Bremen: Einigung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden

Zu einem abschließenden Gespräch trafen sich heute Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der muslimischen Verbände, um den Vertragsentwurf zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen auf den Weg zu bringen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats

I. Beschlussempfehlung: Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Baháʼí-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Baháʼí-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] freigeschaltet

Lange genug hat der Blog in den virtuellen Katakomben gelebt, jetzt traut er sich hinaus! Was lediglich als Begleitmaterial zu meiner Vorlesung geplant war (siehe hier), hat im Austausch mit vielen so regen Zuspruch gefunden, dass ich den Nutzen, den der Blog mir und meinen Studierenden bisher schenkte, gerne teile und den Blog freischalte. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Düsseldorf: Vergleich im Verfahren um die Kündigung aufgrund radikal salafistischer Weltsicht

Vor dem ArbG Düsseldorf war ein Kündigungsschutzverfahren eines Lehrers anhängig, dessen Arbeitsverhältnis von dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner angeblich radikal salafistischen Weltsicht gekündigt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes

Die Altersgrenze bei der Beschneidung des männlichen Kindes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag legten elf Sachverständige ihre Positionen dar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann

Graumann: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass die Ratstagung des Zentralrats auf so großes Interesse stößt. Ich bin zwar nicht geneigt, den Zentralrat je zu unterschätzen. Dass er aber so wichtig ist, dass Sie alle herkommen, wusste ich noch nicht. Aber das könnte natürlich an unserem heutigen Gast liegen. Wir sind ganz glücklich, die Bundeskanzlerin heute bei uns begrüßen zu können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Merkel besucht Zentralrat der Juden

Bundeskanzlerin Merkel war bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Gast. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs bei diesem Gremium. Die Kanzlerin unterstrich damit die Bedeutung der jüdischen Gemeinden für Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker

Der Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Umwandlung eines Supermarkts in ein religiöses Gemeindezentrum nichtig

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beschneidung – Kollidierende Grundrechte in einen Ausgleich bringen

Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehören zu Deutschland, und die Beschneidung des männlichen Kindes muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Darüber herrschte in der Plenardebatte am Donnerstag, 22.11.2012, interfraktionelle Einigkeit. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und sowie ein von 66 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen initiierter Gesetzentwurf mit fast wortgleichem Titel (BT-Dr 17/11430) beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Johannes Heil/Stephan J. Kramer (Hrsg.), Beschneidung: Das Zeichen des Bundes in der Kritik – Zur Debatte um das Kölner Urteil

Das Kölner Landgerichtsurteil vom Mai 2012 zur Beschneidung hat heftige Kritik hervorgerufen. Es reduziert Religion auf eine Angelegenheit des Strafrechts und kriminalisiert in seiner Konsequenz eine elementare rituelle Praxis von Juden und Muslimen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Beschneidung“

Zeit: Montag, 26.11.2012, 12 Uhr, Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetzentwürfe zur Beschneidung

Der Bundestag setzt sich am Donnerstag, 22.11.2012, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (BT-Dr 17/11430) auseinander. Auslöser dieser Initiativen war ein Urteil des LG Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11). Darin hatte das Gericht die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung. Die 90-minütige Debatte beginnt voraussichtlich gegen 14.40 Uhr und dauert 90 Minuten. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet (www.bundestag.de) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beschneidung – Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen

Die Beschneidung des männlichen Kindes soll in den ersten sechs Lebensmonaten auch durch von Religionsgesellschaften bestimmte Personen vorgenommen werden dürfen. Allerdings nur, wenn diese dafür besonders ausgebildet und wie ein Arzt zur Beschneidung befähigt sind. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Überfraktioneller Gesetzentwurf zur Beschneidung

66 Mitglieder der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ (BT-Dr 17/11430) in den Bundestag eingebracht. Dieser orientiere sich daran, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei. Damit folge die Gesetzesinitiative dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom BVerfG und den Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention geprägt worden sei, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer SWR-Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat

Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20.11.2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) verständigt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Eilantrag eines muslimischen Jungen auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgelehnt

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen

Das VG Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2012 (s. Pressemitteilung des VG vom 30.10.2012) mit nun bekannt gegebenem Urteil die Klage der Gemeinde Gingen (Klägerin) gegen die Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) wegen der Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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SG Karlsruhe: Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts

Der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne. Antrag und Widerspruch blieben insoweit erfolglos. Auch die deshalb zum SG Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Senat unterschreibt Vereinbarung mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde

Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde beschlossen. Die Verträge, die am 13. November unterzeichnet wurden, regeln unter anderem den Umgang mit Feiertagen und schreiben die Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle fort. Der Senat hofft nun auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft, dem Hamburgischen Landesparlament. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zum Thema Beschneidung

Der Rechtsausschuss wird am Montag, 26.11.2012, eine Expertenanhörung zum Thema „Beschneidung“ durchführen. Das haben die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Grand Chamber hearing concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 7 November 2012 at 9.15 a.m. in the case of Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09). The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »

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