AMVPJ: Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat – Symposium

Die Ahmadiyya Muslim Vereinigung der Politikwissenschaftler und Juristen (AMVPJ) veranstaltet am 30.06.2013 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Reinhold Mokrosch/Thomas Held/Roland Czada (Hrsg.), Religionen und Weltfrieden – Friedens- und Konfliktlösungspotenziale von Religionsgemeinschaften

Wie verhalten sich Religionen und religionsbasierte Akteure in Gewaltkonflikten und Friedensprozessen? Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes fragen, ausgehend von der ambivalenten Rolle von Religionsgemeinschaften in Konfliktsituationen, nach den friedensstiftenden Impulsen von Glaube und Religion und wie sich diese in praktischen Friedensinitiativen und -prozessen niederschlagen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ali Türkmenoglu, Das Strafrecht des klassischen islamischen Rechts – Mit einem Vergleich zwischen der islamischen und der modernen deutschen Strafrechtslehre

Die Philosophie ist eine Frucht des Menschen und der Menschheit. Es wäre ideal und eine Bereicherung, wenn man die Ergebnisse des Denkens der verschiedenen Seiten miteinander vergleichen würde, um nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Dieses Buch befasst sich anhand der klassischen Fiqh-Literatur der bedeutendsten Rechtsschulen mit dem islamischen Strafrecht. Das Verständnis der Scharia wird differenziert dargestellt und erläutert. Ein wichtiger Irrtum besteht in der häufigen Ansicht, dass es sich bei der Scharia um einen unveränderbaren einheitlichen Corpus des islamischen Rechts handelt. Aufgezeigt werden zahlreiche im Westen vorhandene Missverständnisse und die Vermittlung eines klareren Bildes des islamischen Rechts. Herausgestellt werden soll die präventive Erziehung der islamischen Strafrechtsphilosophie. Der Vergleich des islamischen mit dem deutschen Strafrecht weist zahlreiche Parallelen auf, die sich hauptsächlich auf ihre Grundlagen beziehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zentrum für Alevitische Studien

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (BT-Dr 17/13707) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr 17/14218) angenommen. Damit wird ein eigener Straftatbestand geschaffen, der einen Strafrahmen von einem bis 15 Jahren vorsieht. Für minderschwere Fälle beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Auch die Verjährungsregelung wurde angepasst. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Der Bundestag hat am 27.06.2013 mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die strikte Trennung von Staat und Kirche anmahnt (BT-Dr 17/8791), abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Deportation of failed asylum seekers originally from cities in northern Iraq would not breach their human rights as they could relocate to other regions

In today’s Chamber judgments in the cases of A.G.A.M., D.N.M., M.K.N., M.Y.H. and Others, N.A.N.S., N.M.B., N.M.Y. and Others and S.A. v. Sweden (application nos. 71680/10, 28379/11, 72413/10, 50859/10, 68411/10, 68335/10, 72686/10 and 66523/10), which are not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that: the applicants’ deportation to Iraq would not be in violation of Article 2 (right to life) and/or Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. All eight cases concerned the deportation of failed asylum-seekers, originally from Baghdad, Mosul and Kirkuk, to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Alain de Botton, Religion für Atheisten – Vom Nutzen der Religion für das Leben

Von Ijoma Mangold, Berlin

Der Bestsellerautor Alain de Botton bedient in seinem neuen Buch die Trostbedürftigkeit der Menschen. Ijoma Mangold rät ab. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen

Die 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »

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EU: Promotion of freedom of religion and belief

VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Köln/Alevitische Gemeinde Deutschland: Fachtagung „Salafismus in Deutschland“

Die Stadt Köln und die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. laden herzlich ein zu ihrer gemeinsamen Fachtagung „Salafismus in Deutschland: Erscheinungsformen und Ansätze für die Präventionsarbeit im Jugendbereich“ am Freitag, 21.06.2013, von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr, im Rathaus der Stadt Köln (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Kein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten

Verwaltungsgerichte sind für die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte unzuständig. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung verhindert werden sollte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Hermann Reichold (Hrsg.), Streik im Dritten Weg? – Analysen und Argumente zur kirchlichen Konfliktkultur

Dieser Band gibt die Impulsreferate und Diskussionen des Ersten Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht an der Universität Tübingen wieder und dokumentiert das wesentliche Urteil des BAG vom 20.11.2012. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien

In der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 June 2013

All eight cases (A.G.A.M. v. Sweden – no. 71680/10, D.N.M. v. Sweden – no. 28379/11, M.K.N. v. Sweden – no. 72413/10, M.Y.H. and Others v. Sweden – no. 50859/10, N.A.N.S. v. Sweden – no. 68411/10, N.M.B. v. Sweden – no. 68335/10, N.M.Y. and Others v. Sweden – no. 72686/10, S.A. v. Sweden – no. 66523/10) concern the deportation of failed-asylum seekers to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen

Das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »