LVerfG Brandenburg: Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten bestätigt

Das LVerfG Brandenburg hat heute, am 24.04.2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern

Das hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Das VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heinrich de Wall/Stefan Muckel, Kirchenrecht – Ein Studienbuch, 3. Aufl.

Das Lehrbuch befasst sich mit den kirchenrechtlichen Ordnungen der evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche. Behandelt sind vor allem kirchliche Ämter, kirchliches Arbeitsrecht, Verwaltung von Sakramenten, Kirchenvermögen und kirchlicher Rechtsschutz. Auch das für das kirchliche Wirken besonders wichtige Verhältnis der Kirchen zum Staat ist kurz erläutert. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) gegen das von dem Bundesministerium des Inneren (BMI) erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Dieser Verein sieht seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das BMI hat jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und deshalb einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »

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LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Urteilsverkündung

Am Dienstag, dem 24.04.2012, wird das LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMBF: Jüdische Studien werden gestärkt

Den Jüdischen Studien in Deutschland ist es in den letzten Jahren gelungen, international wieder starke Beachtung und Anerkennung zu gewinnen. Diese gute Entwicklung wird zukünftig durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) besonders unterstützt. Die Humboldt-Universität zu Berlin, die Freie Universität Berlin, die Technische Universität Berlin, die Universität Potsdam, das Abraham Geiger Kolleg und das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien werden vom BMBF beim Aufbau des Zentrums für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »

Hessen: Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Zeitplan – Islamwissenschaftliche Gutachten liegen vor

Die islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen liegen vor. Darauf aufbauend folgen nun die staatskirchenrechtlichen Gutachten, die bis Ende Juni 2012 vorliegen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Die 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden

Mit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Lothar Häberle/Johannes Hattler (Hrsg.), Islam – Säkularismus – Religionsrecht: Aspekte und Gefährdungen der Religionsfreiheit

Seit Gründung der Bundesrepublik ist die religiöse Zusammensetzung der Gesellschaft heterogener und konfliktreicher geworden: Zugenommen hat die Gruppe der Religionslosen, von denen einige aktiv für einen weltanschaulichen Säkularismus eintreten, und die der Muslime unterschiedlichen Bekenntnisses. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gießen: Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration „Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Piratenpartei gegen Versammlungsverbot an Karfreitag erfolglos

Die Piratenpartei, die Antragsstellerin, meldete am 29.03.2012 eine öffentliche Versammlung für den 06.04.2012 mit dem Thema „Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot“ auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. an. Ausweislich der Anmeldung soll die Kundgebung in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden, und es sollen etwa 500 Personen teilnehmen. Im Rahmen der Mahnwache soll ein Lautsprecherwagen für Reden und Musik eingesetzt werden. Mit Verfügung vom 04.04.2012 verbot die Stadt Frankfurt, die Antragsgegnerin, die angemeldete Veranstaltung sowie jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Ort innerhalb der Stadt Frankfurt oder an dem gleichen Ort zu anderer Stunde (Ersatzveranstaltung) von der Antragsstellerin durchgeführt werden sollte. Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der vorgenannten Verfügung an. Zur Begründung bezog sie sich auf das hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG), insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 3 der vorgenannten Vorschrift, wonach an diesem Tag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie einen diesem Feiertag nicht entsprechenden Charakter tragen, verboten sind. Die von der Antragsstellerin angemeldete Veranstaltung sei ihrem Schwerpunkt nach eindeutig auf Tanzmusik und Tanz ausgerichtet. Das geplante Abspielen und gemeinsame Hören von Tanzmusik und das Tanzen stellten eine ernsthafte Störung des Feiertages dar, da sie nicht dem ernsten Charakter und der Würde des Karfreitags entsprächen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt

Das VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Difference between retirement pensions of Catholic priests and Evangelical ministers amounted to discrimination

In today’s Chamber judgment in the case Manzanas Martín v. Spain (application no. 17966/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a difference in treatment between priests of the Catholic Church and Evangelical ministers regarding the calculation of their pension rights. Whilst priests could have their previous years of religious service taken into account in calculating their retirement pension – by paying the corresponding contributions – Evangelical ministers could not bring into account their years of service prior to joining the social-security scheme. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Refusal to adjourn a hearing listed on a Jewish holiday did not infringe lawyer’s freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case Sessa Francesco v. Italy (application no. 28790/08), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the judicial authority’s refusal to adjourn a hearing listed on the date of a Jewish holiday. The Court considered in particular that, even supposing that there had been an interference with the applicant’s right under Article 9, such interference, prescribed by law, was justified on grounds of the protection of the rights and freedoms of others – and in particular the public’s right to the proper administration of justice – and the principle that cases be heard within a reasonable time. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gießen: Kein Trödelmarkt am Ostersonntag und anderen Feiertagen oder Sonntagen in Dillenburg

Die 8. Kammer des VG Gießen hat den Antrag abgelehnt, die Stadt Dillenburg im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Jahrmärkte auf den 08.04.2012 (Ostersonntag), 01.05.2012 (Maifeiertag), 27. und 28.05.2012 (Pfingsten), 22.07.2012 und 30.09.2012 vorläufig festzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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