BMJ: Eckpunkte – Beschneidung bleibt erlaubt

Das BMJ hat Eckpunkte zur Beschneidung vorgelegt, die diese Woche an Länder und Verbände verschickt wurden. Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMBF: Studiengang für Islamische Studien an der Universität Erlangen-Nürnberg eröffnet

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Etablierung islamischer Theologie an Hochschulen in Deutschland. Mit der Eröffnung des Studiengangs „Islamisch-Religiöse Studien“ an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg profitiert jetzt auch eine Hochschule in Bayern mit insgesamt 4,4 Mio. € über fünf Jahre von der Förderung. Der Bund finanziert damit Forschungsprofessuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen. Hinzu kommen Mittel für Tagungen und Reisen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Das VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Jehovas Zeugen in Österreich v. Austria (no. 27540/05)

The applicant, Jehovas Zeugen, was a religious community established in Austria under the Religious Communities Act until May 2009 when it was granted the status of a religious society. The case concerned its complaint that it had been discriminated against before May 2009 when it was a religious community, as it had been subject to laws concerning employees and tax from which it would have been exempt had it been a recognised religious society. In particular, it would have been able to employ two ministers from the Philippines in 2002 for the benefit of its Tagalog speaking members in Austria and it could have been exempt from inheritance and gift tax for a donation made to it in 1999. It relied on Article 9 (freedom of religion), Article 14 (prohibition of discrimination) and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

Durch Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen der Klage eines früheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück I: Dienstverrichtungsraum

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Gerade erlebt. Sitzen zwei in der S-Bahn und unterhalten sich. Kein Satz endet mit „und so“ oder „Isch schwör'“. Keine Interjektion wie „boah“, „krrrass“, „Alter“. Kein affirmatives „abgefahren“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen

Eine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Köln: Vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2012 die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen

Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Hearing in four cases concerning freedom of religion

The European Court of Human Rights is holding a public hearing today Tuesday 4 September 2012 at 9 a.m. on the admissibility and merits in the following cases: Chaplin v. the United Kingdom (application no. 59842/10), Eweida v. the United Kingdom (no. 48420/10), Ladele v. the United Kingdom (no. 51671/10) and McFarlane v. the United Kingdom (no. 36516/10), concerning four practising Christians’ complaints that UK law did not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »

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