Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt

Der Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sog. Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik. „Dritter Weg“ bezeichnet das Arbeitsrechtssystem der Kirchen, bei dem paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmern und Dienstgebern die Arbeitsbedingungen wie Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit festlegen. Grundlage für die Anhörung am Montagnachmittag war ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/5523), in dem die Abgeordneten den Dritten Weg kritisieren. Er biete ein „wesentlich geringeres Schutzniveau für die Beschäftigten als in ‘normalen’ Privatunternehmen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht

Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt sich für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Dr 17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Körperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: „Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht“ (Hahn)

Auf der heute in Saarlouis  zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. „So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, welcher Weg der Richtige ist“, so der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zu den Rechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich mit den Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen (Stichwort: „Dritter Weg“). Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung des Ausschusses am kommenden Montag, 26.03.2012, ist ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/5523), mit dem die Abgeordneten die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer stärken wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen

Die Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) an. Die Länder seien nach Vorgaben der WRV von 1919 – die heute Bestandteil des GG seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Landesregierung ebnet den Weg für Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche

In Niedersachsen soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Sie beabsichtigt, die bestehenden Verträge mit der Katholischen Kirche (Konkordate) entsprechend anzupassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Stadt Erkrath muss im Grabsteinstreit neu entscheiden

Mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil des VG Düsseldorf wurde die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden. Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der mit einer Breite von 80 cm und einer Tiefe von nur 6 cm die Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung nicht einhält. Den Rest des Beitrags lesen »

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Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 2. Aufl.

Die Folgen von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung haben das klassische Staatskirchenrecht nicht nur vor konkrete Probleme gestellt, sondern insgesamt auf den Prüfstand. Tatsächlich legt das Grundgesetz eine konsequent grundrechtszentrierte Sichtweise nahe, bei der das Grundrecht der Religionsfreiheit den Stamm der diversen Verästelungen des Religionsverfassungsrechts bildet. Das Lehrbuch von Peter Unruh stellt die Grundlagen dieses modernen Religionsverfassungsrechts umfassend, systematisch und wissenschaftlich dar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Genitalverstümmelung

Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor kostenlosen Online-Kursen der Scientology-Organisation

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg warnt vor kostenlosen Online-Kursen, die auf deutschsprachigen Internet-Seiten der Scientology-Organisation (SO) angeboten werden. Die SO wirbt für diese Kurse unter dem Motto „Effektive Scientology-Lebenshilfen in Form von kostenlosen Online-Kursen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Klage gegen Nutzung des Gemeindesaals einer Pfarrkirche für nicht-kirchliche Zwecke erfolglos

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 6. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Nachbarin auf Verpflichtung der Stadt Rastatt, der ortsansässigen Pfarrgemeinde die Nutzung des Gemeindesaals der Pfarrkirche zu anderen als kirchlichen Zwecken zu untersagen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Ansbach: Keine Discoabende an „Stillen Tagen“

Der „Club Level Nürnberg e.V.“ darf an „Stillen Tagen“ keine als „geschlossene Veranstaltung“ deklarierten Tanzveranstaltungen (Discoabende) durchführen. Die 5. Kammer des VG Ansbach hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Eckhard Nagel zwei Klagen des Betreibers eines Tanzcafés gegen zwei Bescheide der Stadt Nürnberg (Beklagte) vom 28.10.2011 und vom 09.11.2011 abgewiesen, mit welchen dem Kläger die Durchführung von Tanzveranstaltungen an sog. Stillen Tagen untersagt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Minden: Kurse in Erster Hilfe auch an Sonn- und Feiertagen vorerst weiter möglich

Das VG Minden hat einem Eilantrag gegen eine Verfügung der Stadt Bielefeld stattgegeben, mit der einer Veranstalterin von Lehrgängen in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, diese Lehrgänge auch an Sonn- und Feiertagen durchzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Wuppertal: Einstellung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, keine Weltanschauung

Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer Segeltour und an einer Kinderfreizeit teilgenommen hat. Über die Wirksamkeit der Kündigungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld i.H.v. 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: „Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“ (Hahn)

In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das GG. Die in NRW gewählte, sog. Übergangslösung gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Art. 7 Abs. 3 GG zwingend gefordert. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Baden-Württemberg: Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung

Der 11. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »

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