutierten Themen im Verhältnis von Staat und Kirche gehört seit jeher die Finanzierung der Kirchen. Dabei stehen traditionell vor allem die Kirchensteuer und die Frage ihrer Legitimation im Fokus. In der aktuellen Debatte befinden sich aber zunehmend auch wieder die Staatsleistungen und Dotationen sowie mögliche Kriterien für ihre Ablösung. Den Rest des Beitrags lesen »

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