BAG: Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Jürgen Brand/Mark Lembke (Hrsg.), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen

Der Beschluss vom 14.12.2010 über die Tarifunfähigkeit der CGZP ist eine der folgenreichsten Entscheidungen des BAG. Der Band enthält richtungsweisende Beiträge namhafter Wissenschaftler und Praktiker zu den wichtigsten arbeits-, sozial- und verfassungsrechtlichen Fragen, die durch die Entscheidung aufgeworfen wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gunnar Folke Schuppert, When Governance meets Religion – Governancestrukturen und Governanceakteure im Bereich des Religiösen

In dieser Studie wird erstmals das Verhältnis von Governance und Religion analysiert – eine bisher nicht gewählte Perspektive auf zwei komplexe Begrifflichkeiten. Das Verhältnis von Staat und Religion wird als Verhältnis unterschiedlicher Normenordnungen in den Blick genommen und damit in die allgemeinere Diskussion über normative Pluralität und den Umgang mit ihr eingeordnet, denn Religionsgemeinschaften sind nicht nur Glaubens-, Überzeugungs- und Interpretationsgemeinschaften, sondern auch Rechtsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger

Soldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten „Lebensberatung“ und „Krisenbewältigung“ seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/9300) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Anträge auf Verpflichtung zweier Kommunen zur Beschlussfassung über ein generelles Burka-Verbot eigener Bediensteter abgelehnt

Die 2. Kammer des VG Minden hat zwei Anträge mit dem Ziel, zwei Kommunen (Oerlinghausen und Langenberg) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Beschlussfassung über ein Burka-Verbot ihrer Bediensteten zu verpflichten, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Bishop’s decision not to renew the teaching contract of a married priest supporting the Movement for Optional Celibacy was covered by religious freedom under the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Fernández Martínez v. Spain (application no. 56030/07), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 8 of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision not to renew the contract of a priest, who was married with five children, to teach Catholic religion and morals, following the publication of an article disclosing his membership of the „Movement for Optional Celibacy“. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben

Das VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristische Person

Der BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln

Das VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Änderung des Konkordats ermöglicht künftig auch Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche

Mit einer Änderung des derzeit geltenden Konkordats erhält die Katholische Kirche künftig das Recht, die in ihrer Trägerschaft bestehenden 15 Konkordatsschulen in Niedersachsen künftig als Oberschulen fortzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Die 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Landeselternbeirat stimmt dem Entwurf des Kerncurriculums „Islamische Religion“ für die Primarstufe zu

Das Kerncurriculum für das Fach „Islamische Religion“ hat am Wochenende auch die Zustimmung des Landeselternbeirats gefunden. Damit ist der Weg für das Kerncurriculum endgültig frei. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg

Die 11. Kammer des VG Minden hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei einer Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Landesregierung und Katholische Kirche unterzeichnen Vertrag zur Umwandlung der niedersächsischen Konkordatsschulen in Oberschulen

Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, und der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister werden am kommenden Dienstag, 08.05.2012, um 12 Uhr im Gästehaus der Landesregierung einen Änderungsvertrag zu dem derzeit geltenden Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen unterzeichnen. Der Vorsitzende der Niedersächsischen Ordinarienkonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, unterschreiben anschließend die weiterführenden Bestimmungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rheinland-Pfalz: Landtag billigt Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz beschlossen, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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