EGMR: Refusal to register an Orthodox clergy trade union breached right to freedom of association

In today’s Chamber judgment in the case Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and its entry in the trade unions register. Den Rest des Beitrags lesen »

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Niedersachsen: Beirat konstituiert sich – Neues Fach „Islamische Religion“ soll in Niedersachsen 2013 starten

Heute hat im Kultusministerium in Hannover der neue „Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen“ zum ersten Mal getagt. Der von den islamischen Verbänden Ditib und Schura gegründete Beirat übernimmt die Funktion des Ansprechpartners für das Land Niedersachsen, der aus rechtlichen Gründen für die geplante Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Sigmaringen: Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens

Das VG Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen gegen die Verpflichtung zum Schulbesuch und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hamburg: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater aufgeführt werden

In einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 211/12) den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia Theater Gaußstraße am heutigen Abend zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag mit Jüdischen Gemeinden

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Feti Demirtas v. Turkey (no. 5260/07)

The applicant, Mr Feti Demirtas, is a Turkish national who was born in 1981 and lives in Istanbul. He was baptised as a Jehovah’s Witness at the age of 20 and refuses to perform his military service. He has declared his willingness to perform alternative civilian service. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMBF: Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen eingeweiht

An der Universität Tübingen wird heute das Zentrum für Islamische Theologie von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eröffnet. Es ist eines von vier Zentren, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit insgesamt rund 20 Mio. € gefördert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Mündliche Verhandlung

Am Freitag, dem 17.02.2012, findet vor dem LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. (VfGBbg 47/11) statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Bukharatyan v. Armenia (application no. 37819/03), Tsaturyan v. Armenia (no. 37821/03)

The applicants, Hayk Bukharatyan and Ashot Tsaturyan, are Armenian nationals who were both born in 1980 and live in Yerevan. Jehova’s Witnesses, they complained about being convicted and sentenced to two years in prison in April 2003 for refusing to serve in the army. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

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Praying at school? Another way for the state to default!

Dr. Georg NeureitherBy Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.

A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »

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Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.

Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »

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Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”

VerfassungsblogThat’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »

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Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

VerfassungsblogIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG Berlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des ArbG Berlin insoweit bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] geht an den Start

Dieser Blog bietet aktuelle Informationen zum Thema „Religion, Weltanschauung und Recht“. Er vereint die über zahlreiche Plattformen verstreuten Neuigkeiten und bündelt sie an einem Ort. Den Rest des Beitrags lesen »

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