SG Karlsruhe: Keine Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei nur sittlicher oder moralischer Verpflichtung des Hilfesuchenden in Bezug auf die Durchführung der Bestattung eines Dritten

Der Kläger begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die er für die Bestattung der Verstorbenen aufgewendet hat. Er sei zwar mit der Verstorbenen weder verwandt gewesen noch deren Erbe, habe aber mit der Verstorbenen vereinbart, sich um deren Beerdigung in ihrem Heimatland Kroatien zu kümmern. Gegenüber dem Nachlassgericht hatte er angegeben, er habe die Bestattungskosten vorläufig getragen und erwarte eine Erstattung seiner Aufwendungen von den Erben aus der Erbmasse. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe mit der Begründung ab, der Kläger sei zur Bestattung nicht im Sinne des Gesetzes verpflichtet gewesen. Die deswegen zum SG Karlsruhe erhobene Klage blieb erfolglos: Der Kläger sei nicht zur Bestattung „Verpflichteter“ i.S.d. SGB XII. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Hamburg: Antragsrücknahme im Verfahren Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG

Im o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg hat der Antragsteller (Papst Benedikt XVI.) seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Damit ist das Verfahren beendet. Der für den 31.08.2012 anberaumte Termin ist aufgehoben worden. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Hamburg: Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG

Im o.g. Verfahren vor dem LG Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des LG Hamburg statt. Verhandelt wird über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen eine einstweilige Verfügung des LG vom 10.07.2012. Mit dieser einstweiligen Verfügung hat das Gericht auf den Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin verboten, bestimmte Abbildungen, die den Antragsteller zeigen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten. (324 O 406/12) Den Rest des Beitrags lesen »

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Ethikrat: Rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung

Unter großer öffentlicher und medialer Begleitung hat sich der Ethikrat am heutigen Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen und weltanschaulichen Gründen beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Katholischer Priester, dem frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgeworfen wird, wehrt sich erfolglos gegen die als Buße vom Bischof verfügte Kürzung seiner Bezüge

Mit Beschluss vom 03.07.2012 hat daher das VG Stuttgart den Eilantrag eines katholischen Priesters (Antragsteller) im Ruhestand, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20%-ige Kürzung ausbezahlt, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des VG Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen

Das VG Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen; beantragt war, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Seit 2007 laufende Verhandlungen über Verträge mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde erfolgreich abgeschlossen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute gemeinsam mit Vertretern des DITIB-Landesverbandes Hamburg, der Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Torsten Schaumberg, Inhaltskontrolle im kirchlichen Arbeitsrecht – Zulässigkeit und Grenzen beim Rückgriff der Kirchen auf weltliche Instrumente

Dieses Werk führt den Nachweis, dass auch im kirchlichen Arbeitsrecht eine Inhaltskontrolle von Vertragswerken stattfindet. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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AG Bonn: Strafbefehl gegen Norbert W. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn hat das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2011 das Andenken des im April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten Theologen Dietrich Bonhoeffer verunglimpft zu haben. Er soll Bonhoeffer in einem Artikel, der in einem „Bundesbrief“ seiner Burschenschaft erschienen ist, als „Landesverräter“ bezeichnet haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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