BayVerfGH: Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Zum Schutz der Sonn- und Feiertage verbietet Art. 2 des Feiertagsgesetzes (FTG) u.a. bestimmte Arbeiten und Handlungen an diesen Tagen. Die Verbote gelten nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat. § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) ermöglicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen. Mit der Popularklage beantragen die Antragsteller, die Nichtigkeit dieser Regelungen festzustellen. Sie rügen insbesondere einen Verstoß gegen Art. 107 und 147 der Bayerischen Verfassung (BV). Art. 147 BV verpflichte den Gesetzgeber zum Schutz der Sonn- und Feiertage und konkretisiere damit das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 107 BV). Diese grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht habe der Gesetzgeber mit der Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen verletzt. Einen sachlichen Grund für die Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes gebe es nicht. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Wuppertal: Einsatz für Betriebsrat und Gewerkschaft als Weltanschauung?

Am 01.03.2012, 11.00 Uhr, verhandelt die Kammer über die Frage, ob der Einsatz einer Betriebsrätin für den Betriebsrat und die Gewerkschaft als Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG anzusehen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburg: Innenbehörde warnt vor Online-Aktivitäten der vom Verfassungsschutz beobachteten Scientology-Organisation

Seit einiger Zeit bietet Scientology im Internet spezielle Kurse zur Lebenshilfe an. Die Behörde für Inneres und Sport warnt vor diesen Offerten. Scientology gehe es darum, unter einem Vorwand Menschen für die Organisation zu interessieren, betont Hamburgs Scientology-Expertin Ursula Caberta. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rheinland-Pfalz: Gesetz für neuen Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden trägt Verantwortung des Landes Rechnung

„Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören heute zur großen Freude unserer Gesellschaft wieder ganz selbstverständlich zur Kultur und zur religiösen Vielfalt in Rheinland-Pfalz. Beides aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, liegt auch in der Verantwortung unseres Landes. Mit dem Landesgesetz für einen neuen Staatsvertrag kommen wir dem nach“, betonte die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Ministerin, Doris Ahnen. Über den Gesetzentwurf für den neuen Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden hat der Landtag heute erstmals beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Nürnberg: Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden

Das OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des AG Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Bau eines Krematoriums im Gewerbegebiet vorläufig gestoppt

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat die 5. Kammer des VG Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krematorium im Sinsheimer Bebauungsplangebiet „Oberer Renngrund“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung seien offen. Da durch die Fertigstellung des bislang als Rohbau errichteten Krematoriums nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, überwögen die Interessen des Grundstücksnachbarn die Belange des Krematoriumsbetreibers. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor

„Das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor“, erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Eine vom Runden Tisch eingesetzte Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen habe einvernehmlich die Bildungsstandards und das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht für die Primarstufe (Klassen 1 bis 4) erarbeitet. „Es ist bundesweit einmalig, dass so viele unterschiedliche Verbände und Interessengruppen hier einen Konsens erzielt haben. Damit sind die fachlichen Grundlagen für einen Islamischen Religionsunterricht in Hessen gelegt“, sagte die Ministerin. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Weichen für das bundesweit größte Institut für Islamische Theologie in Osnabrück sind gestellt

Mit der Bildung eines konfessorischen Beirates stellen Vertreter der islamischen Landesverbände und der Universität Osnabrück jetzt die letzte Weiche zur Gründung des bundesweit größten Instituts für Islamische Theologie an einer Hochschule. In einer Kooperationsvereinbarung haben sich die Partner unter Moderation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur darauf verständigt, die Beteiligung der Muslime bei den Ausbildungs- und Personalfragen Islamischer Theologie analog zu den christlichen Kirchen in Niedersachsen zu vereinbaren. Der Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V., Schura Niedersachsen, und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V., DITIB-Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V., werden jeweils drei Vertreter in den Beirat entsenden. Zudem werden drei international anerkannte muslimische Theologinnen oder Theologen dem Gremium angehören. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig

Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Über 45 Prozent mehr Religionsunterricht an Teilzeit-Berufsschulen

„Gegenüber dem Vorjahr konnte der Religionsunterricht an den hessischen Teilzeit-Berufsschulen um 45,3% gesteigert werden“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler. Sie begrüße in diesem Zusammenhang sehr das Angebot der Kirchen, hinsichtlich des Bedarfs an Religionslehrern vorübergehend verstärkt durch Gestellungsverträge zu helfen und gleichzeitig Nachwuchswerbung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer zu betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht

Details und Grundfragen der religionsrechtlichen Ordnung in Deutschland werden in den letzten Jahren engagiert diskutiert. Ob es um das kirchliche Arbeitsrecht, die rechtliche Stellung des Islams, den Schutz von Bekenntnisfreien, die Reichweite der Religionsfreiheit, das angemessene Verständnis von religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates geht – die Aufmerksamkeit für das Staatskirchenrecht ist gewachsen. Die Erläuterung von „100 Begriffen“ soll durch überschaubare Information und weiterführende Hinweise helfen, das Staatskirchenrecht besser zu verstehen und qualifiziert zu diskutieren. Dabei will dieser Band (auch) diejenigen erreichen, die sich für Religionspolitik und Religionsrecht interessieren, ohne staatskirchenrechtliche Experten zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zugelassen

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren, deutscher und afghanischer Staatsangehöriger und lebte von 1990 bis Anfang 2009 in Deutschland, zuletzt in Hamburg. Den Rest des Beitrags lesen »

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Thomas Hahn, Staat und Kirche im deutschen Naturrecht – Das natürliche Kirchenrecht des 18. und 19. Jahrhunderts (ca. 1680 bis ca. 1850)

Unsere Vorstellungen vom Verhältnis von Staat und Kirche werden entscheidend von der Rechtsphilosophie des 18. und frühen 19. Jahrhunderts bestimmt. Das epocheprägende säkulare Naturrecht widmete sich staatskirchenrechtlichen Fragen im Teilgebiet des „natürlichen Kirchenrechts“. Dessen Anhänger leiteten aus übergeordneten Vernunftgründen Regeln ab, die – im Gegensatz zu den besonderen Rechtsordnungen einzelner Kirchen – für alle Religionen Gültigkeit beanspruchten. Den Rest des Beitrags lesen »

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