EKD: Baugenehmigung für Potsdamer Garnisonkirche erteilt

Der geplante Wiederaufbau der in der DDR als Kriegsruine gesprengten Potsdamer Garnisonkirche hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Baugenehmigung der Stadt Potsdam sei am Montag erteilt und am Dienstag übergeben worden, sagte der Vorsitzende des Kuratoriums der Garnisonkirchen-Stiftung, der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Altbischof, Wolfgang Huber, am Dienstag in Potsdam. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Sigmaringen: Keine Photovoltaikanlage auf Pfarrscheuer

Der katholischen Kirchengemeinde St. Urban in Emeringen ist es verwehrt, auf ihrer Pfarrscheuer eine Photovoltaikanlage zu errichten. Dies ist die Folge eines kürzlich ergangenen Urteils des VG Sigmaringen, mit dem die Klage der Kirchengemeinde auf Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung abgewiesen worden ist. Die Pfarrscheuer liegt in der Umgebung der Kulturdenkmale „Pfarrkirche“ und „Pfarrhaus“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen III – Die Arme!

Von einem bekannten Hochschullehrer geht die Anekdote, er habe einst in eiliger Vorbereitung auf eine Vorlesung in der Seminarbibliothek nach seinem Lehrbuch gegriffen und festgestellt, dass die Widmung „Meiner Frau“ von studentischer Hand mit der Bemerkung „Die Arme!“ versehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

Wozu Staatskirchenrecht studieren? Antworten von Studierenden

Alexander HerwigChristian Heinz MüllerDavid OstertagJan Maximilian Junior Sereda-WeidnerVon Alexander Herwig, Christian Heinz Müller, David Ostertag und Jan Maximilian Junior Sereda-Weidner, Heidelberg

„Was Lehrende über ihr Fach schreiben würden, kann sich jeder denken. Was Lernende schreiben würden, das interessiert viel mehr.“ Der folgende Beitrag war die Idee unseres Dozenten Dr. Georg Neureither. Er wusste unsere Begeisterung für das Staatskirchenrecht gut zu katalysieren. Unsere Texte sollen Interesse wecken, Anstoß zum (Selber-)Denken geben und Manches kritisch hinterfragen. Wegen des Mottos „Von Studierenden für Studierende“ haben wir uns für Themen entschieden, die sich besonders an Kommilitoninnen und Kommilitonen richten: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Anträge auf Sonntagsarbeit – Kleine Anfrage

Für die Genehmigung von Arbeit an Sonn- und Feiertagen interessiert sich die SPD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht

Im Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag

Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Avicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende

Leistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Weitere Projektförderung im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat heute weitere Förderentscheidungen aus dem Programm „Reformationsjubiläum“ bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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SG Heilbronn: Leichenschmaus nicht sozialhilfefähig

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. pauschal 4.000 € (abzüglich eines von zwei Angehörigen zu tragenden Eigenanteils). Nach einer im weiteren Verlauf von ihr durchgeführten Einzelfallprüfung seien allerdings nur Kosten von tatsächlich 3.600 € erforderlich gewesen; die Klägerin habe daher 400€ mehr erhalten, als ihr eigentlich zustehe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung – Überlegungen zur Rechtsstaatsbindung von Religionsgemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der evangelischen Landeskirchen

Das Grundgesetz gewährleistet den Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten. Dazu zählt auch die Befugnis, Recht zu setzen und anzuwenden. Christian Traulsen untersucht, ob das eigenständige Recht von Religionsgemeinschaften rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kleine Anfrage der Linken zu Eziden in Deutschland

Die Situation der Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »

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Später still in Bayern – Änderung des Feiertagsgesetzes

BayRVR – Bayerischer Rechts- und VerwaltungsreportDer Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert. Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »

Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert (GVBl. 2013, 402). Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern erst ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Refusal to register a trade union for priests on account of the autonomy of religious communities – Păstorul cel Bun

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul “Păstorul cel Bun” v. Romania (application no. 2330/09), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal by the Romanian State of an application for registration of a trade union formed by priests of the Romanian Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Genitalverstümmelung künftig strafbar

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das künftig die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll (BR-Dr 533/13). Den Rest des Beitrags lesen »

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SG Heilbronn: Leichenschmaus sozialhilfefähig?

Der Ehemann der 75-jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf Wunsch der Klägerin wurde er auf einem Heilbronner Friedhof in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Die Stadt Heilbronn bewilligte ihr die Übernahme von Beerdigungskosten i.H.v. 4.000 € (abzüglich eines von zwei Kindern der Klägerin zu tragenden Eigenanteils). Hiergegen richtet sich die zum SG Heilbronn erhobene Klage (S 11 SO 1712/12 – X). Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013

In diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: SWR-Staatsvertrag unterzeichnet – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat

„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann den neuen SWR-Staatsvertrag. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/15696, LT-Dr 16/17247) – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes verkündet

In den Verträgen mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde hatte sich Hamburg zur Einrichtung weiterer religiöser Feiertage verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde mit dem nun verkündeten Vierten Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment – Păstorul cel Bun

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Sindicatul ‘Păstorul cel Bun’ v. Romania (application no. 2330/09) at a public hearing on 9 July 2013 at 11 a.m. – local time – in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »