Bayern: Ladenschluss am Muttertag

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 12.05.2013, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mehr als 10.000 Besucher!

Am 27.11.2012 habe ich „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ freigeschaltet. Nach fast vier Monaten sind schon mehr als 10.000 Besucher auf die Seite gekommen. Ganz herzlichen Dank! Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

In den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/12352) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen II – Der Kaiser relegiert die „dummbigotten Purschen“

Beifolgend ein unterhaltsames Fundstück des Josephinismus, diesmal allerdings gar nicht so “Neben der Sache”, sondern genuin staatskirchenrechtliche Fragen berührend. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Stadt gegen verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt

Mit Beschluss vom 21.03.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 12.03.2013 abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24.03.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts im Vermittlungsausschuss – Kirchensteuer

Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u.a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Öffnung des Main-Taunus-Zentrums an Palmsonntag abgelehnt

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Sulzbach abgelehnt, mit dem die Gewerkschaft erreichen wollte, dass die Freigabe der Öffnung der Geschäfte des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) an Palmsonntag bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht vollziehbar ist und der verkaufsoffene Sonntag daher nicht stattfinden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VI: Staat – Kirche – Recht – Geschichte

Im vorliegenden Band VI seiner Gesammelten Schriften widmet sich Martin Heckel den Auswirkungen der Reformation auf die Geschichte des Kirchenrechts, Reichs- und Staatskirchenrechts in der Neuzeit: dem Ringen um Reform, Parität, Konzil, die Ursprünge der Religionsfreiheit und die Konfessionalisierung der Reichsverfassung im 16. Jahrhundert; der Kulturverantwortung des freiheitlich-pluralistischen Verfassungsstaats im modernen System der Trennung, Kooperation und religiöse Neutralität; der Reform des Religionsunterrichts und der theologischen Fakultäten; den Zukunftsaussichten des deutschen Religionsrechts unter den Herausforderungen des Islam und des Laizismus. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Kein Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals

Die katholische Kirchengemeinde St. Martin in Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 i.H.v. 1.913,71 €, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die das VG Koblenz abwies. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Kirchengesetzliche Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam

Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden „Königreichssaal“ schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen I – Fast erfunden: der Sicherheitsgurt

Aus der Abteilung „Lesefrüchte des Alltags“ eine Illustration des tragischsten aller Erfinderschicksale, also des österreichischen: Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Kasymakhunov and Saybatalov v. Russia (nos. 26261/05 and 26377/06)

The applicants, Yusup Kasymakhunov, an Uzbek national, and Marat Saybatalov, a Russian national, were born in 1964 and 1972 respectively. They were both convicted by the Russian courts, in November 2004 and October 2005 respectively, for their membership of the radical Islamic organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami, and sentenced to seven years and four months’ and five years and six months’ imprisonment respectively. Relying in particular on Article 7 (no punishment without law), they complained that the Russian Supreme Court’s decision banning the activities of Hizb ut-Tahrir in Russia had not been officially published and that the legal provisions on the basis of which they had been convicted had therefore been not foreseeable in their application. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG München: Gewerkschaftszugehörigkeit keine Weltanschauung

Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das AGG. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Menü überarbeitet

Es ist ein bisschen eng geworden im Menü. Ein schönes Zeichen, dass die Seite wächst. Nur: Wuchern darf sie nicht. Drum war es an der Zeit, an ihrer Einfachheit zu arbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kriegsdienstverweigerung

Die Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Kriegsdienstverweigerung von Berufs- und Zeitsoldaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber hearing on the State’s responsibility for the sexual abuse of a schoolgirl in an Irish national school

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 6 March 2013 at 9.15 a.m. in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09). The case concerns the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged eight to nine, by a lay teacher in an Irish national school in 1973. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 March 2013 – Kasymakhunov and Saybatalov v. Russia (nos. 26261/05 and 26377/06)

The applicants, Yusup Kasymakhunov, an Uzbek national, and Marat Saybatalov, a Russian national, were born in 1964 and 1972 respectively. They were both convicted by the Russian courts, in November 2004 and October 2005 respectively, for their membership of the radical Islamic organisation Hizb ut-Tahrir al-Islami, and sentenced to seven years and four months’ and five years and six months’ imprisonment respectively. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Der Bayerische Landtag hat in seiner 121. Plenarsitzung am 05.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (LT-Dr 16/15696) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Bookseller convicted of „justifying genocide“ should have been notified of the amended charge against him in order to prepare his defence

In today’s Chamber judgment in the case of Varela Geis v. Spain (application no. 61005/09), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 §§ 1 and 3 (a) and (b) (right to a fair trial and rights of the defence) of the European Convention on Human Rights. A bookshop owner who sold publications about the Holocaust complained that he had been convicted on appeal of „disseminating ideas or doctrines justifying acts of genocide“, an offence not corresponding either to the charges against him or to his conviction at first instance. Den Rest des Beitrags lesen »

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Sabine Krampen-Lietzke, Der Dispens vom Schulunterricht aus religiösen Gründen

Die religiöse Vielfalt in Deutschland führt immer wieder zu Konflikten, wenn religiöse Vorstellungen im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen. Insbesondere die zunehmende Präsenz des Islams in Deutschland stellt die öffentliche Schule vor neue Herausforderungen. Dabei geht es in erster Linie um die Befreiung vom Schulunterricht, soweit Sexualerziehung, Sport oder Schwimmen stattfinden. Daneben stellen Klassenfahrten ein Problemfeld dar. Erforderlich ist immer wieder eine Grenzziehung zwischen Toleranz gegenüber dem Fremden und den Rechten der Betroffenen einerseits und dem unverrückbaren Wertekonsens andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction

The applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück IV/2: Gesetzesname mit 64 Buchstaben!

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Hier kommt die gesuchte Vorschrift mit dem Bandwurmnamen. Bitte halten Sie Ihre Bildschirme wieder waagrecht und stellen die Lehnen Ihrer Sitze senkrecht! Den Rest des Beitrags lesen »

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