Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg/Stephan Lorentz, Die „Zweitverleihung“ des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften – Eine überkommene Rechtspraxis auf dem Prüfstand von Grundgesetz und EMRK

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der „Zweitverleihung“ durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über 20 Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Köln: Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen

Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Landowner should not be obliged to tolerate hunting on his premises

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07), which is final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention on Human Rights. The case concerned a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. The Court held in particular that the obligation to tolerate hunting on their property imposed a disproportionate burden on landowners in Germany who were opposed to hunting for ethical reasons. The Court thereby followed its findings in two previous judgments concerning hunting legislation in France and Luxembourg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Ansbach: Klage gegen die Ausschreibung eines „Konkordatslehrstuhls“ bleibt ohne Erfolg

Das VG Ansbach hat die Klage eines Bewerbers auf eine Professur für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Bremen: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens

Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 13.06.2012 entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in case against Germany concerning mandatory membership of landowner in hunting association

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Herrmann v. Germany (application no. 9300/07) at a public hearing in Strasbourg on Tuesday 26 June 2012 at 4:00 pm. The case concerns a landowner’s complaint about being forced to accept hunting on his land, even though he is morally opposed to hunting. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

Der SächsVerfGH hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Den Rest des Beitrags lesen »

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BFH: Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Mit Urteil vom 11.04.2012 (I R 11/11) hat der BFH eine Entscheidung des SächsFG bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar

Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem BImSchG zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 03.04.2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Augsburg: Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

Das VG Augsburg hat heute die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen. Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Complaint about prohibition of Islamic organisation’s activities in Germany declared inadmissible

In its decision in the case of Hizb Ut-Tahrir and Others v. Germany (application no. 31098/08) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the prohibition in Germany of the activities of an Islamic association, which advocates the overthrow of non-Islamic governments and the establishment of an Islamic Caliphate. The Court held in particular that under Article 17 (prohibition of abuse of rights) of the European Convention on Human Rights, it was impossible to derive from the Convention a right to engage in an activity aimed at destroying any of the rights and freedoms set forth in the Convention. The association could therefore not rely on Article 11 (freedom of assembly and association) to complain about the ban on its activities. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Der SächsVerfGH hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 21.06.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig (Vf. 77-II-11). Den Rest des Beitrags lesen »

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Martin Henssler/Clemens Höpfner/Karolin Orlowski, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und seine tarifrechtlichen Folgen – Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob sich ein Arbeitgeber, der einen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrag kraft (vermeintlicher) Tarifbindung oder schuldrechtlicher Bezugnahme angewendet hat, für die Vergangenheit auf den Tarifvertrag berufen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Razzia und Vereinsverbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nicole Grahm, Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden

Kommunale Kirchenbaulasten reichen in ihrer Entstehungsgeschichte meist bis ins Mittelalter zurück. Trotzdem sind sie nicht nur ein Relikt rechtshistorischer Vergangenheit, sondern bilden noch heute die Rechtsgrundlagen finanzieller Leistungen der Kommunen an die Kirchen. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Kirchenbaulasten. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die gemeindlichen Verpflichtungen im Einzelfall durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Wegfall kommen können. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hierbei die rechtlichen Entwicklungen und regionalen Besonderheiten des badischen Baulastrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andreas Wallkamm, Muslimische Gemeinden in Deutschland im Lichte des Staatskirchenrechts

Das Thema „Islam und Grundgesetz“ beherrscht seit Jahren den staatskirchenrechtlichen Diskurs. Ziel der Abhandlung ist es, diese Thematik in ihrer Ganzheit zu erfassen. Dieser Idee folgend, orientiert sich der Aufbau des Werks an drei typischen und immer wiederkehrenden verfassungsrechtlichen Spannungsfeldern, die beim Aufeinandertreffen von Islam und GG entstehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Gesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »

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