Deutsche Islam Konferenz: Expertenworkshop „Islam und Religionsverfassungsrecht in Deutschland – Kooperation von Staat und Muslimen“

Auf Einladung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutierten am 26.02.2013 Experten aus Bund, Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Das künftige Verhältnis von Staat und Kirchen im Blick

Immer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28.02.2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst. Anlass war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/8791). Sie will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. In dem Entwurf schreibt die Fraktion, die Bundesländer seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – die heute Bestandteil des GG (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV) seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 March 2013 – Manzanas Martín v. Spain (no. 17966/10) – Just satisfaction

The applicant, Francisco Manzanas Martín, is a Spanish national who was born in 1926 and lives in Barcelona (Spain). He worked as a minister of the Evangelical Church until his retirement. He complained about a difference in treatment between Catholic priests and evangelical pastors in calculating pension entitlement. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Kirchengemeinde in Hannover wehrt sich mit Erfolg gegen Einstufung als Denkmal

Die 4. Kammer des VG Hannover hat einer Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinuskirche als Denkmal stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.

Vor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erörterung über das Verhältnis von Staat und Kirche

Die Linksfraktion will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) in den Bundestag eingebracht, mit dem sich das Plenum am Donnerstag, 28.02.2013, erstmals in einer 45-minütigen Debatte befassen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: Kirchengemeinde wehrt sich gegen Einstufung ihrer Kirche als Baudenkmal

Die 4. Kammer des VG Hannover entscheidet am kommenden Dienstag, 26.02.2013, über die denkmalrechtliche Bewertung der vor rund 50 Jahren erbauten Corvinuskirche in Hannover-Ledeburg/Stöcken. Den Rest des Beitrags lesen »

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Staatsanwaltschaft Hof: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg wegen Beschneidung

Die Staatsanwaltschaft Hof hat der Strafanzeige eines hessischen Arztes gegen einen in Hof lebenden jüdischen Rabbiner, der als sog. Mohel Beschneidungen an neugeborenen männlichen Kindern nach jüdischem Ritus vornimmt, sowie sechs weiteren inhaltsgleichen Strafanzeigen keine Folge geleistet und die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen abgelehnt. Die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des angezeigten Sachverhaltes ergab, dass sich der angezeigte Rabbiner nicht strafbar gemacht hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Klage gegen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen erfolglos

Mit Urteil vom 08.02.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden die Rechtmäßigkeit der jahrgangsweisen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen der Stadt Porta Westfalica bestätigt. Dagegen hatten sich Eltern gewandt, die ihren Sohn nächstes Schuljahr dort einschulen lassen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich

Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Koalitionsfraktionen legen Kirchensteuer-Änderungen vor

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Gesetzentwurf ist ein moderater Ausgleich zwischen dem bestmöglichen Schutz der stillen Tage und dem gesellschaftlichen Wandel sowie der Lebenswirklichkeit. Die stillen Tage bleiben auch künftig in ihrem ernsten Charakter voll erhalten. Der Beginn der Schutzzeit wird nur geringfügig verschoben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Richard Weisberg, Rechtsgeschichten – Über Gerechtigkeit in der Literatur

Das Recht, der Anwalt oder der Richter nehmen in der schönen Literatur breiten Raum ein. Dennoch gibt es kaum Untersuchungen über das Verhältnis von Jurisprudenz und Literatur. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gesetzeslücke im CIC geschlossen – Zum Motu proprio „Dienst der Liebe“

ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und CaritasAm 10.12.2012 ist das Motu proprio „Dienst der Liebe“ Papst Benedikt XVI. in Kraft getreten. Es soll eine Gesetzeslücke im Codex Iuris Canonici (CIC) schließen. Im Wesentlichen vereinsrechtliche Vorschriften regeln darin die Caritas in der Kirche. Der Beitrag gibt nach einer Charakterisierung des Schreibens einen Überblick über die wichtigsten Inhalte. Den Rest des Beitrags lesen »

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ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas

Die neue Fachzeitschrift „ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas“ informiert über das Arbeits- und Tarifrecht in Kirche und Caritas. Sie richtet sich an (Personal-)Verantwortliche in den Gliederungen und Einrichtungen von Kirche, Caritas und Diakonie, Rechtsanwälte, Richter und Mitglieder der Mitarbeitervertretungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Wiedereröffnung des Melanchthonhauses – Ein weiterer Meilenstein zum Reformationsjubiläum 2017

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, das sanierte Melanchthonhaus und die neue Dauerausstellung „Philipp Melanchthon: Leben – Werk – Wirkung“ in der Lutherstadt Wittenberg eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg

Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23.01.2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des VG Freiburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Total removal of a father’s access rights because of his religion was discriminatory – Vojnity v. Hungary (no. 29617/07)

In today’s Chamber judgment in the case of Vojnity v. Hungary (application no. 29617/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the total removal of a father’s access rights on the grounds that his religious convictions had been detrimental to his son’s upbringing. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Austrianu v. Romania (no. 16117/02)

The applicant, Eugeniu Costel Austrianu, is a Romanian national who was born in 1964 and lives in Leresti (Romania). In September 1993 he was convicted of murder and sentenced to 27 years’ imprisonment. He served his sentence until December 2005. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Rücktrittsankündigung Papst Benedikt XVI. – „Eine bewegende Nachricht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Papst Benedikt XVI. in ihrem Statement als „einen der bedeutendsten religiösen Denker unserer Zeit“ gewürdigt. Bewegt erinnerte die Bundeskanzlerin an die Ansprache des Papstes im Deutschen Bundestag. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Beschneidungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2749) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück III: Liaisonbeamter

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Dieser Begriff feierte heute Premiere in meiner Wahrnehmung – ein eher ungewöhnlicher Begriff für das deutsche Beamtenrecht, das der Phantasie üblicherweise weniger Raum bietet. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Judgment on Tuesday 12 February 2013 – Austrianu v. Romania (no. 16117/02)

The applicant, Eugeniu Costel Austrianu, is a Romanian national who was born in 1964 and lives in Leresti (Romania). In September 1993 he was convicted of murder and sentenced to 27 years’ imprisonment. He served his sentence until December 2005. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Judgment on Tuesday 12 February 2013 – Vojnity v. Hungary (no. 29617/07)

The applicant, Péro Vojnity, is a Hungarian national who was born in 1948 and lives in Szegedn (Hungary). The case concerns his complaint that he lost access rights to his son because he belongs to the religious denomination „Hit Gyülekezete“ (Congregation of the Faith). Den Rest des Beitrags lesen »

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