OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule

Das OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Bayreuth: Kein „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ in Wunsiedel

Die Stadt Wunsiedel hat die Nutzung ihres Marktplatzes für einen „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst“ zu Recht versagt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen (BT-Dr 17/10331) gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bemerkung zur Beschneidungsdebatte

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Differenzierte Gesellschaften vertragen gesellschaftliche Differenz. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Case referred to the Grand Chamber concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania

The following case has been referred to the Grand Chamber of the European Court of Human Rights: Sindicatul Păstorul Cel Bun v. Romania (no. 2330/09), which concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union.  Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG Hamm: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam

Die Klägerin ist seit dem 01.02.2000 als Gemeindereferentin bei dem Beklagten Erzbistum tätig. Ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der Klägerin. Das Verfahren ging für die Klägerin erfolglos aus. Die von der Klägerin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, der Klägerin mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde vom Apostolischen Stuhl mit Dekret vom 16.10.2010 zurückgewiesen. Bereits im Juli 2010 teilte das beklagte Erzbistum der Klägerin mit, dass sie fortan nicht mehr als Gemeindereferentin eingesetzt werde und bot der Klägerin andere Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten lehnte die Klägerin ab und stellte die Arbeitsleistung ein. Mit Schreiben vom 02.12.2010 und 22.12.2010 sprach das Erzbistum der Klägerin außerordentliche Änderungskündigungen aus und bot ihr zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Später wurde auch eine hilfsweise ordentliche Änderungskündigung mit dem gleichen Ziel ausgesprochen. Diese Kündigungen greift die Klägerin im vorliegenden Verfahren an, nachdem sie die Änderungsangebote abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Muslimisches Mitglied in Medienrat

Erstmals in Deutschland entsenden die im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime ein Mitglied in ein Leitungsgremium  (in Bremen: der Medienrat) einer Landesmedienanstalt, § 49 Abs. 1 Nr. 24 Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG). Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind, § 51 Abs. 1 BremLMG. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Fusu Arcadie and Others v. Republic of Moldova (no. 22218/06)

The applicants, Arcadie Fusu, Petru Botezat, Tatiana Rusu, Svetlana Covalciuc, GalinaBujor, Vera Boţoc, Vladimir Ţurcanu and Iacob Ciobanu, are eight Moldovan nationals who were born in 1964, 1949, 1965, 1959, 1952, 1937, 1951 and 1930, respectively, and live in Floreşti (the Republic of Moldova). Relying in particular on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion), the applicants complained about the authorities’ failure to register their church, a religious denomination of the Christian Orthodox Church subordinate to the Metropolitan Church of Bessarabia. The applicant church’s complaint is part of an ongoing conflict with another denomination of the Orthodox Church in Floreşti, subordinate to the Metropolitan Church of Moldova. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Tarhan v. Turkey (no. 9078/06)

The applicant, Mehmet Tarhan, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Sivas (Turkey). The case concerns his refusal to do military service because of his pacifist beliefs. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Refusal to allow Raelian Movement’s poster campaign was necessary in a democratic society and did not breach its right to freedom of expression

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Mouvement raëlien suisse v. Switzerland (application no. 16354/06), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to allow the association Mouvement raëlien suisse (Swiss Raelian Movement) to put up posters featuring extraterrestrials and a flying saucer on the ground that it engaged in activities that were considered immoral. The Court found that the refusal had met a “pressing social need” and that the authorities had not overstepped the broad margin of appreciation given to them in view of the non-political dimension of the poster campaign. The restriction was, moreover, limited to the display of posters on public facilities, allowing the association to use other means of expression. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Nun ist es entschieden: Das LG Köln hat in seinem Urteil zur Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen, weil vierjährigen Jungen klargestellt, dass Religion dem Recht nicht vorgeht. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

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Religion vor Recht? Recht vor Religion?

VerfassungsblogReligion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen, das seit letzter Woche für heftige Diskussionen sorgt. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich

Im Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium (HKM) auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 GG Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Barbara Rox, Schutz religiöser Gefühle im freiheitlichen Verfassungsstaat?

Wie geht der freiheitliche Verfassungsstaat mit in der Öffentlichkeit heftig artikulierter Kritik an Religion sowie den damit verbundenen Auswirkungen um? Der „Gotteslästerer“ kann sich auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit in seiner abwehrrechtlichen Funktion berufen, wohingegen das Opfer der Gotteslästerung die Schutzfunktion der Grundrechte in Stellung zu bringen versucht, um den Staat zu einem Einschreiten zu bewegen. Den Rest des Beitrags lesen »

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